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23. September 2014

Transparenz beim Umgang der MdA mit ihren MitarbeiterInnenpauschalen

LV-Beschluss 4-109/14

Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses der Linksfraktion werden gebeten, über die Zahl, das Stundenvolumen und die Bezahlung ihrer MitarbeiterInnen aus der ihnen zur Verfügung stehenden Pauschale unter Beachtung der datenschutz- und beschäftigtenschutzrechtlichen Regelungen in geeigneter Weise Transparenz herzustellen. 

Beschlussfassung: mehrheitlich bei zwei Enthaltungen