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4. September 2012

DIE LINKE. Berlin gegen den militärischen Teil der ILA

LV-Beschluss 3-54/12

DIE LINKE. Berlin wird sich wie die LINKE. Brandenburg auch in diesem Jahr an Protesten gegen den militärischen Teil der Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) beteiligen. Dazu stellt der Landesvorstand fest:

  1. DIE LINKE Berlin wendet sich klar und deutlich gegen den militärischen Teil der ILA. Die LINKE verurteilt Rüstungsindustrie, Rüstungsexporte, Kriege und Auslandseinsätze der Bundeswehr als menschenverachtend und sinnlos. Sie bleibt dabei: Wir fordern ein Ende jeglicher deutscher Waffenexporte. Das hätte eine weltweite Signalwirkung. 
  2. Messen, auch der zivile Teil der ILA, leisten einen bedeutenden Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region Berlin-Brandenburg. Deshalb hat sich die LINKE in beiden Ländern im Jahr 2010 erfolgreich dafür engagiert, dass die ILA mit einem tragfähigen Finanzierungskonzept in der Hauptstadtregion gehalten wird. Unser Protest richtet sich explizit gegen den militärischen Teil der Messe. Deshalb rufen wir dazu auf, an den Veranstaltungen gegen die Militärschau teilzunehmen.

Am 10. September 2012 um 15.30 Uhr in Berlin vor dem Roten Rathaus.
Am 15. September 2012 und am 16. September 2012 vor dem ILA-Gelände vor dem »Berlin ExpoCenter Airport« in 12529 Schönefeld.

Beschlussfassung: einstimmig.