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15. November 2014

Festlegungen zur Umsetzung der Parteitagsanträge vom 8./9. Januar

LV-Beschluss 5-004/14

Gegenstand Vorgeschlagenes Verfahren Zuständigkeit Wiedervorlage
A 1 Gute Arbeit, gutes Leben - Überweisung an AG Zukunftsdialog unter Einbindung der einschlägigen IG/AG, Fraktion, BVVen
- Kampagnenrat für „Das muss drin sein…“ bilden
- Bildung von Betriebsgruppen prüfen mit zuständigen LAG und Stadträten
- Unterstützung Arbeitskämpfe
- Elke
- Katina
- Katina
- LaVo
Sommer 2015
2/2015
A 2 Für ein soziales Berlin - Mitgliederarbeit stärken: Basiskonferenz
- Politische Bildung intensivieren
- Jugendoffensive
- Finanzielle Konsolidierung
- Aktionsfähigkeit ausbauen
- Zukunftsdialog fortsetzen
- Vorbereitung zu den Wahlen 2016
o Wahlprogramm
o Wahlstrategie / KSW
- AG Mitglieder
- Antje/Sebastian
- Friederike/Marion/Sebastian
- Sylvi / Daniel
- AG Mitglieder/KSW
- Siehe Extra-Zettel – Gesamtkoord: Sebastian
- Katina / TomTom
2.12.2014
6.1.2015 ()
A 3 Flüchtlinge - Koordinierung mit den betroffenen Bezirken
- Überweisung an die Fraktion bzgl. gesetzl. Regelungen
Elke 18.11.2014
A 4 Beschäftigungsquote Menschen mit Beh. Einbindung in die Weiterarbeit am Landesprogramm Gute Arbeit Elke Sommer 2015
A 5 Keine Abkehr von Barrierefreiheit Überweisung in die Fraktion Katrin L. sofort
A 6 abgelehnt
A 7 Grundwassermanagement Überweisung in die Fraktion Uwe sofort
A 8 Bezirkslisten zurückgezogen
A 9 Für lebendige Bezirkskultur und eine aktive Kulturpolitik Überweisung in die Fraktion /AG Bezirke / Berücksichtigung Wahlprogramm Gernot Sofort
A 10 Aktiv ggen Angriffe der Lebensschützer Überwiesen in Landesvorstand Antje 6/2015
A 11 Gute Bildung bedarf guter Lernumgebung… Überweisung in die Fraktion und AG Bezirke Franziska sofort
A 12 Mindestquote für die Vergabe von öffentl. Aufträgen Einbindung in die Weiterarbeit am Landesprogramm Gute Arbeit Elke 2/2015
A 13 Mobilisierung „Wir haben es satt“ 17.1. Bitte um Teilnahme an Bezirke, Organisierung von Material von BTF Katrin M. 2. oder 16.12.
D 1 Solidarität mit den Streikenden der GDL Information über PT-Seite
D 2 Für eine solidarische und einheitliche Interessenvertretung der Beschäftigten – gegen eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit und eine Einschränkung des Streikrechts Information über PT-Seite

Beschlussfassung: einstimmig.