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25. November 2006

Berlin-Brandenburger Basiskonferenz

Sinn stiften und Mut machen

Beitrag von Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags

1. Oskar Lafontaine hatte vor einem halben Jahr auf dem Parteitag in Halle etwas völlig Richtiges gesagt. Nämlich: »Ich werbe dafür, dass DIE LINKE sich über politische Inhalte definiert.« Das finde ich auch und dafür haben Mitglieder der WASG und Mitglieder der Linkspartei.PDS programmatische Eckpunkte erarbeitet.

Ich war am 1. Oktober auf dem gemeinsamen Programm-Konvent in Hannover. Damals ging es noch um die programmatischen Eckpunkte II. Und Prof. Michael Brie fasste seine Einschätzung sinngemäß so zusammen: Wir hatten noch nie ein so schlechtes Programm, wie diese Eckpunkte. Aber Besseres sei derzeit wohl nicht zu haben.

Die erste Einschätzung von Michael Brie teile ich. Alle unsere bisherigen Programme waren besser. Ich werde das auch noch begründen. Aber ich bin nicht bereit, zu resignieren. Denn wozu führen wir denn die programmatische Debatte? Weil wir eine NEUE LINKE wollen. Und an diesem Anspruch müssen sich auch die Eckpunkte messen lassen.

2. Nun haben wir inzwischen die programmatischen Eckpunkte III. Sie sind in der Substanz kaum besser, als die Eckpunkte II. Aber sie haben einen großen Vorzug: Im Kapitel V wurden die Hauptstreitpunkte wieder kenntlich gemacht. Das begrüße ich außerordentlich. Denn dadurch wird klarer, in welchen Fragen wir weiter diskutieren müssen.

Und es wird auch klar, dass so Manches im Haupttext steht, das hinten wieder aufgehoben wird. Böslinge könnten das eine Mogelpackung nennen. Ich will das nicht. Ich will inhaltliche Klarheit. Denn es geht nicht nur darum, dass wir uns auf Formelkompromisse einigen. Es geht vor allem auch darum, dass andere uns als NEUE LINKE erkennen.

3. Ein Beispiel:
In Kapitel I steht der schöne Satz: »Freiheit, Gleichheit und Solidarität bilden den Inhalt der Gerechtigkeit, die wir anstreben. Gleichheit ohne individuelle Freiheit verschwindet in Entmündigung und Fremdbestimmung. Freiheit ohne Gleichheit ist nur die Freiheit der Reichen.«

Diesem Satz würde ich sofort zustimmen. Aber in Kapitel V, bei den Differenzen, heißt es plötzlich: Über das Verhältnis von sozialen und individuelle Bürgerrechten müssen wir noch mal nachdenken, da sind wir zerstritten. Und da sage ich nun wieder: So geht das überhaupt nicht.

Es war nach dem Zusammenbruch des Real-Sozialismus eine zentrale linke Lehre, dass man soziale Rechte und individuelle Freiheitsrechte nicht gegeneinander stellen und auch nicht miteinander verrechnen darf. Wer das nun wieder in Frage stellt, wirft die NEUE LINKE hinter 1990 zurück. Ich finde: Das ist weder neu, noch links.

4. Ich lese überhaupt sehr dubiose Empfehlungen, was die NEUE LINKE auszeichnen sollte. Da es ein »junge-Welt«-Kommentar war, brauche ich hier nicht um den heißen Brei herum reden. Der selbsternannte Ober-Linke Jürgen Elsässer gab nach der für die Linkspartei.PDS verlorenen Berliner Wahl seine Empfehlung für die NEUE LINKE kund.

Seine Botschaft: Schluss mit allem »Randgruppen-Klientel«, mit »Multikulti«, mit »Gendermainstreaming« und mit der »schwulen Subkult«! Stattdessen sollte sich die NEUE LINKE aufs Soziale konzentrieren, was für Elsässer heißt: Würdigung der Errungenschaften der DDR und Fundamentalopposition gegen die Hartz-Politik.

Ich sage, ebenso verkürzt: Das wäre Sozial-Protest-Politik für Hetero-Deutsche. Und das ist keine linke Politik, sondern extrem rechts. Dieser Part ist obendrein besetzt: Von der NPD! Und man gewinnt auch keine rechten Wähler, indem man den Rechtsextremisten das Wort entzieht, um es linksgewendet wider zu käuen. So schafft man keine NEUE LINKE!

5. Zurück zu den programmatischen Eckpunkten III: Dort heißt es: »Freiheit, Gleichheit, Solidarität sind mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation untrennbar verbunden. Viele von uns bezeichnen diesen Zusammenhang von Ziel, Weg und Wertesystem als demokratischen Sozialismus.«

Es ist ein typischer Parteisatz von schlichter Schönheit. Ich sage das ohne Neid und Häme. Seine Schöpfer haben gewiss lange an dem Satz gefeilt, weil sie einen Kompromiss suchten. Aber was bedeutet er wirklich? Die Linkspartei.PDS wird ihrer Seele beraubt, der Demokratische Sozialismus wird zur Privatsache erklärt. Und das ist eine vergiftete Mitgift!

Wer den »Demokratischen Sozialismus« aufgibt, gibt allen Recht, die 1990 tönten: »Marx ist tot, aber Jesus lebt!« Und er gibt allen Recht, die den Kapitalismus für das letzte Wort der Geschichte halten. Eine NEUE LINKE sollte genau das nicht tun. Sie wäre zwar neu, aber nicht links.

6. Ich verstehe auch nicht, warum die ehemaligen SPD-Genossen in der WASG nicht mindestens an diesem Punkt den Aufstand proben. Sie sind lautstark, wenn es gegen die Linkspartei in Berlin geht. Aber sie sind wortkarg, wenn es um den Demokratischen Sozialismus geht.

Vor zwei Jahren wollte der damalige SPD-Generalsekretär den »Demokratischen Sozialismus« aus dem SPD-Programm streichen. Er wurde gebremst, auch aus Sorge, die NEUE LINKE könnte davon profitieren. Aus Sorge, allein die NEUE LINKE könnte eine Vision haben, die über den Kapitalismus hinausweist.

Nun droht ein anderes Szenario: Ausgerechnet die NEUE LINKE streicht den Demokratischen Sozialismus aus ihrem Programm. Sie fällt damit programmatisch hinter die SPD zurück. Das ist nicht mehr erklärbar.

7. Und nun höre ich auch noch: die WASG habe auf ihrem Bundesparteitag mit Mehrheit befunden, »Demokratischer Sozialismus« komme ihr nicht in die NEUE LINKE Tüte. Dafür mögen die Delegierten verschiedene Gründe haben.

Aber was ist die Botschaft? Die WASG beendet eine programmatische Debatte, ehe sie begonnen wurde. Das ist eine Kultur, die ich ablehne. Und das ist eine Demokratie, die keine ist. Eine NEUE LINKE ohne Demokratie und ohne Kultur aber kann keine NEUE LINKE sein.

8. Ich werde – wie bisher – landauf, landab – für eine neue bundesweite Linke streiten. Sie ist überfällig als soziale und demokratische Alternative für Deutschland, für Europa. Und ich bleibe dabei: Die Chance für eine NEUE LINKE ist historisch. Und sie währt nicht ewig.

Aber es gibt nicht nur die Negativ-Variante: »Sie kamen nicht zusammen, das Wasser war zu tief.« Es gibt auch das Negativ-Szenario: »Sie kamen doch zusammen, aber waren nicht mehr links.« Das will ich nicht. Die programmatische Debatte ist kein Basar nach dem Motto: Gibst Du mir, so gebe ich Dir. Sie soll Sinn stiften und Mut machen: Für Bürgerinnen und Bürger, für Linke, für eine NEUE LINKE.