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27. Juni 2014LAG Kultur

Ergebnisprotokoll

Anwesend: Matthias Zarbock, Wolfgang Brauer, Annette Mühlberg, Jana Mattuschka, Olaf Michael Ostertag, Jutta Kaiser

Tagesordnung: 

  1. Zur Situation der bezirklichen Kulturfinanzen. Einführung: Matthias Zarbock
  2. Wie weiter mit den öffentlichen Bibliotheken Berlins? Einführung: Wolfgang Brauer
  3. Aktuelles / Fraktionsrunde - Berichte aus dem Abgeordnetenhaus und den Bezirken
  4. Berichte aus den Gremien (SKK, LV, BF, RL-Stiftung, BO Treptow/Köpenick)
  5. Sonstiges / Termine

Zu 1.
Zur Situation der bezirklichen Kulturfinanzen

Anhand des von Matthias Zarbock vorgelegten Papiers und der ersten Debattenergebnisse dazu wird besprochen, ob und wie ein Baustein für das Berliner Wahlprogramm entwickelt werden kann. Es wird festgestellt, dass die Aussage, dass Kultur als Einsparpotential in den Bezirken behandelt wird, grundsätzlich richtig ist, auch wenn es Bezirke gibt, die in diesem Haushalt nicht Kürzungen vornehmen. Die Frage der Kosten-Leistungsrechnung wird ebenso einmütig debattiert: Als Steuerungselement ist sie ungeeignet, gerade ihre negative Konkurrenz-Wirkung ist aus kulturpolitischer Sicht abzulehnen. Die Forderungen nach mehr Personal für die Bezirksverwaltungen und einer nachhaltigen Immobilienpolitik des Landes werden auch im Abgeordnetenhaus von der LINKEN vertreten. Konsens besteht also zu den Forderungen:

  • Abschaffung der KLR als Steuerungsinstrument für die Kulturarbeit
  • Bedarfsorientierte Personalpolitik
  • Zukunftsfähige Liegenschaftspolitik und Investitionen in eigene Gebäude
  • Moratorium des Kulturabbaus
  • Berlinweite Standards und positive Anreize für kulturelle Schwerpunktsetzungen
  • Berlin braucht einen Kultursenator

Die Anwesenden verständigen sich darauf, dass weitere Forderungen formuliert werden sollten und über die Sommerpause über den Verteiler eingebracht und debattiert werden sollen. Das Thema Kulturfördergesetz verlangt eine besondere Befassung. Aus der negativen Bestandsaufnahme des vorliegenden Papiers zur Lage der Kultur in den Bezirken sollte ein strukturierter Katalog mit kulturpolitischen Forderungen entstehen. Dazu soll bis Ende des Jahres ein Antragstext für den Landesparteitag entwickelt werden, beginnend mit der LAG-Sitzung im September. Deshalb werden alle gebeten, sich das Papier von Matthias anzuschauen und uns Meinungen, Ergänzungen und weiterführende Überlegungen zuzusenden.

Zu 2.
Wie weiter mit den öffentlichen Bibliotheken Berlins?

In der Einführung durch Wolfgang Brauer und in der Debatte wird der Status quo, der Stillstand auf Landesebene und die negative Entwicklung deutlich. Die in TOP 1 bereits angerissene Problematik der bezirklichen Bibliotheken und die Berliner Bibliothekslandschaft verlangt eine Positionierung der LINKEN. Dabei muss die soziale und die Kultur-Funktion der Bibliothek beschrieben und behauptet werden. Auch die Auseinandersetzung mit Scheinlösungen sollte aus fachlicher Sicht und mit politischen Positionen geführt werden. Die Bibliotheksthematik sollte mit in unser Papier zur Kultur in den Bezirken integriert werden.

Zu 3.
Aktuelles / Fraktionsrunde - Berichte aus dem Abgeordnetenhaus und den Bezirken

Die Berichte bezogen sich im Wesentlichen auf die unter 1 und 2 diskutierten Themen.

Zu 4.
Berichte aus den Gremien (SKK, LV, BF, RL-Stiftung, BO Treptow/Köpenick)

Annette Mühlberg berichtete über die Haushaltsdebatte und den geplanten Entschließungsantrag zur Künstlersozialkasse im Bundestag. Nähere Infos kommen dazu in den Informationen aus der Arbeit der BF Nr. 3 (geht allen per mail zu). Sie verwies auf die gerade erschienene Dokumentation der Kulturkonferenz von 2013, im Netz zu finden unter: www.die-linke.de/politik/positionen/kulturpolitik/kulturpolitik-neu-denken-neue-ansaetze-in-der-kulturfoerderung-broschuere/

Die gedruckte Fassung kann bei Annette bestellt werden. Und sie berichtete über die Kulturkonferenz in Thüringen, auf der Anforderungen an ein Kulturfördergesetz in Thüringen diskutiert wurden. Nähere Infos dazu unter: www.die-linke.de/politik/positionen/kulturpolitik/kultur-mit-plan-foerdern/ www.die-linke.de/politik/positionen/kulturpolitik/kulturelle-bildung-und-kulturelle-teilhabe-sind-grundrechte/ Sie informierte ebenfalls über eine für den Herbst geplante Veranstaltungsreihe zum Wandel der Kulturproduktion im Rahmen des Gesprächskreises Kultur der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Nähere Informationen gehen allen nach der Sommerpause zu.

Zu 5.
Sonstiges / Termine

Das nächstes Treffen der LAG ist für den 26. September 2014 geplant, um 15.30 Uhr, wieder im Abgeordnetenhaus von Berlin.

f. d.R. Mathias Zarbock und Annette Mühlberg