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1. Juli 2008

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Christina Emmrich, Annegret Gabelin, Michael Grunst, Andreas Günther, Feza Inan, Kadriye Karci, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl

Entschuldigt:

Benita Bandow, Klaus Gloede, Sonja Kiesbauer, Sebastian Schlüsselburg, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Gäste:

Doreen Kobelt
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 17. Juni wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Der Landesvorstand verständigte sich zu aktuellen Themen aus der Fraktion und aus dem Landesverband.

Unser Genosse Wolfgang Krüger ist am 25.06. verstorben. Die Trauerfeier findet 08.07. statt. Der Landesgeschäftsführer wird beauftragt, die Nachrückerfrage zu klären.

Genosse Klaus Lederer berichtete aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus, wo heute die Diskussion zur Neugestaltung der Staatsoper stattfand.

Genossin Katrin Lompscher berichtete aus der heutigen Sitzung des Senats. Dort wurde der Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung erörtert. Die Senator/inn/en der LINKEN insistierten auf eine Strategie zum Umgang mit den Gesellschaften, die zur Minimierung der Risiken gegründet wurden. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichtes wurde über die Altersstufen bei der Besoldung im öffentlichen Dienst diskutiert. Die Debatte steht im Zusammenhang mit der Tarifdebatte und wird dementsprechend weitergeführt werden müssen.

Genosse Wolfgang Albers berichtete über die heutige verdi-Kundgebung, die vor dem KLH stattgefunden hat. Verschiedene Genossinnen und Genossen haben unsere Infos zur Tarifauseinadersetzung im ÖD verteilt. Es gab keine Reden und nach einiger Zeit setzte sich den ca. 2000-köpfige Demozug zum Roten Rathaus in Bewegung.

Der Landesvorstand erörterte kurz die Situation um die AV Wohnen. Im September sollen Katina Schubert und Elke Breitenbach zu diesem Thema in den Vorstand eingeladen werden. Entsprechendes Informationsmaterial zu Hintergründen soll vorbereitet werden. Genosse Carsten Schatz berichtete vom Gespräch mit der Linksjugend und stellte die Absprache vor. Gemäß dem Vorschlag des Landessprecher_innenrates soll der GLV am 15.07. die Einstellung des Landesgeschäftsführers vornehmen. Der Landesvorstand stimmte diesem Verfahren einstimmig zu.

TOP 4

Bezirkspolitik

Der Landesvorstand verständigte sich über den Stand der Erarbeitung des Antrages an den Oktoberparteitag.

Im Juli wird ein Entwurf in den Arbeitsgruppen (Ag Bezirke und UAG Finanzen) fertig sein, der dann zusammengebracht werden muss.

Der Landesvorstand wird sich auf seiner nächsten Sitzung am 2. September mit dem Entwurf beschäftigen und beauftragt des GLV einstimmig, den Antrag am 27. August redaktionell zu bearbeiten und einzureichen.

Die Debatte soll dann in den Bezirksverbänden und im Landesausschuss (05.09.) geführt werden, um in einem Arbeitsprozess den Antrag weiter zu qualifizieren und dem Parteitag einen entscheidungsreifen Antrag vorzulegen.

TOP 5

Finanzen

Die Landesschatzmeisterin, Sylvia Müller schlug dem Landesvorstand vor, den Tag der Mahnung und Begegnung mit 500 € zu unterstützen. Der Landesvorstand folgte diesem Vorschlag einstimmig.

Sie gab weiterhin eine Information zur Vereinbarungen mit GEMA, Versicherungen und Künstlersozialkasse, die von der Bundesebene für Veranstaltungen der Partei abgeschlossen wurde.

Genn. Sylvia Müller setzte den Landesvorstand von einer Reihe von Finanzanträgen in Kenntnis, die der GLV bereits bearbeitet hat.

TOP 6

Verschiedenes

Auf Vorschlag der LAG Hochschulpolitik behandelte der Landesvorstand die an ihn überwiesenen Landesparteitagsanträge des SDS. Er beschloss mehrheitlich, beide Anträge nicht zu befassen (Beschluss).

Genosse Felix Lederle berichtete vom Gespräch mit dem Verantwortlichen der IGM-Leiharbeitskampagne. Vereinbart wurde u.a. eine gemeinsame Veranstaltung im Vorfeld des EU-Wahlkampfes durchzuführen.

Am 15. September findet die Veranstaltung mit H. Kant im Roten Salon der Volksbühne statt.

Am 5. Juli findet die Rentenaktionskonferenz im Landesverband und zeitgleich die Demo zum Jahrestag zur Abschaffung des Asylrechts statt. Ebenfalls am 5. Juli: Rock für Links in der Parkaue in Lichtenberg. 

 
F.d.R. Carsten Schatz