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19. Februar 2008

Volksentscheid: Nein zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof als Verkehrsflughafen

LV-Beschluss 1-27/08

Dringlichkeitsantrag an den Landesausschuss

Das von der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof mit Unterstützung von CDU und FDP geführte Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof als Verkehrsflughafen war erfolgreich. Deshalb wird es – wahrscheinlich – am 27. April zu einem Volksentscheid zu dieser Frage kommen.

Die Verfassung von Berlin legt fest, dass ein Volksentscheid erfolgreich ist, wenn mehr »Ja«- als »Nein«-Stimmen zusammenkommen und sich mindestens 25% der Wahlberechtigten für ein »Ja« aussprechen. Dies entspricht etwa 600.000 Stimmen.

Nach unserem Einsatz für Volksbegehren und Volksentscheide gilt es diese Herausforderung anzunehmen und mit einer starken Kampagne für ein »Nein« auf die Frage »Der Stadtflughafen Tempelhof ergänzt und entlastet den Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzuheben. Tempelhof muß Verkehrsflughafen bleiben!« zu antworten.

Unser Ziel muss es sein, einen deutlichen Sieg der Gegner einer Offenhaltung des Flughafens Tempelhof zu erzielen. Wir müssen viele Berlinerinnen und Berliner motivieren, am 27. April oder vorher per Briefwahl ihre Stimme abzugeben und mit »Nein« zu stimmen. Dabei gilt unser Hauptaugenmerk gerade jenen Teilen der Stadt, in denen sich wenige Berlinerinnen und Berliner mit ihrer Unterschrift für das Volksbegehren ausgesprochen haben.

Dafür sprechen mindestens 3 Punkte:

  1. Die Entscheidung zur Zukunft des Flughafens Tempelhof ist eine Entscheidung zwischen den Interessen von Privatfliegern und den Interessen der Berlinerinnen und Berliner insgesamt. Der verkehrspolitische Unsinn eines Flughafens für Wenige in einer von Vielen bewohnten Stadtmitte kostet Jahr für Jahr Millionen. Das ist für uns nicht länger vertretbar. Es geht um eine Entscheidung zwischen Oben und Unten.
  2. Die Argumente der ICAT und der sie unterstützenden Parteien zielten auf eine Spaltung der Stadt. Mit Argumenten aus dem kalten Krieg wurde gerade unter Bewohnerinnen und Bewohnern des Westteils unserer Stadt für die Offenhaltung Tempelhofs geworben. Diese »Argumentation« gilt es zurückzuweisen. Berlin ist seit 1990 wieder eine Stadt und für die gesamte Stadt und ihre Zukunft gilt es Politik zu machen. Es geht also auch um eine Entscheidung zwischen Zukunft und Vergangenheit.
  3. Der Verzicht auf die Schließung Tempelhofs gefährdet BBI, den neuen Singleairport für Berlin und Brandenburg. Wir bleiben dabei: Mit Inbetriebnahme von BBI muss auch der Flughafen Tegel geschlossen werden. Fluglärm gehört nicht in eine Stadt. Daher ist es für uns auch eine Entscheidung zwischen Vernunft und Nostalgie.

Die Bezirksorganisationen werden gebeten, alle bisherigen Planungen einer kurzen und harten Kampagne unterzuordnen und auf alle Vorhaben zu verzichten, die für den Erfolg im Volksentscheid nicht relevant sind.

Wir werden diese Kampagne als Berliner LINKE und im Rahmen eines Bündnisses führen.

 
Zeitpläne und Vorhaben

Es gibt noch eine Reihe offener Fragen, die für die Planung relevant sind. Diese sind im Arbeitsprozess durch den Kampagneleiter zu klären. Daraus können sich Änderungen für die Zeit- und Ablaufpläne ergeben. Die im Folgenden vorgeschlagenen Maßnahmen müssen daher notfalls korrigiert werden. Sie gelten aber bis auf Widerruf als verbindlich. Dazu gehören:

  • Das Kleine Kampagnenbüro konstituiert sich am 20. Februar 2008. 
     
  • Die bezirklichen Kampagnenaktive konstituieren sich bis zum 01. März 2008. 
     
  • Der Landesvorstand wird sich auf seiner Klausur 01./02. März mit der weiteren Planung der Kampagne beschäftigen. 
  • Das Landeskampagnenbüro konstituiert sich am 03. März 2008. 
     
  • Die Mobilisierung der Partei ist von herausragender Bedeutung. Dazu bereitet der Landesvorstand einen Mitgliederbrief vor. 
     

Beschluss des Landesvorstandes vom 19.02. 2008

  1. Der Landesvorstand bestätigt die geplanten Abläufe.
  2. Der Landesvorstand bestätigt die Kampagnestrukturen.
  3. Der Landesvorstand bittet die Landesschatzmeisterin um die Erarbeitung eines Rahmenfinanzplanes bis zum 01.03. 2008. 
     

Beschlussfassung: einstimmig

Kampagnenstrukturen der Berliner LINKEN

Landesvorstand

Die politische Leitung obliegt dem Landesvorstand.

Er fasst die grundlegenden Beschlüsse, wie das Kampagnenkonzept, den Rahmen-Finanzplan, und er beschließt die grundlegenden Strukturen und deren personelle Zusammensetzung.

Landes-Kampagnenleiter

Als Landes-Kampagnenleiter der Berliner LINKEN wurde der Landesgeschäftsführer Carsten Schatz bestimmt.

Er koordiniert die Kampagnenführung auf Landesebene, mit dem Bundes-Kampagnenbüro, mit den Bezirksorganisationen und mit dem Bündnis. Er bereitet notwendige Entscheidungen vor und sichert deren Umsetzung.

Kleines Kampagnenbüro

Dem Kleinen Kampagnenbüro obliegt die konkrete Planung und operative Führung der Kampagne. Dazu gehören auch das Zusammenwirken mit dem Bündnis und den bezirklichen Kampagnenaktiven.

Es nimmt seine Arbeit unverzüglich auf. Seinen Tagungsrhythmus legt das Kampagnenbüro selbst fest. Das Kampagnenbüro sichert die Information, die Mitbestimmung und die Einbeziehung entscheidender Akteure in unserer Kampagne.

In das Kampagnenbüro werden berufen:
- Andreas Fährmann (Organisation / Veranstaltungen)
- Annegret Gabelin (Terminkoordination)
- Carsten Schatz (Landeskampagnenleiter, Koordinierung Bündnis)
- Thomas Barthel (Öffentlichkeitsarbeit, pol. Konkurrenten)
- Kathi Seefeld (Öffentlichkeitsarbeit)
- Sylvia Müller (Finanzen / Materialien)
- Michael van der Meer (Internet) 

Bezirkliche Kampagnenaktive

Die Kampagnenaktive planen – politisch und organisatorisch – die Kampagne in den Berliner Bezirken. Sie koordinieren die Arbeit im Bündnis aus bezirklicher Ebene, analysieren die örtliche Kampagne konkurrierender Parteien und sichern eine hohe Effektivität sowie Medienwirksamkeit der eigenen Kampagne.

Die jeweiligen Teams werden durch die Bezirksvorstände berufen. Folgende Arbeitsgebiete sind zu berücksichtigen:
- Stände und Aktionen
- Termine
- Internet
- Plakatierung
Termin: 01. 03. 2008 verantwortlich: Bezirksvorsitzende

Außerdem werden folgende Genossinnen und Genossen beauftragt, die Kampagne in den Bezirksverbänden zu begleiten:
- Bezirk Mitte Thilo Urchs
- Pankow Thomas Goetzke
- Friedrichshain/Kreuzberg Claudia Richter
- Treptow/Köpenick Petra Reichardt
- Marzahn/Hellersdorf Marina Richter-Katschajewa
- Lichtenberg Wolfgang Schmidt
- Neukölln Sylvia Stelz
- Tempelhof/Schöneberg Norbert Seichter
- Steglitz/Zehlendorf
 - Charlottenburg/Wilmersdorf
- Spandau Regine Friedrich
- Reinickendorf Lutz Dühr

Die Kampagnenstrukturen sind so aufzustellen, dass eine Umbildung in Wahlkampfstrukturen möglich ist. Es ist eine Dokumentation zu leisten, die eine Aus- und Bewertung von Aktivitäten und Abläufen ermöglicht.

Weiteres

Für die Redaktion und Pflege des Internet-Angebotes der Berliner LINKEN ist Michael van der Meer verantwortlich. Dazu gehört auch die Koordinierung mit der Bündnis Kampagne. Gemeinsam mit den bezirklichen Kampagnenaktiven ist sicherzustellen, dass die Web-Angebote stets aktuell, modern und informativ sind.
verantwortlich: Carsten Schatz und Michael van der Meer