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23. November 2010LAG Arbeit, Soziales, Gesundheit

Zusammenfassung des Arbeitsmarktpolitischen Erfahrungsaustausches

Anwesenheit: E. Breitenbach, G. Buddin, K. Drether, M. Filipowsky, S. Grätz, H. Hinkel, M. Kargus, P. Keibel, F. Lederle, K. Liebich, N. Mock, M. Peter, D. Pütsch, S. Pütsch, J. Radhoff, K. Schubert, W. Tillinger, S. Wiegratz

Moderation: Felix Lederle
 

1. Neuordnung der JobCenter

Elke Breitenbach, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im AGH, informiert darüber, dass

  • die erste Lesung des Ausführungsgesetzes stattgefunden hat und im Ausschuss beraten worden ist und am 9.12. die Verabschiedung erfolgen soll;
  • es einen Konflikt mit den Bezirken gibt, das Bundesgesetz aber einen Rahmen vorgibt. Die Bezirke erhalten ein Vorschlagsrecht für ihre VertreterInnen in den Beiräten. Das Land strebt eine stärkere Steuerung an und der Senat wird eine Rahmenvereinbarung für alle Bezirke und das Land aushandeln.

2. Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor – ÖBS

Kerstin Liebich, Staatssekretärin Arbeit, stellt den aktuellen Stand dar:

  • die arbeitsmarktpolitischen Spielräume werden durch das Sparpaket der Schwarz-Gelben Bundesregierung noch mal deutlich eingeschränkt. Es stehen rund 200 Mio. Euro weniger für Eingliederungstitel zur Verfügung.
  • Das Bundesministerium für Arbeit übt derzeit einen starken Einfluss auf die Arbeitsagenturen aus. In den JobCentern werden zwei Drittel der Mittel für Maßnahmen zur Eingliederung auf dem ersten Arbeitsmarkt und nur ein Drittel für Arbeitsförderung vorgesehen.
  • SenIAS fordert, dass die regionalen Besonderheiten auf dem Arbeitsmarkt stärker berücksichtigt werden und Langzeiterwerbslose nicht aufgegeben werden dürfen.
  • Wir wollen keine kurzfristigen Maßnahmen über vier oder sechs Monate, die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg hält Maßnahmen mit einer Laufzeit von über sechs Monaten aber für die Ausnahme und räumt dem ÖBS keine Priorität ein. Es wird in diesem Jahr sehr viele AGH-Entgelt-Maßnahmen an uns vorbei und außerhalb des Berliner ÖBS geben.
  • Rot-Rot wird nicht nur für den ÖBS Landesmittel zur Verfügung stellen. SenIAS hält aber entschieden an dem Ziel fest, den Berliner ÖBS auf einem Niveau von rund 6.500 Stellen im Jahr 2011 zu erhalten. Senatorin Carola Bluhm hat aktuell einen Brief an die Regionaldirektion geschickt. Unser Druckmittel sind die Landesmittel und wenn sich die Regionaldirektion in den nächsten Wochen nicht auf uns zu bewegt, werden wir auch öffentlich politischen Druck aufbauen.

Weitere Beiträge aus der Diskussion:

  • Elke Breitenbach weist darauf hin, dass die Kürzungen der Bundesregierung gravierende negative Folgen für die Träger haben werden, auch wenn noch keine konkreten Zahlen vorliegen und insbesondere die kleineren Träger bedroht sind. Damit ist die Trägervielfalt in Berlin in Gefahr.
  • Stefan Grätz informiert über den Diskussionsstand im Sozialausschuss in Neukölln, wonach nur noch ein Drittel der MAE`s übrig bleiben und diese nur noch freiwillig erfolgen sollen.
  • Katina Schubert schätzt ein, dass Schwarz-Gelb dahin gehend einen Paradigmenwechsel vorbereitet, dass die Maßnahmen für Langzeiterwerbslose mit Hinweis auf das angebliche gegenwärtige „Beschäftigungswunder“ sehr deutlich reduziert werden sollen.

3. Bürgerarbeit

Kerstin Liebich informiert darüber, dass acht JobCenter in Berlin den Zuschlag für die Durchführung von Bürgerarbeit bekommen haben. DIE LINKE Berlin hat die Bürgerarbeit frühzeitig als prekäre Arbeit abgelehnt. Das Land hat keinen Einfluss auf den Prozess, wie die JobCenter die Bürgerarbeit gestalten. Bei einer etwaigen Nutzung der Bürgerarbeit zur Finanzierung von ÖBS-Stellen ergeben sich bspw. im Zusammenhang mit der vorgesehenen Coaching-Phase und der Durchsetzung einer tariflichen Bezahlung Probleme. Die Verhandlungen mit der Bundesregierung und Regionaldirektion über die Umsetzung des ÖBS mit Mitteln für Bürgerarbeit haben noch nicht zu einem Ergebnis geführt.

Weitere Beiträge aus der Diskussion:

  • Michael Kargus weist darauf hin, nicht zu unterschätzen, dass die Bürgerarbeit für Träger nicht unattraktiv ist.
  • Heidemarie Hinkel hebt hervor, dass dieser Kreis, die arbeitsmarktpolitische Erfahrungsaustauschrunde, sehr frühzeitig eine klare ablehnende Position zur Bürgerarbeit eingenommen hat und sich nicht erst im Oktober damit befasst hat, als bereits alle Messen gesungen waren.

Elke Breitenbach und Felix Lederle informieren über den Antrag diverser ArbeitsmarktpolitikerInnen auf Bezirks- und Landesebene an den Landesparteitag zum Thema ÖBS und Bürgerarbeit, dem sich im Verlauf der Sitzung zahlreiche TeilnehmerInnen anschließen.

4. Bildungspaket/ Regelsätze

Kerstin Liebich weist darauf hin, dass die vorgesehene Höhe der Regelsätze keine gesellschaftliche Teilhabe zulässt und Sachleistungen/ Gutscheine der falsche Weg sind. Das Bildungspaket wird ein bürokratisches Monster, auf das die MitarbeiterInnen der JobCenter überhaupt nicht vorbereitet sind und das den Sozialgerichten eine Menge Arbeit bescheren wird. Rot-Rot wird das Gesetz im Bundesrat ablehnen. Wenn Schwarz-Gelb es per AV umsetzt, werden wir die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens durch das Land Berlin prüfen. Möglicherweise wird das Bildungspaket aber auch wieder gekippt.

5. AV Wohnen/ Kosten der Unterkunft

Kerstin Liebich schätzt ein, dass die Pläne von Schwarz-Gelb zu den Kosten der Unterkunft, die momentan in der Länderkammer beraten werden, uns in arge Bedrängnis bringen werden. DIE LINKE Berlin wird ihre Vorstellungen für eine neue AV Wohnen, die mit der SPD nicht durchsetzbar gewesen sind, mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf im nächsten Jahr deutlich stärker öffentlich machen.

6. Verschiedenes

Der nächste Arbeitsmarktpolitische Erfahrungsaustausch findet im März 2011 statt.

FdR: Felix Lederle