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28. September 2012Arbeitskreis »Kleingartenwesen«

Protokoll

Anwesenheit: 6 Mitglieder (siehe Anwesenheitsliste)

Zu TOP 1. Protokollkontrolle:

Protokoll vom 24.08.2012 wurde bestätigt.

Zu TOP 2. Bericht aus Abgeordnetenhaus, Senat u. Landesvorstand:

Abgeordnetenhaus Plenum:
30.08.2012: Rauchmelder, Stellenpoolauflösung,TransIFG, Soziale Stadt – Bundeszuschüsse, Rettungsschirm ESM nicht unterstützen, Rückkauf RWE-Anteile, Wilhelmstr., Oppo-A zu Konsequenzen BER, keine Preiserhöhung f. Sozialtickets
13.09.2012: Ausweisung von Windenergiegebieten auf Flächen der Berliner Forsten in Brandenburg, BER-Debakel, Rückkauf der RWE-Anteile an den BWB
27.09.2012: Wasser- und Abwassertarife (LINKE), Obligatorischer Volksentscheid bei Privatisierung (LINKE), Öffentl. Einfluss auf Energienetze sichern (LINKE)

Stadtentwicklungsausschuss:
 29.08.2012: IBA, IGA, Mauerpark 12.09.2012: Bürgerbeteiligung bei Städtebaukonzepten und Bauleitplanung (LINKE), Mauerpark, Mauergedenkstätte, Freiraumplanung am Humboldtforum
26.09.2012: Lärmschutz und Umweltmonitoring bei BER, Biologische Vielfalt, Perspektiven des Berliner Natur- und Landschaftsschutzesschutzes (LINKE), Zukunft Teufelsberg

Bauausschuss:
05.09.2012: Termin bei GSW – Mieterrechte
19.09.2012: Mietspiegel, Mieterrechte, Instandhaltungspflichten der GSW und anderer Privater, SteP Wohnen

LAG Umwelt: 14.09.2012: Situation Tierschutz in Berlin und Stand zum Entwurf des neuen Hundehaltungsgesetzes Projekt: »Berlin summt«

Landesvorstand:
- Einberufung LPT zum 20./21.10.2012 – Neuwahl des Vorstands, Leitantrag mit 4 Säulen
- Landeswahlbüro am 11.09.2012 eröffnet
- Energietisch, Wassertisch, Nachtflugverbot
- Geschäftsstellenfinanzierung

Zu TOP 3. Bericht von der Klausur der Abgeordnetenhausfraktion:

Die Klausur fand vom 14.-16-09.2012 in Göhren statt. Themen waren »Für ein soziales Berlin, mit Leidenschaft und Kompetenz« (Udo Wolf zu Arbeit der Fraktion), »Neue soziale Wohnraumförderung als Baustein einer sozialen Wohnungspolitik für Berlin« (Katrin Lompscher), »Berliner Kita-Landschaft in Zahlen und Fakten« (Katrin Möller zu Bildung), »Kampf um Berliner Wasser - Ende gut, alles gut?« (Harald Wolf und Klaus Lederer) und »Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst« (Manuela Schmidt). Delia Hinz machte zu den einzelnen Komplexen nähere Ausführungen.

Zu TOP 4. Thema: Schutz für Kleingartenanlagen

Es wurden erste Ergebnisse einer Eigenanalyse zur Bestandsentwicklung der Berliner Kleingartenanlagen vorgetragen. Dabei wurde das Alter der jeweiligen Anlage einbezogen. Die Gründungsjahre differieren teilweise sehr stark, es besteht Klärungsbedarf. Rücksprache mit den BV der Kleingärtner ist erforderlich. Es wurde ein Abgleich des Kleingartenentwicklungsplanes (KEP) von 2004 und 2010 vorgenommen. Veränderungen gab es bei der Ausweisung von Eisenbahnlandwirtschafts(ELW)-Anlagen bei den Sicherungsstufen und bei den Schutzfristen. Es fehlen Anlagen und es sind aber auch neue Anlagen in der Planung ausgewiesen. An der Analyse wird weiter gearbeitet.

Klärung:
- In den Bezirksämtern wird das Baurecht (§34/35) geprüft. Welche Ergebnisse gibt es für die Kleingartenanlagen?
- Es soll einen Flächenzuwachs bei Kleingärten geben. Danach müsste mehr Geld an den Senat abgeführt werden. Welches Messverfahren wird angewendet?

Zu TOP 5. Berichte über die Runden Tische Energie, Wasser, Grundwassermanagement und S-Bahn

- Energie:
das Abgeordnetenhaus muss bis Mitte Dezember 2012 ein Votum zum Volksbegehren abgeben. Der Energietisch führt Gespräche mit den Parteien und beteiligt sich aktiv an Diskussionsrunden. Das Plenum hat eine Festhalten an einem eigenen Stadtwerk, an einer eigenen Netzgesellschaft und an den Beteiligungsverfahren beschlossen, ist aber sonst gesprächsbereit.

- Wasser und S-Bahn:
keine neuen Ergebnisse

- Grundwasser:
auch bei der 2. Beratung wurde nicht über Lösungen und Schadensbegrenzungen gesprochen. Die Senatsverwaltung hat weiteres Info-Material übergeben. Die nächste und letzte Beratung soll am 16.10.2012 stattfinden. Die Vertreterinnen der Linksfraktion haben ihre Unzufriedenheit über das Vorgehen deutlich gemacht und nachdrücklich die Einbeziehung des Landesverbands der Gartenfreunde gefordert.

Zu TOP 6. Vorbereitung Bezirksbesuch Hohenschönhausen

Dem Bezirksverband der Kleingärtner Hohenschönhausen wurde eine Übersicht der gewünschten Beratungsthemen zugeschickt. Die Beratung soll Ende Oktober/Anfang November stattfinden.

Zu TOP 7. Sonstiges:

  • KGA Famos: Der BV der Kleingärtner wird 18 Ersatzparzellen zur Verfügung stellen. Der Bedarf kann im Alt-Bezirk Pankow abgedeckt werden.
  • Aktuelle Stunde zu Kleingärten in der BVV Pankow hat das Ziel verfehlt, es ging fast ausschließlich um »Famos« und die Entscheidungen des ehem. Stadtrats M. Nelken
  • Tempelhof-Schöneberg: Antrag der LINKEN in der BVV zum Erhalt der KGA »Tempelhofer Berg« einstimmig beschlossen
  • Kleine Anfrage zu Grundwasserschäden als Muster für die linken BVV-Fraktionen und Bezirksvorstände
  • BUND plant weitere Aktionen zur A 100 nach Vorliegen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils

 

AK-Beratungstermine für 2012 26.10., 07.12. Falls nicht anders vereinbart – jeweils freitags 15 Uhr, Ort: »Kreuzpfuhl e.V.« Weißensee