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13. Juli 2017LAG Bürgerrechte und Demokratie

Einschränkungen und Verletzungen demokratischer Grundrechte während des G20-­Gipfels in Hamburg

Gemeinsame Presseerklärung der Landesarbeitsgemeinschaften (LAG): LAG Bürgerrechte und Demokratie (DIE LINKE. Berlin) und der LAG Demokratie und Recht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin):

Mit großer Besorgnis stellen die LAG Bürgerrechte und Demokratie (DIE LINKE.Berlin) und die LAG Demokratie und Recht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin) zahlreiche Verletzungen von Grundrechten der Versammlungs-­‐ und Pressefreiheit vor, während und nach dem G20-­Gipfel in Hamburg fest: eine 38 Quadratkilometer große Verbotszone, Schikanen gegen Protestcamps und Journalist*innen, brachiale Polizeieinsätze und Verletzte auf beiden Seiten.

Wir verurteilen die Entscheidungen und das Verhalten der politischen und polizeilichen Verantwortlichen, Gerichtsurteile zu ignorieren und Demonstrant*innen entgegen den Entscheidungen der Gerichte Unterkünfte zu verweigern. Versammlungsteilnehmer*innen müssen als Grundrechtsträger behandelt werden und nicht als Feinde. Wir verurteilen außerdem die Behandlung von Journalist*innen, die in zahlreichen Fällen Opfer körperlicher Gewalt wurden und denen die Ausübung ihrer durch das Grundgesetz garantierten Tätigkeiten verweigert worden sind. Die Aberkennung der Akkreditierung von Journalist*innen gehört umstandslos aufgeklärt. Es ist für uns zudem nicht hinnehmbar, dass festgenommenen Demonstrant*innen der Zugang zu Anwält*innen verwehrt worden sein soll. Dies zu verschweigen, ist ein Skandal.

Eine politische Führung, die vor und in einer solchen Situation abtaucht und eine Polizeiführung, die Grundrechte ignoriert und verletzt stellen eine massive Gefahr für ein demokratisch und rechtsstaatlich verfasstes Gemeinwesen dar. Eine offene, sachliche Analyse und fundierte Kritik, insbesondere an der Einsatzplanung und –führung der Polizei, muss möglich sein.

Als engagierte Bürgerrechtler*innen fordern wir eine umfassende Aufklärung der gegen die Polizei vorgebrachten Vorwürfe. Wir verlangen eine Änderung der Einsatztaktik der Polizei, die wesentlich daraus ausgerichtet sein muss, das Demonstrationsrecht zu gewährleisten. Wir verwehren uns gegen eine bloße Kriminalisierung von gewaltlosem Protest, gegen Komplexität reduzierende Freund-­‐Feind Schemata und halten es für dringend notwendig, dass sich alle Verantwortlichen der Wahrung demokratischer Grundrechte insbesondere in politischen Ausnahmesituationen verpflichtet fühlen.

Max Althoff | Philipp Jedamzik
Sprecher der LAG Bürgerrechte und Demokratie, DIE LINKE. Berlin

Christiane Howe | Bernhard Kern
Sprecher*innen der LAG Demokratie und Recht, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin