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22. Februar 2013Arbeitskreis »Kleingartenwesen«

Kurzprotokoll der Beratung

Anwesenheit: 7 Mitglieder (siehe Anwesenheitsliste)

Zu TOP 1. Protokollkontrolle:

Protokoll vom 7.12.2012 wurde bestätigt.

Zu TOP 2. Bericht aus Abgeordnetenhaus, Senat u. Landesvorstand:

Abgeordnetenhaus

Plenum:
13.12.2012: Artikel-Gesetz Haushalt 17-0705), GA Piraten zu Windeignungsgebieten auf Forstflächen in Brandenburg, Kennzeichnung von Lebensmittels – Eierprodukte, BE zu UmwandlungsVO , Kündigungsschutz und Lärmschutz (alles LINKE-A), Neue Energie für Berlin (Oppo-A), Flüchtlingspolitik (2 LINKE-A), Tierschutz – Zoo-Zirkus (Grüne) 
10./12.01.2013: Misstrauensantrag gegen Wowereit – BER
17.01.2013: Bericht SA Wasserverträge, Landestierschutzbeirat, keine Änderung zu FNP u. B-Plänen ohne AHB-Beschluss (beide LINKE), Anträge zu Bildungspolitik (LINKE)
31.01.2013: Mieten, Kein Abriss Wilhelmstr., (Linke), Flächendeckender Mindestlohn (Oppo)
21.02.2013: Fleischskandal, Ä Berliner Naturschutzgesetz, WAV an Mietspiegel anpassen (Linke)

Stadtentwicklungsausschuss:
12.12.2012: Wald, Naturschutz, Grünflächen (Ortstermin)
16.01.2013: City-Bebauung, STEP Wohnen 30.01.2013: - Neue Energie für Berlin – Anhörung
20.02.2013: Änderungen zum Flächennutzungsplan, Änderungen zu Sportflächen

Bauausschuss:
09.01.2013: Liegenschafts- und Wohnungspolitik 23.01.2013: - Anhörung BER
13.02.2013: Verkehrslenkung Berlin – Ortstermin

LAG Umwelt:
11.01.2013:
- Situation der Kleingärten in Berlin
- Eckpunkte des Wahlprogramms (Wasserstraßen-WRRL, Flugbeschränkungsregelungern, Bahn-Lärm, Rekommunalisierung, EE-Energetische Sanierung)
15.02.2013:
- Volksbegehren Energie,
- Zukunftsdialog der LINKEN.Berlin
- Eckpunkte zum Wahlprogramm 2013

Landesvorstand:
- Vorbereitung LPT und LVV am 23.02.2013
- Auswertung Niedersachsen-Wahl
- Gewerkschaftskonferenz am 16.03.2013
- Energietisch (Kampagne, Antrag LPT, Finanzen)
- Finanzen

Zu TOP 3. Stadtentwicklungsplan Wohnen - Standortsuche:

  • Sen. Müller bringt 25 Standorte für Wohnen ins Gespräch
  • Vorstellung des Entwurfs für STEP Wohnen in der Friedrich-Ebert-Stiftung am 04.03.2013
  • StR Kirchner hat Veranstaltung zu Wohnbauflächen in Pankow durchgeführt; Kritik an Kirchner zur Einordnung von KGA
  • Beschluss der BVV Pankow zur Sicherung von Kleingartenanlagen – Beschluss zur Info an AK KGA
  • Pankow: Bedrohung der KGA „Bornholm I + II, Wowereit bezeichnet in einer Antwort auf einen Brief des BV Prenzlauer Berg beide Anlagen als „Strategische Wohnbauflächen“
  • Kleine Anfrage für die Bezirke zur Abfrage bedrohter KGA in Arbeit

Zu TOP 4. Thema: „Bedrohte Kleingartenanlagen in Berlin“:

  • Übersicht über „Bedrohte Kleingartenanlagen in Berlin“ wird diskutiert, die Übersicht wird weiter vervollständigt und mit dem Landesverband der Gartenfreunde abgestimmt
  • Gespräche mit Verordneten und Bezirksverbänden der LINKEN sowie mit den Vorständen der Kleingätner/Gartenfreunde zur Klärung der Gefährdungen von KGA notwendig

Zu TOP 5. Festvortrag Prof. Neumann zu Kleingärten in Spandau:

  • Der Vortrag wurde den AK-Mitgliedern übergeben, eine Bewertung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt

Zu TOP 6. Bericht über das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“:

  • Die 2. Stufe des VB hat am 11.02.2013 begonnen; notwendig sind 173.000 gültige Unterschriften
  • Die LINKE. Berlin unterstützt das VB materiell und finanziell, alle Geschäftsstellen sind als Materialstationen eingerichtet
  • Anfang März 2013 erscheint die Landeszeitung in neuer Form mit dem Schwerpunktthema Volksbegehren „Neue Energie“

Zu TOP 7. Sonstiges:

  • KGA „Pankeland“, Pankow – rückwirkende Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
  • KGA“Oynhausen“, Wilmersdorf – Umnutzung für Wohnungsbau
  • BVV-Pankow – Anträge zur Sicherung von Kleingartenflächen der Linksfraktion und von SPD-Grüne
  • Klärungsbedarf zu Aussagen von Sen. Müller zu Grundwasserstände auf Kleingartengrundstücken – Rücksprache mit Marion Platta, Abgeordnetenhaus, bezüglich Grundwasserförderung

AK-Beratungstermine für 2013 22.03., 19.04., 24.05., 28.06., 23.08., 27.09., 25.10., 06.12. Falls nicht anders vereinbart – jeweils freitags 15 Uhr, Ort: „Kreuzpfuhl e.V.“ Weißensee