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27. März 2012

Kampagnenplan

LV-Beschluss 3-38/11

Für DIE LINKE. Berlin zur Unterstützung des Volksbegehrens »Neue Energie für Berlin«.

 
I. Politische und organisatorische Leitung:

Die politische Leitung der Kampagne liegt beim Landesvorstand DIE LINKE. Berlin. Dieser beruft mit dem Beschluss über den Kampagnenplan die Mitglieder des Kleinen Kampagnenteams, das für die organisatorische Umsetzung des Kampagnenplans verantwortlich ist. Dem Landesvorstand ist regelmäßig darüber zu berichten.
In das Kleine Kampagnenteam werden berufen:
- Klaus Lederer (Landesvorstand)
- Delia Hinz (Landesvorstand)
- Malte Krückels (Landesvorstand und Fraktion)
- Harald Wolf (Fraktion)
- Carsten Schatz/ Katina Schubert
- Sylvia Müller

Mitarbeit:
- Kathi Seefeld/ Sandra Kaliga (ÖA Fraktion)
- Thomas Barthel, Michael van der Meer (ÖA Lavo)
- Andreas Fährmann, (Orga LaVo)

Die Bezirksverbände werden gebeten bis zum 16. April Verantwortliche für die Kampagnenumsetzung zu benennen. Diese bilden mit dem Kleinen Kampagnenteam das Kampagnenteam der Berliner LINKEN.
Eine erste Beratung des Kampagnenteams sollte mit Blick auf den 1. Mai möglichst noch rechtzeitig im April stattfinden. In dieser soll über die eingeleiteten Aktivitäten auf Landesebene informiert und gemeinsame Aktionen verabredet werden.
Die Bezirksvorstände werden gebeten eigene Kampagnenpläne unter Berücksichtigung der gemeinsamen Aktionen zu entwickeln.

 
II. Aktivierung

Der Aktionstag am 3. März hat gezeigt, dass aktive Teile der Partei bereits informiert und aktiviert sind, wenn es darum geht das Unterschriftensammeln in die ohnehin stattfindenden Aktivitäten mit einzubinden. Auch die Versendung der Unterschriftenlisten mit dem Mitgliederbrief sowie die im April erfolgende Verbreitung der Listen über die BerlinInfo/Bezirkszeitungen sollte dazu führen, dass die Mitglieder zumindest in ihrem engeren persönlichen Umfeld Unterschriften sammeln.
Zur Unterstützung dieser Aktivitäten bedarf es aber nach wie vor der Information über das Volksbegehren sowie der argumentativen Ausrüstung der Mitgliedschaft. Dazu tragen sicher die in Arbeit befindlichen Materialien bei.

Darüber hinaus sollten alle Bezirksverbände gebeten werden, – so noch nicht geschehen – das Volksbegehren auf ihren Basistagen oder ähnlichen Veranstaltungen zu thematisieren. Hierfür wird ihnen die Unterstützung aus einem ReferentInnenpool angeboten. Nach Möglichkeit bei den Basistagen nicht nur über die Inhalte des Volksbegehren, sondern auch über die eigene Kampagne und die Möglichkeiten sich daran zu beteiligen informiert werden.

 
III. Geschäftsstellen zu Materialstationen

Der Berliner Energietisch verweist auf seiner Kampagnenseite auf die Einrichtung von »Materialstationen«, wo nicht nur unterschrieben, sondern wo auch Infomaterial und Listen zum Sammeln abgeholt bzw. Unterschriften abgegeben werden können.

DIE LINKE Berlin sollte alle ihre Geschäftsstellen als mögliche Materialstationen anbieten und diese auch durch Aushänge in den Schaufenstern als solche kenntlich machen.
Die Berliner Bundestagsabgeordneten werden gebeten dem Beispiel zu folgen und ihre Wahlkreisbüros zur Verfügung zu stellen.

 
IV. Printmaterialien

DIE LINKE Berlin widmet die Aprilausgabe der BerlinInfo dem Thema Volksbegehren des Berliner Energietischs. Die Ausgabe wird sowohl den Bezirkszeitungen als thematische Beilage hinzugefügt als auch entsprechend dem Bedarf der Bezirksverbände in einer höheren Auflage produziert, um als Informationsmaterial für Infostände zur Verfügung zu stehen.

Die Fraktion wird gebeten, darüber hinaus mit eigenen Materialien über ihre Aktivitäten zu informieren.

 
V. Standaktionen

Durch das Kleine Kampagnenteam ist bis zur ersten Beratung mit den bezirklichen Kampagnenverantwortlichen eine Übersicht über politische Höhepunkte, Events, Straßenfeste u.ä. in den Monaten Mai und Juni zu erstellen, bei denen Unterschriften gesammelt werden sollen.

Bsp.: 1. Mai, 27. Mai (Karneval der Kulturen), Europafest im FEZ usw.

Die Bezirke werden gebeten, gleiches für ihre Gebiete zu tun und ggf. auszuweisen, bei welchen Ereignissen sie Unterstützung bräuchten.

 
VI. Onlinekampagne

Auf der Homepage des Landesverbandes wird eine Themenseite zum Volksbegehren angelegt, die die Positionen der LINKEN in Berlin zum Thema wiederspiegelt. Desweiteren wird der bisherige Wahlkampf- bzw. Wahlauswertungsblog zum Kampagnenblog umgewidmet. Hier wird über Aktivitäten informiert und berichtet.
Angestrebt wird, dass aus allen Bezirksverbänden Onlineverantwortliche zur Mitarbeit insbesondere bei der Erstellung von Beiträgen, Nachricht, Bildern gewonnen werden.

 
VII. Weiteres

In den Diskussionen zur Kampagnenplanung gab es auch immer wieder Anregungen zur Erstellung von Kleinwerbemitteln, wie Aufkleber, Buttons etc.
Der Bedarf an diesen Mitteln (und deren Finanzierung)soll mit den Bezirksverantwortlichen diskutiert werden.

Im Kampagnenteam ist zu beraten, ob in der Schlussphase Anzeigen mit der Aufforderung zu unterschreiben geschaltet werden.

Beschlussfassung: einstimmig.