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Themen: Mieten, Wohnen, Bauen

Mieterschutz und Wohnraumschutz

  • In jedem Bezirk soll es ein Wohnungsamt geben. Für den Vollzug werden in den Bezirken ausreichend Stellen zur Verfügung gestellt.
  • Das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung wird verschärft und in Bezug auf Abriss und angemessenen Ersatzwohnraum, Leerstand, Trägerwohnungen, Zweitwohnungen, Urlaubsvermietung, Sanktionen und Monitoring überarbeitet. Die Wohnungsaufsicht in den Bezirken wird gestärkt.
  • Stadtweit wird die Ausweisung von sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutz) unterstützt.
  • Die Koalition schafft offene Mieterberatungen in allen Bezirken und strebt mit den Mieterorganisationen Kollektivverträge für Transferleistungsbeziehende an.
  • Berlin wird verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch nutzen. Dazu sollen gezielt Vorkaufsrechts-Verordnungen erlassen werden. Vorrang hat der Ankauf zugunsten von städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
  • Die Kappungsgrenzen-Verordnung und die Kündigungsschutzklausel-Verordnung werden fortgeführt.

Mieten im alten sozialen Wohnungsbau senken

  • Ab dem Jahr 2018 wollen wir durch eine umfassende Reform gerechte Sozialmieten und Belegungsbindungen sichern. Mieten sollen gesenkt und nach dem Einkommen der Mieterinnen und Mieter gestaffelt werden. Hierfür wollen wir die Eigentümer angemessen in die Finanzierung einbeziehen und Subventionstatbestände reduzieren.
  • Innerhalb der ersten 100 Tage wird die Koalition entscheiden, wie für Sozialwohnungen mit Anschlussförderung eine Überführung der Mieten in ein System der sozialen Richtsatzmiete mit einkommensabhängigen Mietstufen vorgenommen wird. Zudem wird sie entscheiden, wie auf Grundlage einer aktuellen Datenbasis und Wirtschaftlichkeitsberechnung die oben genannten Ziele für die Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung erreicht werden können. Die Koalition bekräftigt, dass es keine neue Objektförderung geben wird.
  • Es wird ein Härtefallfonds eingerichtet, um Eigentümer mit reformbedingter wirtschaftlicher Unterdeckung (aufgrund der Mietenkappung) zu unterstützen.
  • Die Aktivitäten der IBB bei der Betreuung dieses Sozialwohnungsbestandes werden kurzfristig auf das erforderliche Maß angehoben.
  • Sofortmaßnahmen im belegungsgebundenen Bestand:

    • die jährliche Mieterhöhung zum 1. April wird bis zu einer Neuregelung ausgesetzt
    • die Anreize zur vorzeitigen Rückzahlung der Aufwendungsdarlehen werden beseitigt, indem der Zinssatz auf 0,5% reduziert und die rechtlich zulässige Miete auf bis zu 5,75 €/m²/monatlich gesenkt wird,
    • die Zinsen der Erbbaurechtsgrundstücke werden mit dem gleichen Ziel reduziert,
    • in der Härtefallregelung wird von Nettokalt- auf Bruttowarmmiete umgestell.

  • Ein Vorschaltgesetz mit folgenden Eckpunkten wird zügig beschlossen:

    • § 5 Wohnraumgesetz Berlin wird aufgehoben
    • Der »Einfrierungsgrundsatz« präzisiert, damit bei Verkäufen, die die ehemaligen Gesamtkosten unterschreiten, nur die geringeren Kosten in der Wirtschaftlichkeitsberechnung berücksichtigt werden,
    • rückwirkende Mietanhebungen im Sozialen Wohnungsbau werden verhindert.

  • Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen sich bei Zukäufen verstärkt um Sozialwohnungen bemühen, insbesondere in Stadtteilen mit einem Mangel an preiswertem Wohnraum.
  • Die Koalition unterstützt stadtweit Modellprojekte (wie am Falkenhagener Feld und am Kottbusser Tor angedacht) für selbstverwaltete Mietergenossenschaften.
  • Genossenschaftsgründungen aus der Bewohnerschaft sowie Ankäufe von privaten Sozialwohnungen durch Bewohnergenossenschaften werden gefördert und unterstützt.
  • Wir wollen eine Anlaufstelle für Mieter/innen von Sozialwohnungen einrichten, wo Miethöhen und Bescheide überprüft werden können.

Soziale Wohnraumversorgung

  • Die Koalition wird bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und mit Mitteln der Wohnraumförderung ein wachsendes Segment von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen bereitstellen.
  • Die Kontrolle von Mietpreis- und Belegungsbindungen wird intensiviert, Verstöße werden sanktioniert.
  • Eine Verlängerung der bei Genossenschaften im Ostteil Berlins noch bestehenden Belegungsrechte wird angestrebt.
  • Es wird ein Wohnraumbedarfsbericht einschließlich einer Wohnungslosen- und Räumungsstatistik erstellt sowie ein Informationssystem über Räumungsklageverfahren eingerichtet.
  • Das Geschützte Marktsegment wird ausgeweitet und ein Generalmietermodell entwickelt.
  • Für die Kooperationsvereinbarung Wohnen für Flüchtlinge sollen private Vermieter gewonnen werden, das Kontingent wird an die gestiegene Zahl von Geflüchteten angepasst.

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften

  • Die Koalition bekennt sich zum Gemeinwohlauftrag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und schließt eine Privatisierung aus. In der Landesverfassung soll der Ausschluss der Privatisierungen verankert werden.
  • Der Bestand an kommunalen Wohnungen soll bis zum Jahr 2025 durch Neubau und Ankauf um 100.000 auf mindestens 400.000 Wohnungen erhöht werden, bis 2021 um mindestens 55.000, davon mindestens 30.000 Neubauwohnungen. Die 15.000 Mietwohnungen der Berlinovo werden in den landeseigenen Wohnungsbestand einbezogen. D.h. wir wollen jährlich mindestens 6.000 Wohnungen mit den sechs landeseigenen Gesellschaften in Berlin bauen, darunter bezahlbare, kleine, altersgerechte oder barrierefreie Wohnungen für Menschen mit besonderen Bedarf sowie für betreute Wohnformen.
  • Bei Neubauvorhaben werden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sicherstellen, dass mindestens 50% der Neubauwohnungen für Personenkreise mit WBS-Berechtigung (Berliner Einkommensgrenzen) zur Verfügung stehen. Außerhalb der Hochpreisgebiete dürfen 20% der Sozialwohnungen durch Belegungstausch im Umfeld erfüllt werden.
  • Die Wohnungen des Bundes wollen wir zu wirtschaftlich und mietenpolitisch vertretbaren Konditionen erwerben.
  • Eine Gewinnabführung an den Landeshaushalt wird ausgeschlossen.

Mietenentwicklung

  • Die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge werden in einer Sofort-maßnahme für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt.

Modernisierung

  • Energetische Modernisierungsvorhaben müssen hohen ökologischen Nutzen haben, die Warmmiete annähernd unverändert lassen und dürfen keine sozialen Härten verursachen.
  • Modernisierungen dürfen mit maximal 6% auf die Jahresmiete umgelegt werden. Eine Befristung der Modernisierungsumlage auf die Amortisationszeit wird geprüft.
  • Die Wohnungsbaugesellschaften arbeiten mit Beteiligung der Mieterräte eine Mo-dernisierungsstrategie aus, die nicht zur Verdrängung jetziger Mieter führt. Mit den Mieter*innen werden individuelle Modernisierungsvereinbarungen angestrebt.
  • Landeseigene Wohnungen mit Asbestbelastungen werden im Rahmen der Strategie »Asbestfreie Hauptstadt 2030« schrittweise saniert.

Wohnungsvergabe

  • Wohnungen im Bestand, für die neue Verträge abgeschlossen werden, sollen zu 60% an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein gehen. Die Wohnungsvergabe an die unterschiedlichen Gruppen von Haushalten soll räumlich gleichmäßig im Bestand der jeweiligen Wohnungsbaugesellschaften vorgenommen werden. Die Vermietung soll diskriminierungsfrei erfolgen.

Mehr Wohnungsbau ist mehr Städtebau

  • Eine stadtverträgliche maßvolle Nachverdichtung ist wohnungspolitisch unverzichtbar, bedarf stadtplanerischer Herleitung und muss den Erfordernissen einer ökologischen Stadtentwicklung gerecht werden.
  • Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden dabei in Vorbildfunktion eine umfassende Beteiligung von Anwohner*innen bei Bauprojekten gewährleisten.
  • Die Wohnungsbaugesellschaften und die Berlinovo sollen Gewerberäume gezielt für soziale Aufgaben und spezifische Wohnformen, kleinteilige Gewerbebetriebe und Kultur zur Verfügung stellen.
  • Bei Neubauprojekten sollen in den Erdgeschosszonen Gewerberäume errichtet und bestehende Gewerbehöfe weitgehend erhalten werden.

Wohnen braucht Förderung

  • Die Wohnungsbauförderung muss (aus rechtlichen Gründen) allen Akteuren offenstehen, richtet sich aber vorrangig an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und sozial orientierte Bauträger. Für die Vergabe der Mittel wird ein transparentes Bewertungsmodell mit Förderkriterien eingeführt.
  • Wohnraumförderung umfasst Wohnungsneubau, Aufstockung bestehender Gebäude, Umbau von Nichtwohngebäuden, die Modernisierung sowie den Erwerb von Wohnungen.
  • Für geförderte Wohnungen wird eine möglichst langfristige Bindung angestrebt. Die Miethöhe muss so bemessen sein, dass sie auch für Haushalte mit Transferbezug finanzierbar ist.
  • Die Förderung pro Quadratmeter wird gedeckelt. Mittels des Wohnraumförderfonds wird die Modernisierung von Wohnungen stärker finanziell unterstützt und die Mittel dafür deutlich erhöht.
  • Insbesondere in Gebieten mit sozialen Erhaltungssatzungen soll damit erreicht werden, dass Haushalte mit geringem Einkommen vor untragbaren Mieterhöhungen geschützt werden.
  • Mit dem Programm »Heizkostenbremse« will die Koalition insbesondere Kleineigentümern helfen, ihre Häuser bei geringerer finanzieller Belastung der Mieterschaft energetisch zu ertüchtigen.
  • Auch der altersgerechte Umbau von Wohnungen soll so gefördert werden

Wohnungsbaugenossenschaften besser unterstützen

  • Genossenschaften sollen durch Wohnraumförderung, die Bereitstellung von Grundstücken und Kooperationen beim kommunalen Vorkaufsrecht stärker unterstützt werden.
  • Damit auch Transferleistungsbeziehende in Genossenschaften aufgenommen werden können streben wir die Übernahme der Genossenschaftsanteile durch die Jobcenter an. Für Haushalte mit geringem Einkommen wird ein Darlehens- bzw. Bürgschaftsprogramm geprüft.
  • Die Koalition wird die Neugründung von Genossenschaften unterstützen.

Soziale und nachhaltige Boden- und Liegenschaftspolitik

Liegenschaftspolitik

  • die Förderung bürgerschaftlicher Vorhaben wird eine zu unterstützende Aufgabe der Liegenschaftspolitik, neben der infrastrukturellen Daseinsvorsorge und der Flächenvorsorge für Wohnungsbau und Gewerbe
  • Um längerfristige und günstigere Mietkonditionen für soziale Träger und Projekte zu erreichen, wird ein Generalmietermodell entwickelt.
  • Die Einrichtung eines öffentlichen Liegenschaftskatasters wird geprüft. - Die Koalition unterstützt und qualifiziert den Runden Tisch Liegenschaftspolitik.
  • Flächen für den Wohnungsbau sollen an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, soziale Bauträger wie auch Baugruppen vergeben werden. Die Kriterien werden so ausgestaltet, dass der Anteil von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung 30% bis 50% der Wohnfläche beträgt.
  • Durch eine kleinteilige Parzellierung von Flächen, transparente Verfahren und Konzeptvergaben in Erbbaurecht soll der Zugang zu Liegenschaften für gemeinwohlorientierte Nutzergruppen und Träger sowie Genossenschaften gesichert werden.

Sozialgerechte Bodennutzung

  • Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung wird ausnahmslos angewendet. Zukünftig werden mindestens 30% der Wohnflächen eines Vorhabens als mietpreis- und belegungsgebunden vereinbart, davon mindestens 25% für besondere Bedarfsgruppen und Transferleistungsbeziehende.

Bauen

  • Hoch-, Tief-, Brücken- und Landschaftsbaumaßnahmen des Landes sollen transparent, kostengünstig, nachhaltig und schnell realisiert und besser vorbereitet werden.
  • Wir wollen frühzeitige Kostensicherheit erreichen und Änderungen an Bauvorhaben nach der Veranschlagung im Haushalt grundsätzlich ausschließen.
  • Für die Modernisierung der öffentlichen Gebäude soll ein Sanierungsfahrplan erstellt und ein langfristiges Investitionsprogramm beschlossen werden. Die Personalausstattung der Baubereiche wird dem Investitionsbedarf angepasst.
  • Zur Sicherung von Baukultur und Architekturqualität sowie zur Förderung kleiner und junger Büros werden vermehrt offene Wettbewerbe durchgeführt.
  • Die Berliner Bauordnung wird mit dem Ziel novelliert, eine stärkere Begrünung von Grundstücken und Gebäuden, mehr recyclingfähige Baustoffe, eine Vereinfachung der Genehmigung von Holzbauten, mehr Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im Wohnungsbau, eine Genehmigungspflicht von Abrissen, eine Abstandsfläche von 0,5 mal Gebäudehöhe, ein schärferes Verunstaltungsverbot und eine kürzere Geltungsdauer von Baugenehmigungen zu erreichen.

Bundespolitische Initiativen

  • Die Mietpreisbremse muss mieterfreundlich ausgestaltet und entfristet werden. Dafür ist die Miethöhe des Vormieters durch den Vermieter mitzuteilen und Ausnahmen für überteuerte Bestandsmieten sind zu streichen.
  • Die Mieterhöhungsmöglichkeiten nach Modernisierung sollen abgesenkt und auf Maßnahmen der energetischen Sanierung und für Barrierefreiheit konzentriert werden.
  • Der Schutz der Mieter vor überhöhten Mietforderungen im Wirtschaftsstrafrecht soll verbessert werden. - Im Mietspiegel sollen Mietverträge der letzten zehn Jahre berücksichtigt werden.
  • Bei Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung soll die Kappungsgrenze von bisher 15 Prozent in drei Jahren auf 15 Prozent in fünf Jahren verändert werden.
  • Der Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarf, Mietrückständen und bei Umwandlungen in Eigentum soll ausgeweitet werden.
  • Die Regelungen für das Wohngeld sollen verbessert werden.
  • In angespannten Wohnungsmärkten soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stadtweit der Genehmigungspflicht unterliegen und die Ausnahmen bei Veräußerungsangebot an die Mieter sollen entfallen.
  • Mietobergrenzen sollen in Erhaltungs- bzw. Sanierungsgebieten wieder ermöglicht werden.
  • Im Steuerrecht ist die Grunderwerbssteuer spekulationshemmend auszugestalten und Umgehungsmöglichkeiten (z.B. share deals) sind zu streichen. Zudem strebt die Koalition eine Länderermächtigung zur Einführung einer Grundsteuer C für baureifes Land an.
  • Der gesetzliche Auftrag der bundeseigenen BImA soll neu ausgerichtet werden, sodass die Kommunen ein Vorkaufsrecht zum Ertragswert erhalten. Bei Wohnungen und Grundstücken für den Sozialen Wohnungsbau soll eine deutliche Preisreduzierung erfolgen.
  • An der Diskussion um neue Modelle der Wohnungsgemeinnützigkeit wollen wir uns aktiv beteiligen.
  • Die Koalition setzt sich dafür ein Gewerbemieten zu begrenzen, einen effektiven Kündigungsschutz einzuführen und den Schutz von Kleingewerbe in sozialen Erhaltungsverordnungen einzubeziehen.