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13. März 2012

Stellungnahme zum Abschlussbericht LINKE 2020

LV-Beschluss 3-37/11

Der Landesvorstand hat sich in seinen Sitzungen am 28. Februar und 13. März 2012 mit dem Abschlussbericht der Projektgruppe LINKE 2020 beschäftigt.

Wir begrüßen die Vorlage des Berichtes und die in ihm vorgeschlagenen Maßnahmen, möchten jedoch einige Anmerkungen machen.

  1. Wir halten die Orientierung auf den Charakter der Partei als einer Mitgliederpartei für wichtig. Neben den daraus folgenden Maßnahmen zur Mitgliederarbeit, die eine wesentliche Aufgabe aller Vorstände ist, geht es allerdings aus unserer Sicht auch um eine  Einbeziehung der Mitglieder in die Politikentwicklung der Partei, um Entscheidungen auf allen Ebenen. Diese Kultur müssen wir weiterentwickeln und zu einem Kennzeichen der LINKEN machen.
  2. Mitgliederarbeit (-gewinnung, Arbeit mit und für die Mitglieder im täglichen Parteileben) ist jedoch nicht auf die Benennung Verantwortlicher in den Vorständen oder die Vereinbarung von Zielzahlen der Gewinnung neuer Mitglieder zu reduzieren, sondern verlang ein vertikales Konzept der Aus- und Weiterbildung und Vernetzung dieser Verantwortlichen in der gesamten Partei. Alle Ansätze im Abschlussbericht dazu unterstützen wir ausdrücklich, wollen an ihnen mitarbeiten und führen im Landesverband gerade eine gleiche Debatte. Wir regen an, die Idee des "Roten Ordners" auf eine Ideen-Plattform zum Mit- und Nachmachen zu erweitern.
  3. Die Vorschläge zu den Service-Strukturen der Partei halten wir für hilfreich, kann darüber doch eine Debatte in der Gesamt-Partei geführt werden, welche Strukturen wir uns leisten können und wollen und welche regionalen Besonderheiten dabei eine Rolle spielen sollen. Wir wollen z.B. darauf hinweisen, dass Berlin wohl ein Stadtstaat ist, der Landesverband eine Ost-West-Differenzierung hat und auf eine Struktur, wie in anderen Landesverbänden - Stichwort Wahlkreisbüros von Landtagsabgeordneten - nicht zurückgreifen kann. Diese Besonderheiten finden wir in den Vorschlägen nicht wieder. Für Personalentwicklung ist eine strategische Verständigung der Partei wichtig, z.B. welche Zielgruppen sie ansprechen und langfristig binden möchte. Aus den Aufgaben folgt eine Struktur, die dann auf Umsetzung zu prüfen ist. Wir halten es aber für unerlässlich neben den Strukturen der Landesverbände (Landesgeschäftsstellen und Regionalgeschäftsstellen) auch die Bundesgeschäftsstelle in eine solche Überlegung einzubeziehen und ein Personal-Konzept für die Partei insgesamt zu erarbeiten.
  4. Der Landesvorstand wird die Debatte zum Projekt LINKE 2020 in Berlin weiterführen und in den Diskussionsprozess zur Neuorganisation der Berliner LINKEN einbeziehen.

Beschlussfassung: mehrheitlich.