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25. November 2006

Berlin-Brandenburger Basiskonferenz

Wir wollen klare Begriffe haben.

Beitrag von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bedanke mich für die Einladung, hier in diesem Saal, in dieser schönen Umgebung zu Fragen sprechen zu dürfen, die viele in Deutschland bewegen und bei denen wir sehen müssen, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten zu dem Ergebnis kommen, das wir uns vor gut einem Jahr vorgenommen haben, nämlich eine gemeinsame Linke in Deutschland zu schaffen, die für viele Wählerinnen und Wähler, die es bereits aufgegeben haben, wieder ein neuer Ansprechpartner für Politik ist. Das ist im Grunde genommen die Entstehungsursache der gemeinsamen neuen Linken. Viele Wählerinnen und Wähler hatten bereits aufgegeben. Sie glaubten sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten dadurch, dass alle Parteien für Hartz IV waren, diese Parteien für völkerrechtswidrige Kriege waren. Und sie sagten sich, es muss wieder eine Kraft geben, die nicht für Hartz IV und die damit verbundenen Fehlentwicklungen eintritt. Und es muss wieder eine Kraft geben, die nicht für völkerrechtswidrige Kriege eintritt und darin ein Frieden schaffendes Mittel sieht. Eine solche Kraft muss die neue Linke werden.

Wenn man sich vornimmt, diese beiden wesentlichen Fehlentwicklungen der deutschen Politik zu korrigieren – einmal der ständige Sozialabbau auf der einen Seite, auf der anderen Seite die völlige Irritation auf dem Gebiet der Außenpolitik, die sich völlig unterscheidet von dem, was beispielsweise Bundeskanzler Willi Brandt wollte, als er die Ostpolitik auf den Weg brachte -, dann muss man zunächst einmal die Begriffe klären. Ich will mit einem ganz einfachen Beispiel beginnen. Kommentatoren und alle diejenigen, die die Außenpolitik begleitet haben, haben immer gesagt, wir wollen den internationalen Terrorismus bekämpfen. Und alle waren sich einig, dass das die größte Aufgabe ist, alle nickten und spendeten Beifall. Und nun kam eine neue Kraft in den Bundestag und stellte die Frage: Was versteht ihr eigentlich unter Terrorismus? Das war ungeheuerlich. Denn diese Frage zu stellen, war etwas absonderlich, weil sich doch alle einig waren, dass man den internationalen Terrorismus bekämpfen muss. Wir haben diese Frage an die Bundeskanzlerin ein Jahr lang gestellt. Wir haben immer gesagt: Frau Bundeskanzlerin, sie wollen den internationalen Terrorismus bekämpfen. Nun sagen sie doch mal, was Terrorismus eigentlich ist. Aber sie war ein Jahr lang nicht in der Lage, das zu beantworten. Und dann kam ein Beamter auf die Idee, in dieses Gesetz zur Antiterrordatei zu schreiben, was unter Terrorismus zu verstehen war. Da stand auf einmal das, was die Linke immer wieder gesagt hat. Da steht: Terrorismus ist das rechtswidrige Ausüben von Gewalt, um politische Ziele zu erreichen. So konnten wir im Deutschen Bundestag sagen: Endlich sind wir soweit, eine klare Definition zu haben, aber das heißt dann auch, dass Bush und Blair und andere als Terroristen zu bezeichnen sind und dass sie demnächst in der Antiterrordatei auftauchen müssen. Das – liebe Freundinnen und Freunde – hat allerdings ein Jahr lang gedauert, bis wir soweit waren. Und dann war es überraschend, dass wir feststellen konnten vor dem Plenum des Deutschen Bundestages, dass es gar keinen Widerstand mehr gab. Da saßen die erlauchten Geister der CDU, der SPD, der FDP und der Grünen und mussten sich anhören, der Hauptbündnispartner sei ein Terrorist. Und es liegt ja etwas ganz Tiefes darin verborgen, nämlich das die westlichen Gesellschaften durchgängig sich angewöhnt haben zu sagen: Terrorist ist jemand, der muslimischen Glaubens ist und Gewalt anwendet, während jemand, der Christ ist oder gar keinen Glauben besitzt und zur westlichen Gesellschaft gehört, kein Terrorist ist. Auf diese Weise können wir natürlich keinen Frieden in der Welt schaffen und hier an dieser Stelle sieht man schon, wie notwendig es war, dass wir eine neue Kraft im Deutschen Bundestag haben, die sich auch darum bemüht hat, die Begriffe wieder zu klären. Ich werde das nachher noch fortsetzen in meinen Ausführungen.

So sind wir jetzt deshalb singulär im Deutschen Bundestag, weil wir als einzige politische Partei auf der Einhaltung des Völkerrechts bestehen. Die anderen haben sich längst damit abgefunden, dass die Verfassung nicht mehr gilt – da steht zwar, die Bundeswehr sei eine Verteidigungsarmee, das stört sie aber nicht, sie ist längst schleichend zu einer internationalen Interventionsarmee geworden – und die anderen haben zwar verbal sich irgendwann zum Völkerrecht bekannt, aber seit dem Jugoslawienkrieg, fortgesetzt über Afghanistan bis hin zum Irak wird permanent das Völkerrecht gebrochen. Es muss eine Kraft geben, die sagt: Das kann nicht Deutschlands Mission in der Welt sein. Wir stehen auf der Grundlage des Völkerrechts. Auf dieser Basis – liebe Freundinnen und Freunde – verwickeln wir uns dann auch nicht in Widersprüche und werden auch nicht so leicht in die Knie gehen, wenn wir von außen angegriffen werden, was keine Frage ist, wenn eine neue Kraft entsteht, die das bisherige Vierparteiensystem sprengt mit einer Größenordnung von bis zu 10 Prozent, die wir uns jetzt hier vorgenommen haben und nicht das Zittern an der 5-%-Klausel.

Wir wollen klare Begriffe haben. Wenn wir sagen, das Völkerrecht ist die Basis, dann können wir im Vorderen Orient klar argumentieren. Wir dann beispielsweise an die Adresse des Iran sagen: Wenn ihr die Existenz des Staates Israel in Frage stellt, dann ist das nicht hinnehmbar. Auf dieser Basis kann es keinen konstruktiven Dialog mit Europa geben. Wir sagen als Antifaschisten natürlich dazu, das ständige Herumeiern und Infragestellen der Opferzahl des Holocaust ist keine Grundlage für einen vernünftigen Dialog mit der europäischen Politik. Das müssen wir den Vertreterinnen und Vertretern des Iran in aller Klarheit sagen.

Wir können dann aber genauso sagen an die Adresse des Staates Israel: Erkennt endlich die UNO-Entscheidungen an, stellt euch endlich auf die Grundlage des Völkerrechts und erkennt endlich einen Palästinenserstaat an. Und das ist kein Antisemitismus, wenn man dies fordert. Solch ein Unsinn mittlerweile auch in unserer Diskussion.

Wir sind auch die einzige politische Kraft im Deutschen Bundestag, die sagt, alle Beteiligten müssen den Atomwaffensperrvertrag akzeptieren. Denn auch der wird ja relativ willkürlich interpretiert. Er wird so interpretiert: Es gibt da gute Staaten, die dürfen alle Atomwaffen haben, einschließlich Pakistan und Indien. Indien wird nur aktiv gefördert, um China einzudämmen. So ist die amerikanische Politik. Und dann gibt es einen Staat, den Iran, der darf nicht einmal die technischen Möglichkeiten des Atomwaffensperrvertrages nutzen, um zivile Kernenergie zu entwickeln. Ich halte zwar als Physiker nichts davon, weil ich weiß, wie das Messer zu bewerten ist – das zivile oder das Kampfmesser. So ist das mit der zivilen oder der militärischen Kerntechnik. Aber wir können im Nahen Osten nur Frieden schaffen, wenn diese Verträge für alle im gleichen Sinne angewandt werden und wenn die Atommächte eines nicht vergessen. Dieser Atomwaffensperrvertrag hat überhaupt nur eine Grundlage, wenn man einen Artikel ernst nimmt, der heißt: Die Atommächte müssen unter internationaler Kontrolle vollständig abrüsten. Das wird immer wieder vergessen, wenn über den Atomwaffensperrvertrag gesprochen wird.

Nun will ich aus Zeitgründen, liebe Genossinnen und Genossen, die Außenpolitik verlassen, aber bitte, das ist ja ein Auftrag, wenn es da eine Kraft gibt, die zum ersten Mal sich wieder auf die Grundlage des Völkerrechts begibt. Da erinnere ich immer – das hat der eine oder andere schon von mir gehört – an Rousseau, der einen wirklich genialen Gedanken geäußert hat, der für unsere Politik ein Baustein sein kann. Er sagte immer: Wenn Schwache und Starke aufeinander treffen, dann befreit das Gesetz, während die Freiheit unterdrückt. Zu deutsch: Wenn die Starken nicht durch Regeln eingebunden werden und durch Gesetze daran gehindert werden, die Schwachen zu unterdrücken, dann herrscht Willkür. Und das ist die Freiheit der Stärke, die wir nicht wollen. Eine Grundlage sozialistischer Politik überall in der Welt ist, dass die Schwachen Regeln brauchen, um frei sein zu können.

Und das gilt dann natürlich eben für das Völkerrecht. Natürlich können die schwachen Staaten nur dann frei sein, wenn die Supermächte sich an internationale Regeln halten. Und das ist der Konflikt, den wir international austragen.

Kommen wir zur Innenpolitik. Wir reden alle immer wieder über Demokratie. Und damit stoße ich zur Kernfrage vor. Und hier haben wir wieder die Frage: Was ist eigentlich Demokratie? Genauso werden wir vielleicht Überraschungen erleben, wie beim Terrorismus. Es wäre für mich ein großer Reiz, alle mal zu einem großen Aufsatz zu veranlassen zu schreiben, was sie denn unter Demokratie verstehen. Insbesondere die Damen und Herren des Deutschen Bundestages, denen zum Beispiel nicht auffällt, dass die Volksvertretung permanent mit Mehrheit gegen die Mehrheit des Volkes abstimmt. Das müsste ihnen doch zumindest einmal auffallen. Ob Rente mit 67, ob Praxisgebühr, ob Kopfpauschale, ob Mehrwertsteuer, ob Kürzung des Arbeitslosengeldes, ob Entsendung der Bundeswehr in alle Teile der Welt – immer wieder stimmt die Volksvertretung mit großer Mehrheit gegen die Mehrheit des Volkes. Irgendwie müsste denen mal klar werden, es stimmt irgendetwas nicht in unserer demokratischen Entwicklung in der Republik. Aber wenden wir uns wieder der Frage zu, was ist eigentlich Demokratie. Da gibt es eine klassische Antwort, die seit über 2000 Jahren gegeben wurde in der berühmten Totenrede des Perikles, bei Thucydides nachzulesen, für die, die die Zeit finden, solche Bücher einmal irgendwo nachzuschauen. Da steht nicht, Demokratie ist eine bestimmte Regierung, sondern Demokratie wird inhaltlich definiert. Sie wird definiert als ein Regierungssystem, indem die Regierungsgeschäfte so geführt werden, dass die Belange der Mehrheit berücksichtigt werden. Es geht also um den Inhalt der Politik, nicht in erster Linie um das Verfahren zur Regierungsbildung oder zur Erringung und Verteilung der politischen Macht. Aristoteles hat hier noch nachgefragt und gesagt, oligarchisches System – oder ich könnte heute sagen, plutokratische (?) Systeme, die es in immer stärkerer Form gibt, unterscheiden sich von Demokratien in der Reichtumsverteilung, in der Verteilung zwischen Arm und Reich in dem Maße, in dem sich die Verteilung wieder zugunsten der Reichen verschiebt, so Aristoteles in seiner Politik, ist ein Abbau von Politik festzustellen. Wenn man jetzt beides zusammennimmt, wenn man also erstens die Definition nimmt, die da heißt: Demokratie ist eine Regierungsform, in der die Politik das Interesse der Mehrheit vertritt. Und wenn man als zweites die Definition des Aristoteles nimmt und sagt: Die Reichtumsverteilung ist der Lackmustest der demokratischen Entwicklung, dann haben wir derzeit in der Bundesrepublik einen Abbau von Demokratie. Und deshalb definiere ich die Linke als demokratische Erneuerungsbewegung, die wieder dazu beitragen möchte, dass die Geschäfte wieder im Interesse der Mehrheit in unserem Land geführt werden und nicht im Interesse der Minderheit.

Der eine oder andere wird vielleicht denken, das kann doch in dieser harten Form gar nicht gesagt werden. Ich zitiere einen Historiker, einen jüdischen Emigranten, Fritz Stern, der einmal gesagt hat, dass nach seiner Auffassung, die US-Gesellschaft sich hin entwickelt zu einer christlich-fundamenalistischen Plutokratie. Das heißt also, dieser Historiker, der in der Frankfurter Allgemeinen publiziert und ein renommierter Historiker ist, eher aus dem konservativen Lager, sagt, dieser Staat entwickle sich hin zu einer christlich-fundamentalistischen Plutokratie, einer Reichtumsherrschaft. Und bitte, wenn man sieht, was sich in den letzten Jahren dort getan hat, dann ist ein solcher Fingerzeig dieses Historikers ein Beleg dafür, dass Abbau demokratischer Inhalte nicht nur ein Kennzeichen etwa der bundesrepublikanischen Gesellschaft ist, sondern der Industriegesellschaften überhaupt. Und das hat natürlich etwas mit der Kernfrage zu tun, die vorhin bereits angefasst worden ist. Jawohl, die neue Linke darf sich nicht einbinden lassen in das kapitalistische System. Sie muss erkennen, dass beispielsweise die Auseinandersetzungen im Vorderen Orient nicht Feldzüge für Freiheit und Demokratie sind, sondern dass sie imperialistische Kriege sind, um Ölfelder und Gasfelder zu sichern.

Und die Linke muss erkennen, dass der Kapitalismus ein expansives System ist, dass aus sich heraus neue Probleme schafft, und dass dieses expansive System überwunden werden muss. Ob man das Antikapitalismus nennt oder Systemüberwindung oder wie auch immer, auf jeden Fall müssen die Mechanismen dieses Systems in Bahnen gelenkt werden. Das System als solches muss überwunden werden. Wir leben heute in einer Zeit, in der fünfhundert große Unternehmen mehr als die Hälfte der Weltwirtschaft bestimmen. Diese Unternehmen sind weitaus mächtiger als ganze Staaten. Das haben wir nicht gewollt, als wir daran gingen, einmal eine demokratische Gesellschaft zu bauen. Der Kapitalismus ist mittlerweile so sehr – wenn man so will – entwickelt worden, bis hin zum Finanzkapitalismus, der schlagartig ganze Länder in andere Zonen von Armut und Reichtum verwandeln kann, dass es jetzt auf der Weltebene, aber beginnend natürlich auf der nationalstaatlichen Ebene, wieder eine Bewegung, eine politische Kraft geben muss, die dieses System, das zur Zerstörung führt, überwinden will und eine andere, eine bessere Gesellschaftsordnung anstrebt. Das verstehen wir unter demokratischem Sozialismus.

Deshalb haben wir nicht nur die singuläre Stellung etwa in der Frage der Außenpolitik. Wir haben sie auch in der Innenpolitik und sind da mitten im gesellschaftlichen Dialog. Wenn ich festgestellt habe, die Belange der Mehrheit werden nicht mehr berücksichtigt, was ist denn dann unsere Antwort? Wir haben deshalb vorgeschlagen, eine Antwort zu geben, die am Anfang der Arbeiterbewegung stand, die jetzt auch in anderen europäischen Staaten praktiziert wird. Das ist der politische Streik, der Generalstreik. Wenn es denn so ist, liebe Freundinnen und Freunde, dass permanent – ob Hartz IV, ob Kürzungen des Arbeitslosengeldes, ob eben die Praxisgebühr – die Volksvertretung immer wieder gegen die Mehrheit des Volkes aufsteht, dann ist es notwendig in unserer Demokratie, Mechanismen zu entwickeln, dass das Volk seinen Willen wieder zur Geltung bringen kann. In anderen europäischen Ländern ist das der politische Streik, ist das der Generalstreik. Wir, die Linke, fordern ihn auch für Deutschland wie im übrigen Europa.

Ich komme zum nächsten Begriff, der immer wieder verwandt wird, und den man immer wieder kritisch hinterfragen muss: den Begriff der Freiheit. Es war doch nett, als unsere Kanzlerin im Deutschen Bundestag in Anlehnung an Willi Brandt – »Wir wollen mehr Demokratie wagen«, und das war dann ein Ausbau der Demokratie, weil die sozialen Rechte ausgebaut wurden in der Reformpolitik der Ära Brandt – jetzt sich hinstellte und säuselte, muss ich hier sagen: Lasst uns mehr Freiheit wagen. Und alle klatschten begeistert. Es kam natürlich niemand auf die Idee – oder nur eine verschwindende Minderheit – zu fragen, was sie denn da eigentlich gemeint haben könnte. Alle sagen doch, wir wissen, was Freiheit ist. Aber denkt mal an die Formel Rousseaus: Zwischen dem Starken und dem Schwachen schafft das Gesetz die Freiheit, während »die Freiheit« unterdrückt. Also welche Freiheit hat denn Frau Merkel gemeint? Die Freiheit der Starken, die ökonomische Freiheit? Oder hat sie die  Freiheit der Schwachen gemeint, die Hegel verlangt, damit die Schwachen überhaupt in Freiheit leben können? Und da wird es dann auf einmal konkret. Eine politische Kraft wie die CDU/CSU, die dabei ist, die klassischen Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen, verstößt eklatant gegen diesen Rousseauschen Satz. Wenn man Tarifverträge durchlöchern und abschaffen will, wenn man den Kündigungsschutz abbauen will und abschaffen will und wenn man die sozialen Sicherungssysteme zertrümmert, indem man sie privatisiert, dann schafft man nicht Freiheit, sondern Unfreiheit und Unterdrückung. Und das ist die Kampflinie, an der wir uns derzeit bewegen in der Politik der Bundesrepublik Deutschland.

Freiheit ist für uns das Recht eines jeden Menschen, sein Leben soweit wie möglich selbst zu gestalten und selbst zu verhandeln. Da kann man nicht einfach in einer Zeit, in der wir Hartz-IV-Empfänger haben, in der das Prekariat, in der Leute eben für drei, vier oder fünf Euro die Stunde arbeiten müssen, irgendwie blauäugig von Freiheit sprechen und meinen, dass sei alles dann klar. Es genügt ja, dass man alle vier Jahre Frau Merkel, Herrn Müntefering, Herrn Lafontaine, Herrn Gysi oder wen auch immer wählen kann. Nein, damit ist Freiheit nicht definiert. Freiheit setzt zunächst einmal die materielle Basis voraus, auf der die Menschen ihr Leben gestalten können. Das möchte ich erst einmal zur Frage von primären oder sekundäre, bürgerlichen Freiheitsrechten und sozialen Rechten sagen: Hinter die Französische Revolution dürfen wir nicht zurück. Ich zitiere hier mal Saint-Just, der zwar mit 27 Jahren auf dem Schafott endete. Aber er hat immerhin etwas richtig gesehen: Ohne soziale Rechte gibt es keine Republik. Sie sind primär. Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral und die Freiheit und nicht umgekehrt. Das müssen wir immer wieder sehen und dürfen das nicht in einer falsch verstandenen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit aus dem Auge verlieren. Nein, zuerst kommen die sozialen Rechte. Aber sie genügen natürlich nicht. Wenn sie da sind, kann man sich damit nicht begnügen. Es sollte völlig klar sein, dass es dem Aids-Kranken nichts nützt, wenn er die Versammlungsfreiheit hat. Es dürfte auch völlig klar sein, dass es dem Analphabeten in Afrika nichts nützt, wenn die Pressefreiheit reklamiert wird usw. Zuerst also die sozialen Rechte, dann die bürgerlichen Rechte. Und in entwickelten Gesellschaften gehören sie selbstverständlich zusammen. Man darf aber gleichwohl nicht aus dem Auge verlieren, dass der Mensch zunächst leben können muss, um dann seine bürgerlichen Freiheitsrechte in Anspruch zu nehmen.

Wir haben also einen anderen Demokratiebegriff und wir haben einen anderen Freiheitsbegriff gegenüber den Strömungen der heutigen Zeit. Das zeigt ja dann, wenn diese beiden Dinge stimmen, dass es notwendig ist, eine solche neue politische Kraft zu schaffen.

Ich will diese – nachdem ich diese drei Begriffe hier angesprochen habe – sagen, dass es tatsächlich so ist, dass diese neue linke Gruppierung ihre Sprache wieder findet. Weil es nun mal so ist, dass gesellschaftliche Systeme ihre Sprache entwickeln und das die Sprache stets die Sprache der Herrschenden ist. Wenn wir uns also ernst nehmen als neue linke Kraft, müssen wir eine eigene Sprache finden.

Ich will mal ein Beispiel nennen, das ist der Begriff der Lohnnebenkosten. Alle mit uns konkurrierenden Parteien haben in ihren Programmen stehen, wir müssen die Lohnnebenkosten senken. Und an diesem Beispiel möchte ich deutlich machen, wie ein einziges Wort Politik gemacht hat. Dieses Wort hat mehr Politik gemacht als Schröder oder Merkel: Der Begriff Lohnnebenkosten. Wer kommt überhaupt auf die Idee zu sagen: Lohnnebenkosten. Die Rentnerin, die ihre Rente empfängt, wird ja nicht sagen, ich bekomme jetzt meine Lohnnebenkosten. Der Arbeitslose, der sein Geld bekommt, sagt ja auch nicht, ich bekomme jetzt meine Lohnnebenkosten. Und die Familie, die eine ältere Person pflegt, sagt ja auch nicht, wenn sie Pflegegeld bekommt, ich bekomme meine Lohnnebenkosten. Dennoch ist dieser Begriff ein zentraler Begriff der »Reformpolitik« der Republik in den letzten beiden Jahrzehnten gewesen. Und in den Programmen aller konkurrierenden Parteien – und teilweise waberte der Begriff auch durch die Gewerkschaftsprogrammatik, teilweise auch in so genannte linke Parteien hinein – steht dann plötzlich: Wir müssen die Lohnnebenkosten senken. Bei der letzten Haushaltsdebatte überboten sich wieder FDP, Grüne, CDU und SPD. Wie die dressierten Äffchen standen sie am Podium und sagten: Jawohl, wir müssen die Lohnnebenkosten senken. Nun will ich den Begriff Lohnnebenkosten übersetzen: Er heißt: Geld für Rentner, für Kranke, für Arbeitslose und für Pflegebedürftige. Also ist es übersetzt ein Programm aller mit uns konkurrierenden Parteien: Wir müssen das Geld für Rentner, für Kranke, für Arbeitslose, für Pflegebedürftige kürzen. Und nichts anderes ist in den letzten zwei Jahrzehnten geschehen und soll noch geschehen. So macht ein einziges Wort die Politik der letzten Jahre und wird sie auch in der Zukunft machen, wenn es nicht eine linke Kraft gibt, die sagt: Genau das wollen wir nicht.

Und weil es so schön ist, will ich einen anderen zentralen Begriff der so genannten Reformpolitik der letzten Jahre noch aufgreifen. Das ist die »Flexibilisierung des Arbeitsmarkes«. Jeder Trottel, der meint, er müsse sich zur Ökonomie äußern, der in den Talkshows oder sonst wo spricht, wenn er Zentralbanker ist, vielleicht der Europäischen Zentralbank oder früher der Bundesbank, dann wird immer gesagt: Das ist alles schön und gut, aber wenn wir weiterkommen wollen, müssen wir die Arbeitsmärkte weiter flexibilisieren. Das steht dann auch im Bereich der OECD, des Internationalen Währungsfonds und ist eben ein Bonbon, das jeder neoliberale Ökonom jeden Tag lutscht, auch wenn es schon abgelutscht ist und nicht mehr schmeckt. Aber es wird weiter gelutscht. Was heißt das denn überhaupt, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes? Was wollt ihr denn? Und dann guckt man näher hin und das heißt: Abbau der Tarife, kein Kündigungsschutz, Arbeitszeit rund um die Uhr ohne Rücksicht auf die Familie und kulturelle und soziale Belange, befristete Arbeitsverträge, möglichst niedrige Löhne, so 1-Euro-Jobs oder Minijobs. Und dann stehen sie im Deutschen Bundestag und jammern, dass keine Familien mehr gegründet werden und keine Kinder mehr auf die Welt komme. Ja um Himmels willen, junge Menschen, die nur noch befristete Arbeitsverträge haben, die können doch gar keine Familien mehr gründen und erst recht keine Kinder mehr in die Welt setzen. Dann wären sie nämlich verantwortungslos, liebe Genossinnen und Genossen.

Deshalb würde die Linke schon erheblich dazu gewinnen, wenn sie zunächst mal die Begriffe hinterfragt. Neben den zuerst genannten drei Begriffen Terror, Demokratie und Freiheit jetzt noch Lohnnebenkosten und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Man könnte das endlos fortsetzen, um deutlich zu machen, dass die Sprache die Politik bestimmt und nicht umgekehrt. Es ist so, wir können nur in den Begriffen denken, die wir gelernt haben. Und wenn wir die falschen Begriff in den falschen sozialen Zusammenhängen anwenden, können wir auch nicht mehr sauber denken. Das gilt auch für die politische Linke. Deshalb der Hinweis zunächst einmal: Lohnnebenkosten und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte als Begriffe zu hinterfragen. Man könnte das fortsetzen.

Nachdem ich diese Punkte aufgegriffen habe, möchte ich etwas sagen zur Frage der Verteilung der gesellschaftlichen Macht. Da ist die Kernfrage immer wieder, was Eigentum und Macht miteinander zu tun haben. Wenn also eine Linke die Frage von Eigentum und Macht nicht stellt, dann soll sie überhaupt aufhören, Programmdebatten zu führen. Denn die Frage von Eigentum und Macht berührt nun einmal die Kernfrage unserer Gesellschaft. Die befinden sich auf der einen Seite der extreme Liberalismus und auf der anderen Seite der extreme Sozialismus. Der Liberale misstraut dem Staat. Und weil er dem Staat furchtbar misstraut, will er alles der privaten Initiativen der Privatwirtschaft übertragen. Das Ergebnis ist, dass der Staat immer handlungsunfähiger wird und die Privatwirtschaft immer stärker wird. Und da die Privatwirtschaft im Kapitalismus immer noch dazu tendiert, Monopole herauszubilden, haben wir eine vermachtete Wirtschaft, in der sie derzeit ungleich größere Gestaltungsmöglichkeiten hat als der Staat. Das ist das Ergebnis des Neoliberalismus, des Neu-Liberalismus, in den letzten Jahren. Und die Sozialisten konservativer Prägung misstrauten der Wirtschaft überhaupt und trauten dem Staat, mit dem Ergebnis, dass letztlich der Staat viel zu stark geworden ist. Das kennt ihr oder kennen wir aus der Vergangenheit, als die Wirtschaft viel zu schwach wurde. Und da sind eben die Entscheidungszentren immer weiter konzentriert wurden, also Monopolbildung auf der anderen Seite. In diesem Spannungsverhältnis bewegen wir uns und ich sage an dieser Stelle auch immer, um sozialistische Theoretiker zu provozieren: Es gibt einen Berührungspunkt zwischen Sozialismus und Liberalismus, das ist ein Satz des Freiburger Ökonomien Walter Euken, der einmal sagte, und er würde heute aus den etablierten Parteien ausgeschlossen mit dieser These: Es geht nicht um die Kontrolle wirtschaftlicher Macht, sondern um die Verhinderung wirtschaftlicher Macht. Man stelle sich vor, in einer Welt, in der die Westerwelles oder Schröders oder Merkels, wenn sie von Wirtschaft sprechen, mit glänzenden Augen von Global players sprechen, in der es überhaupt kein Problem ist, dass riesige Industriekonglomerate über viele Nationen hinweg das Leben bestimmen, in einer solchen Welt steht ein Freiburger Ökonom, der bei der Gründung der Republik sagte, es geht um die Verhinderung, nicht um die Kontrolle, wirtschaftlicher Macht. Der hat zumindest noch irgendwas kapiert vom System der so genannten freien Marktwirtschaft oder Kapitalismus. Das dieses System dazu tendiert, Machtzusammenballung immer weiter zu fördern und letztlich die Demokratie auszuhebeln. Und wenn wir nicht dem einen Irrtum verfallen wollen, dass wir alles dem Staat übertragen, wenn wir nicht dem blauäugigen Vertrauen der Liberalen verfallen wollen, dann müssen wir Antworten finden, die dazwischen liegen.

Wir haben in dem Gründungsdokument, das wir vorgelegt haben, versucht, diese Antwort zu geben, indem wir zwei Dinge gesagt haben. Einmal: Schlüsselbereiche der Wirtschaft – und ich bleibe bei diesem Satz und Gott sei Dank wird das jetzt auch wieder Praxis, Stichwort Netze bei der Energieversorgung oder bei der Bahn – müssen in öffentliche Kontrolle. Das kann kommunal sein, Ländersache sein, das können Genossenschaften sein, das kann auch der Staat sein. Bei Schlüsselbereichen der Wirtschaft muss das sein. Das ist übrigens - für die ganz Ängstlichen unter uns – John Stuart Mill, nicht Lafontaine. Schlüsselbereiche, die eben nicht der Marktpreisbildung unterworfen werden können, müssen staatlich organisiert werden. Wir können nicht 30 miteinander konkurrierende Stromnetze hier haben. Das geht einfach nicht. Deshalb müssen wir uns da etwas anderes einfallen lassen als bei Speiseeis. Deshalb steht dieser Satz im Programm.

Der andere heißt, das linke Wirtschaftspolitik in erster Linie die etwa drei Millionen kleinen Betriebe fördert, die weniger als 10 Millionen oder weniger als 10 Beschäftigte haben, weil diejenigen im Grunde sicherstellen, dass wirtschaftliche Macht kontrolliert wird. Denn dieses Wirtschaftssystem – und das Diskussion, die ihr auch, ich gucke jetzt mal einen an, vor 30 oder 40 Jahren geführt habt – bringt nicht nur größere Effizienz, sondern auch stärkere Verteilung und Dezentralisierung der Macht. Und das ist ein sozialistischer Ansatz. Kontrolle und Dezentralisierung der Macht. Deshalb haben wir das in den Gründungsaufruf geschrieben.

Nun haben wir derzeit eine neue Entwicklung in unserer Gesellschaft, die sogar über das Proletariat hinausgeht. Und das ist eine Aufgabe, die ich mal ansprechen möchte. Das konnte man bestens sehen, als die Unterschichtendebatte geführt wurde, aber Müntefering schnell fertig damit war. Er sagte: Unterschichten gibt es nicht. Sie haben das alles auf den Weg gebracht, sie haben diese Gesetze auf den Weg gebracht, Hartz IV, dass eben auch ein Ingenieur – Gregor Gysi benutzt dieses Beispiel immer wieder, weil es das Gefälle deutlich machen kann –, der einen wirklich ansehnlichen Lebensstandard hat, arbeitslos wird und nach einem Jahr mit 53 Jahren auf Hartz IV zurückfällt. Was ist das für eine Perspektive für einen Menschen, der jahrzehntelang an der Gesellschaft teilgenommen hat, seine Leistungen für den Staat erbracht hat, in die Sozialversicherungen eingezahlt hat und deshalb nach einem Jahr auf Hartz IV gesetzt wird. Deshalb bleiben wir bei der Position: Hartz IV muss weg. Das ist Armut per Gesetz. Das ist richtig. Man muss sich diesem Phänomen nähern, indem man versucht, sich hineinzufinden in die Lage dieser Menschen, was die meisten Politikerinnen und Politiker, insbesondere der der hier spricht, gar nicht mehr können, weil sie ja in ganz anderen Lebensbezügen sind. Ich zitiere an dieser Stelle immer Pierre Bourdieu, weil mir kein besserer einfällt. Er hat immer wieder darauf hingewiesen, dass diejenigen, die in diesen Lebensumständen leben müssen, zwei Entwicklungen in kauf nehmen müssen: Einmal können sie keine Zukunft mehr planen. Überlegt mal, was das heißt, man kann keine Zukunft mehr planen. Heute morgen hatte ich zufällig Maxim Gorki in der Hand, der seine wesentliche literarische Intention so beschrieb, dass Sozialismus auch Zukunft vorweg nehmen können muss oder Zukunftsgestaltung in der Fantasie vorweg nehmen können muss. Wie sollen wir dann Leute ansprechen, die ihre Zukunft gar nicht mehr gestalten wollen oder können oder planen können, weil sie einfach resignieren? Das andere ist noch schlimmer. Sie haben auch die Widerstandskraft aufgegeben. Wir wundern uns manchmal über die Demonstrationen und Festreden meiner Kollegen, die überall stehen und tolle Reden halten. Aber diese Menschen kommen überhaupt nicht mehr, weil ihre Lebensumstände auch ihre Widerstandskraft geraubt haben. Das ist eine schlimme Fehlentwicklung unserer so genannten demokratischen Gesellschaft, wenn Menschen am demokratischen Leben nicht mehr teilnehmen, weil sie resigniert haben.

Und deshalb müssen wir auch ein Ansprechpartner werden für das Prekariat – ein schlimmes Wort, aber es klingt so ähnlich wie Proletariat und deshalb verwende ich es. Das ist eine Aufgabe für uns Politikerinnen und Politiker aller Couleur, Fremdwörter ins Deutsche zu übersetzen, manchmal auch deutsche Wörter ins Deutsche. Also, wir müssen Ansprechpartner werden für solche Leute, die nicht genügend Geld haben zu Leben, die nicht wissen, ob sie die Miete bezahlen können und die sich in der unglaublich demütigenden Situation sind, ihren Kindern sagen zu müssen, dass sie ihnen das Geld für den Schulausflug nicht geben können. Ich wollte niemals in meinem Leben in einer solch schlimmen Situation sein. Das ist schlimmer vielleicht, als wenn man körperliche Schmerzen erfährt oder sonst was. Da ist unsere entscheidende Herausforderung.

Ich will noch eines zu eurer Freude sagen: Wir haben gesagt, die ganze Steuerentwicklung in Deutschland, dass die Reichen sich immer mehr absetzen – die Schumis und wie sie alle heißen -, können wir einfach stoppen, indem wir das Gesetz einführen, das die USA längst hat. Der Schumi kann durchaus in die Schweiz ziehen. Da zahlt er seine Steuern. Aber die Differenz zwischen dem, was er in der Schweiz zahlt und dem, was er in Deutschland zahlen müsste, die muss er zahlen, solange er deutscher Staatsbürger ist, und zwar an die deutsche Staatskasse. Das wollen wir für alle Wohlhabenden, die sich in alle Länder der Welt absetzen.

Da lest ihr dann zwar wenig von, aber was ist das Ergebnis: Die anderen sagen, das sei zuviel Bürokratie. Sonst fällt ihnen dazu nichts mehr ein. Oder wir haben gesagt, wenn man über die Managergehälter herzieht, sobald Skandale hochkommen. Das kann man ja jetzt lesen, wie sich die Großen freikaufen können von ihren Sündenregistern. Die Kleinen hängt man, aber die Großen lässt man laufen. Wenn im Bundestag gejammert wird über die Managergehälter und die Bezüge von Stoiber bis Müntefering, da haben wir gesagt: Dann tut doch was! Es wäre möglich, den Spitzensteuersatz gestaffelt anzuheben. Was die meisten nicht mehr wissen: Nach dem Krieg war der in den USA für entsprechende Einkommen bis zu 90 Prozent. Das hat Roosevelt eingeführt – kein Sozialist und kein Kommunist. Bis zu 90 Prozent. Heute würde man ins Irrenhaus eingeliefert, wenn man das im Deutschen Bundestag fordert. Wir wollten anknüpfen an die großen Figuren der Vergangenheit und haben Morgan zitiert, den Begründer der Investmentbank Morgan & Stanley. Der sagte: In meinem Unternehmen darf kein Generaldirektor mehr als das 20fache desjenigen, der die niedrigste Einkommensgruppe hat, verdienen. Da gab es noch ethische Grundsätze in der Wirtschaft und nicht wie heute, wo oben jede Moral und jedes Augenmaß verloren gegangen ist. Wir haben ein solches Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Wir haben ein Gesetz eingebracht, dass Aktienoptionen für Manager verboten werden, weil das die Korruption im System ist. Wenn ein Manager Aktien hat, dann ist er geil drauf, dass der Aktienkurs steigt. Und wie steigt der Aktienkurs? Er muss nur vor die Presse gehen und sagen, ich baue 5000 Arbeitsplätze ab. Dieses korrupte System muss durchbrochen werden. Das heißt dann Systemüberwindung im ersten Schritt.

Im Grunde ist unsere Aufgabenstellung aus der Einkommensentwicklung der letzten Jahre vorstellbar. Im Wirtschaftsbericht der Bundesregierung für dieses Jahr steht simpel, wie die Einkommensentwicklung sein wird. Das ist dann auch die Realität. Die Arbeitseinkommen werden nicht wachsen. Die Rentner werden eher Verluste hinnehmen, die Empfänger sozialer Leistungen auch. Nur die Einkommen aus Vermögen und Gewinnen werden um 6 bis 7 Prozent wachsen. Das steht im Bericht der Bundesregierung. Dazu muss man kein Untergrundkämpfer sein, sondern es nur vorlesen. Sie haben es allerdings selbst nicht gelesen. Das habe ich festgestellt, als ich ihn mal vorlas im Deutschen Bundestag. 6 bis 7 Prozent heißt, dass sich die Vermögens- und Gewinneinkommen in zehn Jahren verdoppeln. So war es denn ja auch. Das ist dann im Grunde eine Fehlentwicklung unserer Gesellschaft, die auch die sozialstaatlichen Systeme erheblich tangiert. Als diese Systeme entwickelt wurden, waren es 90 Prozent Arbeitseinkommen und 10 Prozent Gewinn- und Vermögenseinkommen. Heute haben wir 60 Prozent Arbeitseinkommen und 40 Prozent Gewinn- und Vermögenseinkommen. So hat sich der Verteilungsmechanismus in unserer Gesellschaft verändert. Deshalb kann man die alten Systeme so nicht mehr aufrechterhalten. Wir müssen endlich zu einer neuen Sozialversicherung kommen – der Volksversicherung, sage ich immer, Vornehme sagen Bürgerversicherung – und zwar für alle Systeme. Und das heißt eben: Jeder leistet nach seinem Einkommen und alle Einkommensarten – auch Vermögens- und Gewinneinkommen werden herangezogen. Dann haben wir eine solide sichere Basis für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Aber im Grunde genommen muss es wieder möglich sein, und ich sage das mit den Worten eines französischen Sozialisten, dass das System nicht so gebaut ist, dass das tote Kapital stärker bevorzugt wird, als die lebendige Arbeit. Das ist fast eine philosophische Bemerkung. Wir haben derzeit eine Lohn- und Einkommensverteilung, die das tote Kapital belohn und die lebendige Arbeit zurücksetzt und bestraft.

Wenn ihr also gefragt werden, sag doch mal mit einem Satz, was ist für dich ein demokratisches sozialistisches System, da würde ich die Antwort geben: Ein System, in dem das tote Kapital zurückgesetzt wird gegenüber der lebendigen Arbeit, indem die lebendige Arbeit wieder stärker am gesellschaftlichen Reichtum teilnimmt. Das ist für mich ein demokratisch sozialistisches System.

Ich fasse zusammen, liebe Genossinnen und Genossen. Natürlich haben wir noch nicht alle programmatischen Feinheiten entwickelt für die neue Partei. Natürlich sind wir nicht gebunden, das Alltagsgeschäft aufzugeben. Aber wenn wir etwas für die Menschen verändern wollen, dann müssen wir zumindest eine einigermaßen klare Vorstellung von dem haben, was wir denn eigentlich wollen. Und wir müssen einen Blick dafür haben, in welch großem Umfang uns in der Gesellschaft immer wieder die Beine gestellt werden können und in welche Fallgruben wir tappen können, ohne es überhaupt zu merken. Und das einer der Fallstricke, die überall hängen und ausgelegt sind, die Sprache ist, deshalb habe ich etwas gesagt zum Thema: Wir Linke müssen uns auch wieder unserer eigenen Sprache bemächtigen. Aber wenn man an diese Ziele glaubt, die aufleuchten in den Beiträgen, die bisher vorgetragen worden, sind – soziale Gerechtigkeit –, wenn man weiß, dass es nicht einfach ein irreguläres Wort, sondern wenn man an die denkt, die da stehen und die bereits resigniert haben und verzweifelt sind, wenn man an die denkt, die im täglichen Leben immer wieder gedemütigt und zurückgesetzt werden, dann muss man doch die Motivation haben, etwas zu tun, damit diese gesellschaftlichen Zustände sich ändern. Und da muss man auch die Kraft haben, vordergründige Auseinandersetzungen zurückzustellen und etwas zu schaffen, was wir dringend in Deutschland brauchen: Endlich eine Linke, die wieder will, dass das tote Kapital weniger belohnt wird als die lebendige Arbeit.