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24. September 2013

Kampagne »Ja zu Berliner Energie! Ja zum Volksentscheid am 3.11.«

LV-Beschluss 4-054/13

DIE LINKE. Berlin unterstützt die Kampagne des Berliner Energietischs für ein Ja beim Energie-Volksentscheid am 3. November 2013.

1.
Dazu rufen wir unsere Mitglieder auf, sich mit den Aktiven des Berliner Energietischs sowie weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammenzuschließen um:

  1. Die Plakate des Energietischs zu hängen
  2. An Infoständen und auf Veranstaltungen bis etwa eine Woche vor dem Abstimmungstermin mit den Materialien des Energietischs für die Teilnahme per Briefwahl zu werben.

2.
DIE LINKE. Berlin wird ab Mitte Oktober insbesondere in ihren Hochburgen auch mit eigenen Materialen für die Teilnahme und ein Ja beim Volksentscheid unter dem obengenannten Motto werben. Dafür werden zur Verfügung gestellt:

  1. 100.00 Flyer-A5 zum Stecken 
  2. 5.000 Aufkleber

3.
Das bisherige Landeswahlbüro setzt seine Arbeit fort und wird vom Landesvorstand beauftragt, die konkreten Maßnahmen der Kampagne zu koordinieren. Die Bezirksverbände werden gebeten die Bezirkswahlaktive ebenfalls weitzuführen, auch im Hinblick auf die Europawahlen.

4.
Die Basis- und Aktionskonferenz am 26. Oktober 2013 dient neben der Auswertung der Bundestagswahl der Mobilisierung für die Abstimmung am darauffolgenden Wochenende. Ein Detailplan dazu wird im Wahlbüro am 9. Oktober beraten und beschlossen.

5.
Gemäß der Landesvorstandvorlage vom 17.9.2013 werden die darin aufgeführten Vorschläge zur innerparteilichen Mobilisierung realisiert.

  1. Mitgliederbrief
  2. Artikel für die Bezirkszeitungen
  3. Hinweise und Beiträge für alle Internetseiten von Landesverband und Bezirksverbänden

Beschlussfassung: einmütig bei drei Enthaltungen