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20. Januar 2017

Gegen den Ausverkauf der Stadt:
jetzt erst recht eine soziale Wohnungspolitik erkämpfen

LA-Beschluss 5 - 04 / 2016

Wir respektieren den Rücktritt von Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen und bedauern die Umstände, die dazu geführt haben. Der Landesvorstand der LINKEN Berlin hat noch vor einer Woche eine Erklärung zur politischen Unterstützung für Andrej Holm verabschiedet. Wir sind froh, dass diese Unterstützung von unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus, den Senatorinnen und Senatoren sowie Teilen der Koalition in den darauf folgenden Tagen nicht nachgelassen hat. Gleichzeitig hatte er die Unterstützung der SPD verloren. Dies war nicht nur der Debatte um seine Biografie geschuldet, sondern offenbar auch den Differenzen innerhalb der Berliner Sozialdemokratie. Mit seiner einsamen Entscheidung hat der Regierende Bürgermeister die Koalition aufs Spiel gesetzt. Weitere einseitige Entscheidungen wird die Koalition nicht überleben.

Breite Unterstützung erfuhr Andrej auch von den zahlreichen stadt- und mietenpolitischen Initiativen. Sein Rücktritt ist ein Rückschlag für alle, die sich politisch gegen den Ausverkauf der Stadt wehren. Er hat damit aber eine verfahrene politische Situation aufgelöst – dafür gebührt ihm Respekt.

Wir danken allen, die sich in den letzten Tagen und Wochen aktiv für Andrej Holm und eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik eingesetzt haben. Wir danken Andrej für seine Bereitschaft, gemeinsam mit uns als Staatssekretär für eine andere Mietenpolitik einzutreten. Die letzten Wochen waren für ihn auch eine schwere persönliche Belastung.

Wir bedauern, dass sich die Debatte um die Biografie von Andrej Holm auch durch unsere Versäumnisse in dieser Wucht entwickelt konnte. Dafür möchten wir uns bei ihm und seiner Familie entschuldigen. Wir bitten auch die Opfer des SED-Regimes um Entschuldigung, die den Umgang mit der Debatte als Verharmlosung empfunden haben. Wir haben unterschätzt, wie lebendig und nah diese Geschichte vielen Menschen in unserer Stadt nach wie vor ist. Gleichwohl verläuft diese Debatte nicht nur zwischen den Polen Schwarz und Weiß; es wurden auch Zwischentöne hörbar. Wir nehmen diese Debatte zum Anlass, den Prozess zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte und der Geschichte unserer Vorgängerpartei SED zu intensivieren und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen im Austausch mit Verbänden und Fachleuten anzugehen.

Andrej Holm, der keiner Partei angehört, haben wir als Vertrauten der vielen stadt- und mietenpolitischen Initiativen und als ausgewiesenen Experten für Prozesse der urbanen Verdrängung in den Senat geholt – darin liegt die besondere Symbolik dieser Personalfrage. Es gilt jetzt, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Trotz der intensiven, öffentlich geführten Debatte hat unsere Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher die Arbeit an einem Politikwechsel bereits begonnen und ist erste Schritte zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung gegangen. Dazu zählen u.a. die Aussetzung der im sozialen Wohnungsbau geplanten Mieterhöhung für April und die Anweisung an die Bezirke, bei privaten Investoren künftig 30% der Wohnfläche als miet- und belegungsgebunden einzufordern. Noch in den ersten 100 Tagen soll die erste Tagung der Wohnraumversorgung Berlin (AöR) stattfinden, sie wird mit eigenen Ressourcen ausgestattet und erhält einen Fachbeirat aus Mitgliedern der Wohnungswirtschaft, der Mieterseite und der Zivilgesellschaft. Ein partizipatives Verfahren – unter Beteiligung der Stadtgesellschaft – für eine grundsätzliche Reform des sozialen Wohnungsbaus ist in Gang gesetzt. Um in der Geschäftspolitik der Wohnungsbaugesellschaften umzusteuern, soll es – ebenfalls in den ersten 100 Tagen – eine Vereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geben, die u.a. folgende Eckpunkte enthält: Begrenzung der Modernisierungsumlage auf 6%, Anstreben individueller Modernisierungsvereinbarungen mit jedem Mieter, 50% der Neubauwohnungen für Personenkreise mit Wohnberechtigungsscheinen, Begrenzung der Mieterhöhungen auf zwei Prozent jährlich.

Der mit SPD und Grünen abgeschlossene Koalitionsvertrag ermöglicht einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik. Wir werden entschlossen an der Umsetzung der verabredeten Vorhaben arbeiten und erwarten hierfür die Unterstützung der Koalitionspartner. Dazu wollen wir weiter mit Andrej und den stadtpolitischen Initiativen zusammenarbeiten und verfolgen die von ihm genannten Schwerpunkte für die nächsten Jahre: die Reform der AV Wohnen, um die Verdrängung von Transferleistungsbeziehenden zu stoppen, die Reform des sozialen Wohnungsbaus, die Neuausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie wirksame Maßnahmen gegen steigende Mieten und für einen Stopp der Verdrängung.

Einem Richtungswechsel hin zu einer sozialen Wohnungspolitik stehen mächtige Interessen in der Stadt entgegen. Zu lange standen die Interessen der Immobilienwirtschaft über denen der Berliner Mieterinnen und Mieter. Für uns als LINKE steht fest, dass wir in dieser politischen Auseinandersetzung weiterhin und ohne Abstriche an der Seite der Mieterinnen und Mietern stehen.

»Wem gehört die Stadt?« ist die Leitfrage für den im Koalitionsvertrag vereinbarten Richtungswechsel in der Wohn- und Mietenpolitik. Die Unterstützung der Koalitionspartner dafür wird zum Lackmus-Test für die Koalition. Und es bedarf gesellschaftlichen Rückhalts für eine soziale Wohn- und Mietenpolitik. Deshalb werden wir zeitnah zu einem wohn- und mietenpolitischen Ratschlag einladen.

Wir erklären uns solidarisch mit den Studierenden der Humboldt-Universität zu Berlin, die mit ihrer Besetzung die Weiterbeschäftigung Andre Holms fordern.