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25. Juni 2015

Volksbegehren Unterrichtsgarantie

LV-Beschluss 5-048/15

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Berlin unterstützt das Anliegen des Volksbegehrens Unterrichtsgarantie, den Ausfall von Unterricht zu beenden.

Die Berliner Schulen brauchen eine bessere Personalausstattung, um Unterrichtsausfall zu verhindern. Gleiches gilt für die Erfüllung der neuen Aufgaben, die auf Pädagoginnen und Pädagogen in den vergangenen Jahren übertragen worden sind und die noch in Zukunft auf sie zukommen werden. Die Weiterentwicklung zur inklusiven Schule, die damit einher gehenden Veränderungen hin zu einer Schule für alle sind dabei als besondere Herausforderungen zu nennen.

Das Volksbegehren Unterrichtsgarantie lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit auf die reale Situation an vielen Berliner Schulen und kann dafür sorgen, dass die Themen Unterrichtsausfall und ungenügende Personalausstattung an den Schulen auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. Das findet unsere Unterstützung.

Über den Weg und die Möglichkeiten, wie die Ziele des Volksbegehrens zu erreichen sind, wollen wir als DIE LINKE. Berlin mit den Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens sowie mit anderen Beteiligten, insbesondere mit Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen, Schülerinnen und Schüler, weiter diskutieren, um bei der Lösung der bestehenden Probleme zusammenzuarbeiten. Dabei muss ausgeschlossen sein, dass das auf Kosten der Pädagoginnen und Pädagogen oder von Schülerinnen und Schülern beispielsweise durch Mehrarbeit, Wegfall von Assistenzen oder höhere Klassenfrequenzen geschieht.

Beschlussfassung im Umlaufverfahren bis 25.6.2015: Ohne Gegenstimme.