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21. März 2012LAG Ema.Li

Keine Angst vor den eigenen Mitgliedern. Weg mit dem Delegiertenprinzip auf Bezirksebene!

Die Berliner Linke diskutiert. Das nehmen wir mit Freude, Hoffnung und Erleichterung zur Kenntnis, denn es ist dringend notwendig und überfällig. Die Emanzipatorische Linke möchte dazu einen Vorschlag zur Strukturdebatte beisteuern:

Wir schlagen vor, das Delegiertenprinzip in den östlichen Bezirksverbänden abzuschaffen und stattdessen Mitgliedervollversammlungen als höchste Organe einzuführen.

Eine Erkenntnis aus der Wahlschlappe vom September war es wohl, dass Die Linke einfach nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Sie ist viel zu viel »Partei«, viel zu wenig offenes, demokratisches und niedrigschwelliges Mitmachnetzwerk. Nicht nur der erschreckend geringe Anteil der Erstwähler*innenstimmen für Die Linke, der nur durch die FDP und andere irrelevante Spaßparteien unterboten wurde, bestätigt diese These. Vor allem aber waren und sind wir mit einer hohen Zahl an Austritten konfrontiert. Austritte, die immer wieder mit fehlenden Möglichkeiten zur Mitbestimmung begründet werden. Wer diese fatale Entwicklung aufhalten will, muss handeln. Das betrifft sehr vieles: Eine weitere Legislaturperiode mit dem Durchwählen vorher faktisch gesetzter Kandidat*innen bei Wahlen von Parteitagsdelegierten und Landeslisten, ein paar weitere Jahre Hinterzimmerrunden, noch mehr strömungspolitisch motivierte Vertreibungen aus Bezirksverbänden oder eine weitere Wahllistenaufstellung ohne Gegenkandidat*innen wird die Landespartei nicht aushalten. Hier muss sich dringend etwas ändern, wenn die Berliner Linke nicht zur Bedeutungslosigkeit verkommen möchte.

In der Reihe dringend notwendiger Reformschritte sehen wir auch die Abschaffung des Delegiertenprinzips in den östlichen Bezirken. Vor allem für Mitglieder von Westbezirksverbänden müssen wir dies wohl erklären: In den Bezirksverbänden auf dem Gebiet des alten Westberlins, mit Ausnahme der westlichen Ortsteile von Mitte und Friedrichshain- Kreuzberg, gibt es die Mitgliedervollversammlung als höchstes Organ des Bezirksverbandes. Hier hat jedes Mitglied eine Stimme, kann Delegierte für Parteitage wählen oder über Anträge beschließen. In den östlichen Bezirken gibt es dies nicht. Das oberste Organ ist dort die Hauptversammlung. Auf der Hauptversammlung haben nur Delegierte Stimm- und aktives Wahlrecht. Diese Delegierten werden in den Basisorganisationen gewählt. Dieser Unterschied zwischen Ost und West hatte in den letzten Jahren durchaus seine Begründung. Die Ostverbände waren deutlich größer als die im Westen und eine Mitgliedervollversammlung hätte dort wohl schon die organisatorischen und räumlichen Grenzen gesprengt, selbst wenn nur ein Teil der Genoss*innen gekommen wäre. Das ist mittlerweile anders. Die Ostbezirke verlieren dramatisch Mitglieder, nicht nur durch Austritte, sondern, so traurig das ist, vor allem durch Todesfälle. Diejenigen, die aus einem solchen Ostbezirk stammen, werden die Situation kennen, bei der auf den Hauptversammlungen nur noch ein Teil der gewählten Delegierten erscheint, während gleichzeitig eine große Zahl von an der politischen Arbeit interessierten Genoss*innen ebenfalls im Raum sitzt – nur ohne Stimmrecht. Nicht selten dominieren diese Genoss*innen sogar die Redelisten. Eine absurde Situation.

Die wenigen neuen Mitglieder, die wir in Berlin gewinnen können, sind nicht nur aus demographischen und finanziellen Gründen von allergrößter Bedeutung. Jedem einzelnen Neumitglied muss der Rote Teppich ausgerollt werden. Wenn Neumitglieder von - glücklicherweise – nur einzelnen Funktionsträger*innen noch immer vermittelt bekommen, dass ihre Hauptaufgabe im Zahlen von Mitgliedsbeiträgen und dem Hängen von Plakaten besteht, dann muss diesen in der Vergangenheit leider nicht seltenen Ansichten unbedingt ein Riegel vorgeschoben werden. Eine neue Kultur der Wertschätzung des einzelnen Mitglieds muss sich durchsetzen und diese Wertschätzung äußert sich nicht nur im zwischenmenschlichen Umgang, sondern auch im Respekt vor der politischen Kompetenz der Genoss*innen. Kurz: Wer heute in eine Partei eintritt, will mitbestimmen, gestalten und Einfluss nehmen, und das sollten wir ihm oder ihr nicht weiter unnötig erschweren. Doch in den Ost-Bezirken sieht es leider vor allem für neue Mitglieder noch ganz anders aus: Der anfängliche Elan, endlich mitzuwirken, sich zu engagieren und vieles mehr, wird nicht nur durch die Reduzierung auf die Plakatiererin oder den Luftballon-Aufblaser schnell enttäuscht, sondern vor allem durch die Erkenntnis, dass man sich bereits in seiner Basisorganisation in Delegiertenwahlen durchsetzen muss. Wenn das neue Mitglied zudem auf eine Basisorganisation stößt, in der das Delegiertenmandat seit Jahrzehnten unter denselben »verdienten« Genoss*innen vergeben wird, ist der Weg zum Parteiaustritt nicht mehr weit. Spaß und Freude an der politischen Arbeit entstehen auf jeden Fall anders, zumindest heutzutage.

Von einigen ehemaligen Genoss*innen, die die Partei in den letzten Monaten in Richtung der Piraten verlassen haben, wissen wir, dass das Delegiertenprinzip und die Möglichkeiten der Mitbestimmung eine entscheidende Rolle gespielt haben. Tatsächlich hinkt Die Linke in der Frage der Mitbestimmung weit hinterher. Nicht nur die Piraten verzichten auf Delegierte, auch die Grünen tun es auf Bezirksebene und weisen dort oftmals auch deutlich modernere Wahlordnungen als Die Linke auf. Während sich die einen sogar schon für Nichtmitglieder geöffnet haben, verbarrikadiert sich Die Linke noch vor den eigenen Genoss*innen. Lasst uns damit Schluss machen. Dieses Mal wollen wir nicht wieder nur auf eine ungünstige Entwicklung reagieren. Wir sollten agieren, damit es besser wird, damit wir wieder attraktiv werden und es sich herumspricht, dass man als Mitglied der Linken mehr ist als nur Beitragszahlerin oder Infostandbesetzer. Wenn wir keine Angst mehr vor den Ideen der eigenen Genoss*innen haben, dann werden wir schnell sehen, dass uns genau diese Ideen voranbringen werden.

Wir müssen jetzt diese Debatte intensiv führen oder – noch besser – schnell eine Entscheidung zur Abschaffung des Delegiertenprinzips fällen. Die Zeit und die Mitglieder rennen uns davon.