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27. November 2007

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Benita Bandow, Annegret Gabelin, Klaus Gloede, Andreas Günther, Klaus Lederer,  Felix Lederle, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Tobias Schulze, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Christina Emmrich, Michael Grunst, Feza Inan, Kadriye Karci, Sonja Kiesbauer, Wolfgang Krüger, Katrin Lompscher

Gäste:

Thomas Barthel, Halina Wawzyniak, Doreen Kobelt, Carl Wechselberg

Festlegungen

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll der Beratung vom 13.11. wurde bestätigt, das Protokoll vom 30.10. wurde mehrheitlich in vorliegender Fassung beschlossen.

TOP 3

Aktuelles

Der Landesvorstand verständigte sich zu aktuellen Themen aus der Fraktion und aus dem Landesverband.

Gen. Klaus Lederer bewertete die öffentliche Debatte vor und nach Entscheidung des Abgeordnetenhauses zur Änderung des ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz). Daraus folgt für DIE LINKE. Berlin die Notwendigkeit zur weiteren Diskussion. Er schlug vor, dass sich der Landesausschuss zum Umgang mit Dissensen in Partei und Fraktion befasst. 

Er informierte weiter über den neuen Verkehrsvertrag mit der BVG, der durch den Senat beschlossen wurde. Der Vertrag entspricht EU-rechtlichen Bestimmungen, enthält Festlegungen zu den durch die BVG zu erbringenden Leistungen, zur mittelfristigen Finanzierung und zur Transparenz und Vergleichbarkeit der Kosten.

Der vom Senat beschlossene Entwurf der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes liegt, vor der Beschlussfassung durch das Abgeordnetenhaus, dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vor. Der Landesvorstand empfahl den Bezirksbürgermeisterinnen und Stadträten/innen mit Mandat DER LINKEN, auf die Stärkung der Mitbestimmung der Personalvertretungen im öffentlichen Dienst hinzuwirken.
Eine weitere aktuelle Debatte in der Stadt ist das neue Tarifmodell der Wasserbetriebe mit einem Anschluss und Benutzungszwang. Besonders aus dem Bereich der Berliner Wirtschaft gibt es Widerstände. Diese Maßnahmen sind jedoch notwendig, um auch große Unternehmen, die bisher zum Teil eigene Brunnen betreiben, an den Kosten der Wasserbetriebe zu beteiligen, um damit der weiteren Erhöhung der Wassertarife entgegenzuwirken. Der LV bittet die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, dazu ein Argumentationsmaterial zu erarbeiten.

Gen Lederer informierte, dass André Hermlin den Unterstützern/innen und Organisatoren/innen des Solidaritätskonzerts Kenia Orange am 21. November dankt. Der Landesvorstand schließt sich diesem Dank an.

Gen. Schatz informierte, dass es gelungen ist, ein Müllauto für Bolivien zu organisieren und ruft zu Spenden für dessen Transport auf; diese Solidaritätsaktion geht auf eine Initiative der Genossin Hampel zurück und wurde in einem Gespräch des  Landesvorsitzenden und des Landesgeschäftsführers mit bolivianischen Freunden von der Bewegung zum Sozialismus (MAS) im Oktober unterstützt;  Partner DER LINKEN bei diese Aktion ist SODI! (Solidaritätsdienst International), der den Transport des Müllautos organisiert.

Die Genossen Wolfgang Albers und Ernst Welters informierten über den gewerkschaftspolitischen Strategieworkshop des Landesvorstandes. Vertretern des Landesvorstands und Gewerkschaftsfunktionärinnen und –funktionäre diskutierten über das wechselseitige Verhältnis  zwischen der Berliner LINKEN und den Gewerkschaften. Diesem Treffen, sollen weitere folgen, u.a. zur Vorbereitung einer Betriebs- und Personalrätekonferenz DER LINKEN im Jahr 2008.

Gen. Schlüsselburg informierte über die Bildungspolitische Konferenz der LINKEN in Hamburg. Dort fand die Idee einer Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse Unterstützung. Der Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kita-Platz und Chancengerechtigkeit beim Zugang zu Bildung waren weitere wichtige Forderungen.

Gen. Schatz informierte über den 2. Kongress der Partei der Europäischen Linken am 24./25.11.07 in Prag. Ergebnisse sind der Prager Aktionsappell für Frieden, Entwicklung und menschenwürdige Arbeit und Thesen »Alternativen entwickeln«. Diese bilden eine Grundlage für weitere Diskussionen in der Partei. Gen. Lothar Bisky wurde zum neuen Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linken gewählt. der Berliner Landesverband gratuliert ihm und sichert ihm seine Unterstützung zu.

Genn. Gabelin informierte über die Zweite Berlin-Konferenz am 23. November, wo ca. 90 Teilnehmer/innen sich mit dem Thema »Eine Metropole im Wandel – Gute Arbeit in Berlin. Rahmen für eine moderne Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik« auseinandersetzten. Träger dieser Bildungsveranstaltung waren DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Helle Panke e.V. und das kommunalpolitische forum e.V. (berlin).

TOP 4

Haushaltberatungen

Gen. Carl Wechselberg informierte den Landesvorstand über die zu Ende gehenden Haushaltsberatungen und die im Haushalt enthaltenen politischen Schwerpunkte der LINKEN.

Er antwortete auf Fragen und wird den Landesvorstandsmitgliedern in den kommenden Tagen ein Argumentationsmaterial zur Verfügung stellen, auf dessen Grundlage nach Verabschiedung des Haushaltes ein Newsletter verfasst wird.

Die Problematik der Bezirkshaushalte wird auf der kommenden Tagung des Landesvorstandes erneut thematisiert.

TOP 5

Politische Bildung

Der TOP wurde, wegen der fortgeschrittenen Zeit auf die kommende Tagung des LV vertagt. Die Steuerungsgruppe wurde gebeten, die notwendigen Schritte zur Erarbeitung der Bildungshefte zu unternehmen.

TOP 6

Finanzen

Die Schatzmeisterin, Genn. Sylvia Müller, stellte die im Finanzrat diskutierte mittelfristige Planung der Finanzen der LINKEN Berlin vor. Das seit 2002 geltende und jährlich angepasste Finanzierungsmodell ist entsprechend den sich verändernden  Bedingungen der Partei weiterzuentwickeln.

Der hohe Anteil älterer Parteimitglieder wird in den nächsten Jahren zum weiteren Absinken des Durchschnittsbeitrages und der Beitragseinnahmen insgesamt führen. Die Wirkungen der Fusion mit der WASG und der Gewinnung neuer Mitglieder sind noch nicht abzuschätzen. Deshalb empfahl der Finanzrat dem Landesvorstand:

  • Die Eckpunkte des Finanzierungsmodelles als Grundlage für die Jahre 2008 und 2009 anzuerkennen;
  • auf dieser Basis die Planungsgespräche 2008 mit den Bezirksvorständen zu führen;
    die Wirkungen des Modells im Jahr 2008 zu überprüfen, indem alle Einnahmen und Ausgaben analysiert werden und auf dieser Basis das vorliegende Modell weiterentwickelt wird.
  • In der Debatte wurde darauf verwiesen, die konkrete Finanzplanung für das Jahr 2008 abzuwarten und dann auch über das Finanzierungsmodell zu beschließen.

Als nächste Schritte wurde einvernehmlich festgelegt,

  1. den vorliegenden Entwurf des Finanzierungsmodells 2008 als Arbeitsgrundlage für die Gespräche mit den Bezirksvorständen zu nutzen;
  2. dem Landesvorstand am 19.2.2008 den Planentwurf 2008 vorzulegen (dieser wird auf Vorschlag des Landesvorstands durch den Landesausschuss beschlossen;

zu diesem Zeitpunkt über das Finanzierungsmodell für 2008 zu entscheiden und über offene Fragen bezüglich Geschäftsstellenkonzeption und Personalentwicklung zu diskutieren.

TOP 7

Verschiedenes

Die Gründung der AG Arbeit, Soziales und Gesundheit wird dem Landesausschuss, der sich am Freitag konstituiert, zur Kenntnis gegeben.

Die Debatte zum Umgang mit dem Volksbegehren zu Tempelhof wird an den GLV verwiesen.

Alle Mitglieder wurden erneut auf die Aktionen am 1.12. in Rudow aufmerksam gemacht.

F.d.R. Carsten Schatz