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10. März 2015Ergebnisse

Treffen der Zusammenschlüsse mit der Landesgeschäftsführerin

Anwesende: s. Teilnehmer/innenliste im Anhang des Protokolls

Rundgang durch die Bezirke

  • AG SeniorInnen:
    Befasst sich mit dem Berliner Krankenhausplan und der Geriatrie, der im März in den Senat gehen und dann ins AGH gehen wird. Sie haben eine Stellungnahme zum Leitbild „Mobilität für alle erarbeitet“ und auch vom Landesseniorenbeirat eine Stellungnahme dazu erhalten Weiter befasst sich die AG mit der anstehenden Novellierung des SeniorenmitwirkungsG, bei der von diesem Senat nichts Gutes zu erwarten ist. Die stv. Landesvorsitzende Franziska Brychcy ist auf AG zugekommen, um auch die Lebenssituation pflegende Angehörigen in der Partei zum thematisieren. AG wird versuchen, den Fragebogen, den es schon für Eltern in der Partei gibt, auch an Pflegende zu schicken und das nicht nur online. Die Veranstaltungsplanung für das Jahr steht.
  • KPF:
    Der LandessprecherInnenrat tagt 3-wöchentlich. Am 22.4. gibt es ein großes Treffen der Aktiven und am 10.6. ein Treffen zur Auswertung des Landesparteitags und des Bundesparteitags gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden. Weitere Veranstaltungen: Lesung mit Adrej Reder, Stände beim 1. MAI und bei der Fiesta de Solidaridad. Wichtig sind die Ehrungen am 8. Mai, insbesondere am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park
  • AG Grundeinkommen:
    Kooperieren eng mit der BAG, deren Material sie auch verteilen. Planen Aktionen mit Bodenzeitung am 1. Mai und beim Fest der Linken. Arbeiten an der Vorbereitung des BPT und betreiben die Vernetzung mit der Grundeinkommensszene in Berlin weiter,
  • Städtebau, Wohnen
    Die LAG hat neues Modell bei der Tagungsorganisation entwickelt: alle drei Monate tagen sie in einem Bezirk. Das erste Mal hat in Mitte in der Platte stattgefunden und ist von Aktiven dort gut angenommen worden. Im April ist die LAG in Reinickendorf. Im Februar wird über den Mietenvolksentcheid und über das AusführungsG zum Baugesetzbuch diskutiert (Dabei geht es vor allem darum, wann der Senat die Planungshoheit von den Bezirken weg an sich zieht und ziehen kann. ) Für März plant die AG eine Veranstaltung zu urbaner Austeritätspolitik und deren Auswirkungen auf die Stadtteile in Berlin (Binnenmigration)
  • AG queer:
    Sie tagt seit halbem Jahr im BerlinXXnet, Sie sind mitten in der Veranstaltungsvorbereitung und würden sich sehr über viel Beteiligung zum Beispiel am CSD am 27.6. freuen Der thematischer Schwerpunkt liegt auf dem Thema „Flüchtlinge“. Dabei geht es um queere Flüchtlinge und Flucht aufgrund sex. Orientierung. Sie erarbeiten erst mal ein Netzwerk – Das ist schwierig, weil viele Betroffene sehr vereinzelt unterwegs sind.
  • LAG Drogen:
    Sie haben monatliche Treffen abwechselnd im BerlinXXnet oder im Bürgerbüro von Halina Wawzyniak. Sie hatten in den letzten Monaten einen guten Zulauf an Neumitgliedern, was u.a. daran liegen kann, dass die Drogenpolitik wegen der Auseinandersetzungen um den Görli eine hohe mediale Aufmerksamkeit genießt. Für dieses Jahr plant die LAG ein Leitbild zur Drogenpolitik für den LV zu entwickeln. Das soll erst mit Verbänden etc. diskutiert werden und dann möchte die LAG durch die Bezirke tingeln. Das soll Leitbild soll Textgrundlage für das WP werden und auf dem November-Parteitag behandelt werden. Geplante Aktionen u.a.: Gobal marihuana march am 16.5. Hanfparade mit eig. Wagen 8.8. ab 13 Uhr

Katina Schubert erläuterte dann die Planungen des Landesvorstands

  • Landesparteitage
  • Kampagnenführungen 2015

    • Berliner Mietenvolksentscheid in Verbindung mit
    • „Das muss drin sein“ – der bundesweiten Kampagne gegen prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen

  • Mitgliederarbeit
  • Vorbereitung Wahlkampf 2016

Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf erging die Anregungen, die Basisorganisationen zu bitten, aus ihrer Sicht aufzuschreiben, welche Themen und konkreten Probleme wichtig sind, im Wahlkampf und im Vorfeld im Wahlprogramm aufzugreifen.

Der Vorschlag, dass die Zusammenschlüsse zwei VertreterInnen in die Programmkommission zur Erarbeitung des Wahlprogramms entsenden, wurde positiv aufgegriffen. Auf einem erneuten Treffen Anfang Juni werden die beiden Leute bestimmt.

 
F.d.R. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin