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26. November 2013

Umgang mit den vom Landesparteitag beschlossenen Anträgen

LV-Beschluss 4-071/13

A 1
Handlungsfähigkeit erhalten – Einnahmen verbessern – Ausgaben konzentrieren – Prozesse optimieren 

  • Umsetzung läuft über AG Finanzen und Landesfinanzrat.

A 2
Wohnen ist ein Grundrecht – Programm für bezahlbaren Wohnen und ein Berlin für alle

  • Überweisung an Fraktion mit der Bitte um Prüfung, ob sich daraus weitere parlamentarische Initiativen ergeben
  • Weiterbearbeitung in LaVo und LAG Städtebau und Wohnen
  • Neuauflage des Mietenflyers durch LaVo Anfang nächsten Jahres

A 3
Flüchtlinge schützen – in Berlin und überall!

  • Teile I-III: Überweisung an die Abgeordnetenhaus-Fraktion
  • Teil IV: Aufgabe der Gesamtpartei

A 4
Keine Totalsperrung der Stadtbahn – Hauptbahnhof mit Dach in voller Länge!

  • Überweisung an die Abgeordnetenhaus-Fraktion

D 1
Konsequenzen aus dem Energie-Volksentscheid Berlin braucht die Energiewende jetzt! – Direkte Demokratie stärken!

  • Überweisung an die AGH-Fraktion
  • Überweisung an die LAG Bürgerrechte und Demokratie betr. Volksgesetzgebungs-Teile
  • Mobilisierung zur Energiewende-Demo läuft

S 1 - S 6
Satzungsänderungen

  • Sind in die Landessatzung übernommen.