Zurück zur Startseite

16. August 2016

Stadtplan Berlin – 12 Projekte für eine soziale, demokratische und ökologische Stadtentwicklung

LA-Beschluss 5 - 01 / 2016

Berlin ist eine großartige Stadt: alte und neue Heimat für Millionen, Ort der Toleranz und Vielfalt, Magnet für Menschen, Innovationen und Investitionen, Stadt der großen und kleinen Träume, bunte Mitte Deutschlands. Aber Berlin wird schlecht regiert. Ein handlungsunfähiger Senat hat die eskalierenden Probleme jahrelang verschleppt. Das tägliche Chaos in den Bürgerämtern macht den Menschen das Leben schwer. Schulen und Kitas leiden unter politisch verantworteter Mangelwirtschaft. Die Berlinerinnen und Berliner werden vom rasanten Veränderungsprozess der Stadt überrollt. Immer mehr Menschen können sich Berlin einfach nicht mehr leisten und werden verdrängt. Arroganz, Machtvergessenheit und Filz bestimmen das Handeln eines Senats, der sich lange für alternativlos hielt. Berlin braucht einen besseren Senat, der für die Menschen in der Stadt engagiert Politik macht. Wir legen 12 Projekte vor, die Berlin sozialer, demokratischer und ökologischer machen wollen. Sie sind Teil eines Dialogangebotes an die Berlinerinnen und Berliner. Dieser Dialog darf und wird nicht am Wahltag enden. Ein besserer Senat braucht die Bevölkerung, die sich einmischt und Druck macht, als Partnerinnen und Partner für die Durchsetzung einer besseren Politik. Wir wollen Verantwortung für Berlin übernehmen und die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben.
 

1) Sozialer Zusammenhalt statt Ausgrenzung:
Armut und soziale Spaltung nehmen in Berlin zu. Immer mehr Menschen leiden darunter, dass ihr Einkommen nicht mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt hält. Der neue Senat muss seine Spielräume für eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts konsequent ausnutzen:

  • berlinpass für mehr Menschen mit niedrigen Einkommen öffnen;
  • die vom Amt übernommenen Mieten für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld anheben;
  • sofort 100 Notunterkunftsplätze für wohnungslose Familien bereitstellen;
  • Bedarfsprüfung für Kita- und Hort-Plätze abschaffen.

2) Bezahlbare Mieten statt Spekulation:
In Berlin herrscht Wohnungsnot. Nirgendwo sind die Mieten so stark gestiegen wie hier. Immer mehr Menschen werden aus ihren angestammten Kiezen an den Rand der Stadt verdrängt. Berlin braucht mehr bezahlbare Wohnungen:

  • Bestand an städtischen Wohnungen auf 400.000 bis 2021 anheben;
  • Jährlich 200 Millionen Euro dem Eigenkapital der städtischen Wohnungsbaugesellschaften zuführen;
  • Städtische Wohnungsunternehmen verpflichten, eine wachsende Anzahl von Wohnungen zu festen Höchstmieten für Inhaberinnen und Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins sowie für Transferleistungsbeziehende bereitzustellen;
  • Katalog von Vorgaben zur sozialen Mietengestaltung für städtische Wohnungsbaugesellschaften entwickeln.

3) Integration statt Politikversagen:
Der Senat hat bei der professionellen Registrierung und menschenwürdigen Unterbringung der nach Berlin kommenden Flüchtlinge versagt. Wir wollen, dass Geflüchtete schnellstmöglich in Wohnungen untergebracht werden. Aber immer noch leben in Berlin 25.000 Flüchtlinge in Notunterkünften. Dieser untragbare Zustand muss beendet werden. In einem ersten Schritt sind folgende vorübergehende Maßnahmen nötig, bis ausreichend Wohnraum vorhanden ist. Menschenwürdige Unterbringung ist der erste Schlüssel für gelingende Integration:

  • Unverzüglicher und verbindlicher Zeitplan zur Schließung aller Massennotunterkünfte;
  • Leer stehende Immobilien melden, herrichten und nutzen;
  • Leer stehende Appartements nutzen und zulassen, dass Geflüchtete vorübergehend bei Familien und Freund*innen unterkommen können.
  • Mindeststandards für Notunterkünfte und einen »Heim-TÜV« einführen.
  • Wir wollen Initiativen ergreifen, um bundesweit einen Abschiebestopp durchzusetzen

4) Gute Bildung statt Schulchaos:
An Berliner Schulen regiert der Frust. Kinder, Eltern und pädagogische Fachkräfte leiden unter unzureichender Ausstattung mit Personal, Räumen und finanziellen Ressourcen. Der Senat hat weder angemessen auf die wachsende Zahl von Schülerinnen und Schüler reagiert noch eine Strategie für die eskalierenden Ausstattungsprobleme entwickelt. Wir wollen, dass der nächste Senat neben einem Schulbau- und -sanierungsprogramm (siehe Punkt 5) entschlossen die Beseitigung des Mangels an Lehrerinnen und Lehrern in Angriff nimmt:

  • Mittelfristige Bedarfsplanung für Ausbildung und Einstellung neuer Lehrkräfte;
  • Unbefristete Einstellung zu bundesweit konkurrenzfähigen Bedingungen als Regelfall;
  • Gemeinschaftsschule ausbauen und als Regelschule etablieren.

5) Investieren statt reparieren:
Berlin braucht dringend Investitionen in die vernachlässigte soziale Infrastruktur. Viele Schulen und öffentliche Gebäude sind in einem erbärmlichen Zustand. Krankenhäuser und die soziale Infrastruktur sind unterfinanziert, bei der verkehrlichen Infrastruktur besteht ein erheblicher Investitionsrückstand. Wir wollen den gigantischen Investitionsstau innerhalb der nächsten 10 Jahre abbauen und uns damit auch unkonventioneller Finanzierungswege bedienen:

  • Schulbaugesellschaften in öffentlicher Trägerschaft gründen, die ein Schulneubau- und Sanierungsprogramm über 2,5 Milliarden Euro in zentraler Verantwortung umsetzen. Über eine landeseigene Finanzierungsgesellschaft werden die dafür notwendigen Mittel vorfinanziert.
  • Für die reguläre bauliche Unterhaltung (ohne Grundsanierung) werden die Zuweisungen an die Bezirke um 80 auf etwa 150 Millionen pro Jahr erhöht. Durch die Finanzierung über eine Finanzierungsgesellschaft schaffen wir gleichzeitig den finanziellen Spielraum für andere Investitionsbedarfe im regulären Haushalt.

6) Arbeit statt Stütze:
Trotz eines deutlichen Rückgangs der Erwerbslosigkeit sind immer noch viele Menschen in Berlin ohne Beschäftigung. Auch viele Flüchtlinge finden nur schwer Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir wollen in den kommenden Jahren möglichst viele dieser Menschen in Arbeit, Aus- und Fortbildung integrieren:

  • Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen des Investitionsprogramms an die tarifliche Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen oder Geflüchteten koppeln;
  • 14 Millionen Euro für je 1.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich bereitstellen für Lohnkostenzuschüsse, Coaching, Qualifizierung und ggf. Sprachkurse.

7) Mitbestimmung statt Bevormundung:
Viele Menschen fühlen sich im Veränderungsprozess Berlins nicht mitgenommen, weil sie weder gefragt noch beteiligt oder angehört werden. Wir wollen erreichen, dass sich die Berlinerinnen und Berliner wieder einfacher in die Stadtpolitik einmischen können und die Ergebnisse von Volksentscheiden respektiert werden. Wir wollen mehr direkte Demokratie wagen:

  • Quoren für die Zulassung von Volks- und Bürgerentscheiden absenken und das Zustimmungsquorum abschaffen;
  • Unterschriftensammlungen im Internet ermöglichen;
  • Einspruchsreferenden gegen beschlossene Gesetze einführen;
  • Verbindliche Volksentscheide bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen;
  • berlinweiten Bürgerhaushalt sowie Beteiligungsbüros und Beteiligungsbeauftragte einführen.

8) Mobilität statt Fahrpreisspirale nach oben:
Seit 2011 steigen in Berlin die Fahrpreise kontinuierlich. Diese Entwicklung hängt viele Menschen von der Mobilität innerhalb der Stadt ab, die aber eine zentrale Voraussetzung für Teilhabe am sozialen Leben ist. Wir wollen diese Entwicklung stoppen und umkehren:

  • alle geplanten Fahrpreisanhebungen aussetzen (Fahrpreismoratorium);
  • Preis für das Sozialticket von 36 auf 25 Euro absenken;
  • Berechtigtenkreis für das Sozialticket ausweiten;
  • Ermäßigten Einzelfahrschein S einführen.

9) Verkehrswende statt Superstau:
Berlin steht immer öfter im Stau, weil über lange Jahre falsche Prioritäten in der Verkehrspolitik gesetzt wurden. Die Zukunft des städtischen Verkehrs gehört nicht dem Auto. Wir wollen ein Verkehrssystem, in dem man ohne Auto mobil sein kann, Bahnen und Busse nicht mehr im Stau stehen und Gesundheit wie Klima nicht durch Feinstaub und CO2-Ausstoß gefährdet werden:

  • Keine Planung und kein Bau des 17. Bauabschnitts der A 100 von der Elsenbrücke zur Storkower Straße;
  • Beschleunigungspaket für den ÖPNV (Vorrangschaltung an Ampeln, Ausbau der Busspuren, Verkürzung der Taktzeiten in Anpassung an steigende Fahrgastzahlen);
  • Straßenbahnnetz ausweiten, insbesondere im Westen Berlins;
  • Jährlich 40 Millionen Euro bereitstellen für den Ausbau von Fahrradwegen, die Beseitigung von Gefahrenstellen und den Bau von Fahrradabstellanlagen.

10) Verlässlicher öffentlicher Dienst statt Terminchaos:
Der Ruf des Berliner öffentlichen Dienstes ist katastrophal, obwohl viele Menschen in der Berliner Verwaltung gute Arbeit leisten. Das Chaos am LaGeSo und in den Bürgerämtern ist deutschlandweit zum Synonym für Verwaltungsversagen geworden. Der amtierende Senat hat es versäumt, eine Strategie für die zuverlässige Aufgabenerfüllung bei steigenden Anforderungen und steigenden Bevölkerungszahlen zu entwickeln. Hier muss der nächste Senat umsteuern:

  • Personalentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst verabschieden;
  • Personalentwicklung als Chefsache dem Regierenden Bürgermeister zuordnen;
  • Personalabbau in den Bezirken beenden und den Personalschlüssel dem tatsächlichen Bedarf anpassen;
  • Zahl der Ausbilderinnen und Ausbilder erhöhen;
  • Schrittweise die Besoldung auf den Durchschnitt der Bundesländer anheben.

11) Öffentlich, ökologisch und bürgernah statt privat und profitorientiert:
Das Berliner Stadtwerk, für das sich 2013 rund 600.000 Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen haben, fristet ein Nischendasein, weil seine Spielräume gesetzlich und durch zu wenig Eigenkapital erheblich eingeschränkt sind. Wir wollen die Voraussetzungen für ein starkes, bürgernahes und ökologisch orientiertes Stadtwerk schaffen:

  • Gesetzliche Beschränkungen für das Stadtwerk aufheben;
  • 2017 und 2018 jeweils 30 Millionen Euro dem Eigenkapital zuführen.

12) Sicherheit statt Angst:
Unabhängig von der tatsächlichen Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, haben Menschen in unserer Stadt Angst vor Kriminalität und ein Bedürfnis nach Sicherheit. Trotz Ausweitung von polizeilichen Befugnissen und häufigen teuren Großeinsätzen hat sich das Sicherheitsgefühl im Alltag eher verschlechtert. Wir wollen ausreichend bürgernahe Polizei und Feuerwehr vor Ort statt medienwirksamer Law-and-Order-Politik:

  • Mehr Sicherheitspersonal statt Videoüberwachung in Bussen, Bahnen, auf Bahnhöfen und auf der Straße;
  • Mehr Personal bei Polizei und Feuerwehr einstellen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen;
  • Gezielt Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizei- und Feuerwehrdienst ausbilden, um kulturellen Konflikten vorzubeugen.