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19. Februar 2008

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Benita Bandow, Annegret Gabelin, Klaus Gloede, Andreas Günther, Kadriye Karci, Sonja Kiesbauer, Wolfgang Krüger, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Möller, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Christina Emmrich, Michael Grunst, Feza Inan, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Tobias Schulze

Gäste:

Thomas Barthel, Elke Breitenbach, Katina Schubert, Katrin Maillefert, Doreen Kobelt, Gunter Weiß, Ulf Berger

 

Festlegungen

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll der Beratung vom 29.01.2008 wurde mit Änderungen bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Der Landesvorstand verständigte sich zu aktuellen Themen aus der Fraktion und aus dem Landesverband.

Genosse Klaus Lederer informierte, dass Berlin als einziges Bundesland der Entschließung zum EU-Reformvertrag von Lissabon im Bundesrat nicht zugestimmt hat. Auf Druck der LINKEN – und entsprechend der Verständigung im Berliner Senat auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung – hat Berlin sich hier nicht in den Mainstream eingeordnet, sondern im Sinne der kritisch Positionierten und der breiten internationalen Bewegung gegen neoliberale und militarisierende Orientierungen des Vertrages auch in diesem Rahmen ein Zeichen gesetzt. Bereits die Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN hatte sich in einer Diskussion kritisch mit der Aufrüstungsforderung und der neoliberalen Orientierung auf den freien Wettbewerb ohne Beschränkungen und vor allem ohne Sozialunion auseinandergesetzt.

Genosse Lederer informierte den Landesvorstand über das turnusmäßige Treffen mit den Spitzen der Bundestagsfraktion und der Bundespartei. Themen waren die Situation im ÖD u.a. bei der BVG.

Am vergangenen Samstag konstituierte sich der Bundesausschuss der Partei. Dabei gab sich das Gremium nach langwieriger Debatte eine Geschäftsordnung und diskutierte die Äußerungen von Christel Wegner. Die Entscheidung um die Anerkennung bundesweiter Zusammenschlüsse wurde vertagt.

Einen Zwischenstand zur Arbeit der AG Bezirke gab Genosse Lederer ebenfalls. Momentan wird an einem Papier zum Zumessungsmodell für die Bezirke gearbeitet.

Genosse Carsten Schatz informierte über den Wahlkampfeinsatz in Hamburg. Den ca. 80 Mitgliedern und Sympathisanten/innen des Berliner Landesverbandes, die am 16. Februar zur Unterstützung des Wahlkampfes um den Einzug der LINKEN in die Hamburger Bürgerschaft und die Bezirksvertretungen in der Hansestadt waren, dankte der Landesvorstand für ihren Einsatz herzlich. Gemeinsam mit Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern aus vielen Landesverbänden wurden mehr als 450.000 Briefe von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi in die Briefkästen der Hamburger Wählerinnen und Wähler verteilt. Im Rahmen einer kurzen Verständigung zu den Äußerungen des auf der Liste der Partei DIE LINKE in den niedersächsischen Landtag gewählten DKP-Mitglieds Christel Wegner betonten Landesvorstandsmitglieder, dass jetzt die Debatte um die DDR-Vergangenheit auch im Westen angekommen ist. Nun geht es darum, in einer gemeinsam zu führenden Geschichtsdebatte Schlussfolgerungen für unsere heutige und zukünftige Politik zu ziehen.

Der Landesvorstand nahm eine persönliche Erklärung von Wolfgang Krüger, Mitglied des LV, zur Kenntnis, in der er seine Ablehnung der Entscheidung des Landesvorstands zur Kündigung der Räumlichkeiten in der Weddinger Prinz-Eugen-Straße zum Ausdruck brachte. Genosse Carsten Schatz, der den Geschäftsführenden Landesvorstand in der anstehenden Verhandlung der LSK vertreten wird, informierte über den Stand der Auseinandersetzung und seine Bitte an die BO Wedding, ihre konkreten bisherigen Angebote im Büro in der Prinz-Eugen-Straße zu dokumentieren, damit man gemeinsam nach Alternativen suchen könne.

TOP 4

Finanzplan 2008

Die Landesschatzmeisterin, Genossin Sylvia Müller, brachte die Vorlage zum Finanzierungsmodell/Finanzplan des Landesvorstandes und der Landesgeschäftsstelle 2008 ein. Sie erläuterte die verschiedenen Positionen und beantwortete Fragen von Mitgliedern des Landesvorstandes.

Das Jahr 2008 ist – finanziell gesehen – ein »Testjahr« nach der Parteineubildung. Es besteht noch keine vollständige Klarheit darüber, wie viele Mitglieder der Quellpartei WASG in Berlin zum Landesverband der Partei DIE LINKE gehören. Viele bisherige WASG-Mitglieder haben auf ein entsprechendes Schreiben der Landesschatzmeisterin und des Landesgeschäftsführers vom Juni 2007 noch nicht reagiert.

Offen ist auch die Entwicklung der Beitragseinnahmen. Nach der jetzt geltenden Übergangsbestimmung zahlt jedes Mitglied entsprechend der Beitragstabelle der jeweiligen Quellpartei seine Beiträge. Nach dem Bundesparteitag im Mai 2008 tritt für alle Mitglieder die neue, bereits auf den Dortmunder Parteitagen im März 2007 beschlossene Beitragstabelle in Kraft. Danach werden die Beitragseinnahmen voraussichtlich weiter sinken. Das ist nur zu kompensieren, wenn wir viele neue Mitglieder in allen Bezirken gewinnen und wenn alle Mitglieder ihren satzungsgerechten Beitrag zahlen.

Der Landesvorstand folgte dem Vorschlag der Landesschatzmeisterin, das mehrjährig angelegte Finanzierungsmodell des Landesverbandes erst ab 2009 neu zu fassen. Daher lagen zur Beschlussfassung das Finanzmodell nur für das Jahr 2008 und der Plan für dieses Jahr vor.

In Vorbereitung der Sitzung des Landesausschusses wurde eine Teilübernahme des Änderungsantrages aus Steglitz/Zehlendorf beraten und mit einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

Der so geänderte Antrag an den Landesausschuss wurde einstimmig beschlossen (Beschluss 26/1/08).

TOP 5

Tempelhof-Kampagne

Auf Vorlage von Genossen Carsten Schatz diskutierte der Landesvorstand die bevorstehenden Aufgaben in der Kampagne zum Ende des Flugbetriebes in Tempelhof.

Die Partei steht in der Zeit bis zum Volksentscheid vor einer Reihe von Aufgaben. Im Rahmen des Bündnisses ist die Plakatierung zu organisieren, Stände und Aktionen zu initiieren und durchzuführen.

Die Vorlage wurde mit Änderungen beschlossen und ein Teil als Dringlichkeitsantrag an den Landesausschuss überwiesen (Beschluss 27/1/08).

TOP 6

Wahlrechtskampagne

Auf Vorlage des GLV beriet der Landesvorstand eine Vorlage zur Initiative von Mehr Demokratie e.V. für eine Berliner Wahlrechtsreform.

Der Landesvorstand nahm ein von Julia Wiedemann vorgestelltes Diskussionspapier der AG Bürgerrechte und Demokratie zur Kenntnis, das sich mit Vorschlägen des Vereins »Mehr Demokratie« zur Änderung des Berliner Wahlrechts befasst. Es liegen Vorschläge für eine Volksinitiative mit dem Ziel der Änderung der Verfassung von Berlin vor, zu denen es viel Übereinstimmung mit Positionen der Partei DIE LINKE. Berlin gibt. Des Weiteren befassen sich Vorschläge für einen Volksentscheid mit Positionen, zu denen noch erheblicher Debattenbedarf besteht.

Die Vorlage wurde beschlossen (Beschluss 28/1/08).

TOP 7

Verschiedenes

Auf Vorlage des GLV beschloss der Landesvorstand den Aufruf zu den Ostermärschen in unserer Region (Beschluss 29/1/08).

Der Landesvorstand diskutierte kurz die Initiative »ProReli«. Sie hat die erste Stufe des Volksbegehrens übersprungen und wird nun in die zweite Stufe gehen.

Er nahm eine Information des Landesschatzmeisterin zur Kenntnis, dass die staatliche Teilfinanzierung durch die Parteineubildung um 20.000 € pro Jahr angestiegen ist. Für das verg. Jahr wurden uns 10.000 € zusätzlich überwiesen.

Der Landesvorstand diskutierte kurz Konzepte für eine friedenspolitische Konferenz (5. April) und eine Klimakonferenz (Juni). Er nahm beide Initiativen zustimmend zur Kenntnis.


F.d.R. Carsten Schatz