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5. Dezember 2017

Mehreinnahmen in die Investitionsoffensive statt in die Schuldentilgung

LV-Beschluss 6-045/17

Mehreinnahmen im laufenden Haushaltsjahr und in den beiden kommenden Jahren sind einzusetzen, um die Investitionsoffensive des Landes Berlin zu verstärken. Investitionen in die soziale Infrastruktur Berlins haben Vorrang vor Schuldentilgung. Bei der Festlegung der Höhe der Mittel, die für die Tilgung von Altschulden genutzt werden, muss sich an der im Koalitionsvertrag vereinbarte jährliche Mindesttilgung orientiert werden.

Die Abgeordnetenhausfraktion wird gebeten die haushaltstechnischen Voraussetzungen zu schaffen, damit Haushaltsüberschüsse über die Mindesttilgung hinaus für öffentliche Zwecke zur Verfügung stehen.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus werden gebeten, sich in den Haushaltsberatungen entsprechend einzubringen.

Beschlussfassung: mehrheitlich