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9. April 2013

Unterstützung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus in Sachen Organstreit-Verfahren beim Berliner Verfassungsgericht betr. die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und den Rückkauf eines Teiles der privatisierten Anteile

LV-Beschluss 4-030/13

Der Landesvorstand unterstützt das Vorgehen der Fraktion.

Beschlussfassung: einstimmig.

 

Anlage

Beschluss der LINKSFRAKTION im Berliner Abgeordnetenhaus vom 9.4.2013

Die Linksfraktion unterstützt ein von allen Oppositionsfraktionen gemeinsam getragenes Organstreit-Verfahren beim Berliner Verfassungsgericht, das an den Rückkaufvertrag über die RWE-Anteile vom 25.10.2012 anknüpft.

Die dazu benötigten – anteiligen – Finanzmittel werden in den Finanzplan der Fraktion eingestellt.

Begründung

Nach Ansicht von Prof. Dr. Christian Kirchberg, Vorsitzender des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, ist die in § 23.7 des Konsortialvertrags enthaltene 'Sicherheitsübernahme' entgegen der Vorgabe des Art. 87 Abs. 1 der Berliner Verfassung nicht gesetzlich unterlegt worden.

Das könnte in der Konsequenz bedeuten, dass hier ohne gesetzliche Grundlage und damit unzulässiger Weise in das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses eingegriffen wird.

Argumentiert wird, dass dieser Mangel spätestens mit dem Rückkauf der RWE-Anteile vom Gesetzgeber hätte beseitigt werden müssen.

Die von Prof. Kirchberg vorgenommene rechtliche Prüfung zeigt eine Möglichkeit auf, wie vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof gegen diese Verletzung gesetzlicher Mitwirkungsrechte des Abgeordnetenhauses vorgegangen werden kann.

Die Anknüpfung an den Teil-Rückkauf der BWB-Anteile im Oktober 2012 wird dabei als gegensätzlicher Akt (actus contrarius) zur Teilprivatisierung von 1999 gesehen und damit als Anlass zu der notwendigen, aber nicht erfolgten Legitimierung der Gewinngarantie des § 23.7 des Konsortialvertrags durch das Parlament gewertet.

Nach dieser Sichtweise wäre ein Organstreit-Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Rückkauf, also auf jeden Fall bis zum 25.4.2013, zulässig.

Der Ausgang dieses Verfahrens ist offen. Nur durch ein Gerichtsurteil können mögliche Rechtsverletzungen abschließend geklärt werden. Aus Respekt vor den mehr als 600.000 Berlinerinnen und Berlinern, die den Wasser-Volksentscheid unterstützt haben, hat die Linksfraktion entschieden, diese Klärung zu ermöglichen.