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Thema: Innovative Wirtschaft

  • Die Koalition will nachhaltiges Wachstum in Berlin weiter unterstützen und dabei fairen Wettbewerb, Tarifverträge und gute Arbeit stärken.
  • Investitionsprogramme, mit denen auch Arbeit- und Ausbildungsplätze entstehen, sollen die ökologische Modernisierung der Infrastruktur vorantreiben.
  • Es soll zusammen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen ein berlinweites Angebot an öffentlichem WLAN geschaffen werden und wir werden uns auf Bundes- und Europaebene für die vollständige Abschaffung der Störerhaftung einsetzen.
  • Der Industriestandort Berlin soll weiter gestärkt werden. Dabei setzen auf Ressourceneffizienz und Produktivität durch eine weitere Digitalisierung.
  • Die Koalition will die Elektrifizierung des öffentlichen, privaten und gewerblichen Verkehrs voranbringen.
  • Berlin wird touristisch stark beanspruchte Bezirke insbesondere bei der öffentlichen Infrastruktur und der Sauberkeit unterstützen.
  • Das ICC soll perspektivisch saniert und wieder als Kongresszentrum genutzt werden.
  • Unternehmen von Menschen mit Migrationshintergrund sollen weiter gefördert werden u.a. durch bessere Beratung und einen Wirtschaftspreis für migrantische Ökonomie.
  • Unternehmen der solidarischen und genossenschaftlichen Ökonomie sollen besser von Förderprogrammen des Landes profitieren können.
  • Wirtschaftsförderung soll sich an guter Arbeit und Stärkung der Tarifbindung orientieren.
  • Der Mindestlohn im Berliner Vergabegesetz wird im ersten Halbjahr 2017 auf neun Euro erhöht.
  • Die Koalition wird CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Canada) nicht zustimmen.