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8. Mai 2009Erklärung der LAG

Zur Debatte um die »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration«

Gerade in Zeiten, in denen sich gesellschaftliche Konflikte verschärfen muss das Demonstrationsrecht als eines der höchsten Güter einer Demokratie gegen jedwede Angriffe und Versuche, es immer weiter einzuschränken, verteidigt werden. Auch die Partei DIE LINKE sollte dies als Herausforderung begreifen und sich solidarisch an die Seite von Genossinnen und Genossen stellen, die sich auch persönlich im Rahmen von Bündnissen trotz aller Kriminalisierungsversuche durch gezielte Medienkampagnen für die Durchsetzung des Demonstrationsrechtes engagieren. In diesem Sinne erklärt sich auch die Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE Berlin mit dem Anmelder der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« Kirill Jermak solidarisch und wendet sich zugleich gegen alle Versuche, die Debatte um die Aktivitäten am 1. Mai zu entpolitisieren, indem ein Gleichheitszeichen zwischen links und rechts gesetzt oder indem sie auf eine »Gewaltdiskussion« reduziert wird.

LAG Antifaschismus DIE LINKE Berlin