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20. Januar 2009

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Christina Emmrich, Michael Grunst, Delia Hinz, Figen Izgin, Doreen Kobelt, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Julian Plenefisch, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Tobias Schulze, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Katrin Möller

Gäste:

Thomas Barthel, Halina Wawzyniak, Kerstin Liebich, Carola Bluhm, Gerry Woop, Steffen Zillich
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde, bei Veränderung der Reihenfolge, beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 06.01. wurde bestätigt.

TOP 3

ÖBS

Staatssekretärin Kerstin Liebich informierte den Landesvorstand über den derzeitigen Stand der Umsetzung des öffentlich-geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) in Berlin.

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und DIE LINKE darauf geeinigt. 2.500 Stellen in einem ÖBS für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Diese Stellen sollten existenzsichernd und sozialversicherungspflichtig sein. Nach zähen Verhandlungen mit der Bundesregierung gelang es, Instrumente der Arbeitsförderung mit einer Kofinanzierung durch das Land so zu gestalten, dass im vergangenen Jahr über die Instrumente Beschäftigungszuschuss und Kommunal-Kombi jeweils 3.877 und 1.261 Stellen geschaffen werden konnten. Alle diese Stellen erfüllen unser Kriterium der Zahlung eines Mindestlohnes von 7,50 € oder gar nach Tarif bzw. der Ortsüblichkeit. Dies mit den Instrumenten der Bundesagentur zu vereinbaren, war ein hartes Stück Arbeit der Senatorin Heidi Knake-Werner. Ziel ist es nun im Jahresdurchschnitt bis Ende 2009 6.100 Stelle zu schaffen, also weitere 1100 im aktuellen Jahr. Deshalb sind Neubewilligungen von ca. 100 Stellen pro Bezirk zunächst vorgesehen. Ende 2010 soll die Zahl der Stellen auf 7.500 wachsen. Damit haben wir die angepeilte Stellenzahl von 2.500 Stellen im ÖBS zur Halbzeit der Koalition nicht nur verdoppelt, sondern wir werden sie verdreifachen.

Es ist gut, dass jetzt auch die SPD den ÖBS ausweiten will, das erhöht die Chance auch die Bereitstellung entsprechender Landesmittel politisch durchzusetzen und zeigt, dass wir mit unserem Referenzprojekt auf dem richtigen Weg sind.

TOP 4

Aktuelles

Der Landesvorstand verständigte sich zu aktuellen Themen aus der Fraktion und aus dem Landesverband.

Genosse Carsten Schatz informierte den Landesvorstand über die Ergebnisse der Tagung des Landesausschusses am 9. Januar 2009. Der Landesausschuss hat die vom Landesparteitag überwiesenen Anträge behandelt und Beschlüsse dazu gefasst. Themen waren: die Schülerdatei, die Kampagne »No NATO«, die Initiative zu einer Massenpetition zur Regelsatz-Erhöhung, ein Moratorium für die Bebauung des Tempelhofer Feldes und die Anerkennung landesweiter Zusammenschlüsse.

Die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm, die als Gast an der Sitzung teilnahm, informierte über die Klausur des Fraktionsvorstandes, die am vergangenen Freitag stattfand. Festgelegt wurden unter anderem Schwerpunkte für die Arbeit der Fraktion im Jahr 2009. So die Begleitung der Wahlkämpfe, Aktivitäten der Fraktion im Gedenkjahr 2009, die Begleitung der Haushaltsberatungen und Verantwortlichkeiten für das Thema Wohnen und Mieten. Der FV verständigte sich auch über personelle Veränderungen. Steffi Schulze hat mit Wirkung vom 2. März 2009 ihr Mandat im Abgeordnetenhaus niedergelegt. Nachrücken wird Genn. Minka Dott. Eine personelle Veränderung wird es auch in der Besetzung des Hauptausschusses geben: Stefan Liebich verlässt den Ausschuss und Mari Weiß wird als Neubesetzung vorgeschlagen.

Gen. Schatz informierte den Landesvorstand über die Entscheidung des GLV vom vergangenen Mittwoch, den Aufruf für die am vergangenen Samstag stattgefundene Demo nicht zu unterstützen. Der GLV hat den Organisator/inn/en der Demo dies auch am Freitag mitgeteilt:

  • Nach eingehender Beratung des geschäftsführenden Landesvorstandes haben wir uns entschieden, diesen Aufruf nicht zu unterschreiben.
  • Wir unterstützen sehr wohl die Forderung »Stoppt den Krieg in Gaza« und treten ebenfalls vehement »Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten« ein. Dieser beinhaltet sowohl das unumstrittene Existenzrecht Israels wie auch das Recht der Palästinenser selbstbestimmt in einem eigenen Staat zu leben. Wir werden den Aufruf dennoch nicht unterschreiben, weil er Formulierungen enthält, die die Kritik und die Forderungen einseitig auf eine der beteiligten Kriegsparteien konzentrieren und damit nicht zu einer Lösung dieses Konfliktes beitragen.
  • Aus diesem Grund haben wir im Übrigen auch den Aufruf zur Demonstration »Solidarität mit Israel« am letzten Wochenende nicht unterstützt, weil auch dieser Aufruf nach unserer Auffassung die Verantwortung für die derzeitige militärische Eskalation zu einseitig auf Seiten der Hamas und der palästinensischen Autonomiebehörde im Gaza gesehen hat.

Gen. Schatz informierte außerdem über die Absicht der NPD, am 27. Januar 2009, dem Holocaust-Gedenktag, eine Mahnwache »Stoppt den israelischen Holocaust im Gaza-Streifen« durchzuführen. Der Landesvorstand verständigte sich darauf, im Verbund mit allen demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft, dieser antisemitischen Provokation entgegenzutreten. Aktuelle Informationen wird es in Kürze dazu geben.

Da bereits im vergangenen Jahr der Landesausschuss den Eintritt in ein Bündnis Pro Ethik erklärt hatte, bestimmte der Landesvorstand Carsten Schatz und Natalie Rottka als Mitglieder für DIE LINKE in diesem Bündnis. Ein Treffen wird in der kommenden Woche stattfinden.

TOP 5

Konjunkturpaket II

Genosse Gerry Woop, Referent des Bürgermeisters von Berlin, Harald Wolf, informierte den Landesvorstand über die Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Berlin.

Nach dem bereits im vergangenen Jahr die Bundesregierung einen Rettungsschirm für die durch die amerikanische Hypotheken-Krise ins Trudeln geratenen Banken aufgespannt hatte, sind die Auswirkungen der daraus erwachsenen Finanzkrise mittlerweile in der sog. Real-Wirtschaft angekommen. Anzeichen dafür sind Auftragsrückgänge, erste Absatzschwächen im Bereich Logistik und bei Werften sowie Kurzarbeit in der Industrie.

DIE LINKE hatte damals darauf hingewiesen, dass bei großzügiger Absicherung der Kreditrisiken von Banken auch ein öffentlicher Einfluss gesichert sein muss und weitere antizyklisch wirkende Maßnahmen, insbesondere zur Stärkung der Binnennachfrage ergriffen werden müssen. Wir haben weiterhin erklärt, dass die öffentlichen Haushalte der Krise nicht hinterher sparen dürfen. Wichtig ist aus unserer Sicht ein zielgerichtetes Agieren, also Konjunkturimpulse zu setzen und Konsumanreize für die Bevölkerung zu schaffen.

Das Konjunkturprogramm II wird diesen Ansprüchen insgesamt nicht gerecht. Obwohl eine Reihe sinnvoller Maßnahmen enthalten sind (Investitionsprogramm, Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder (6-13 Jahre), der Kinderbonus, die Sicherung der Kurzarbeit, die Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung und die Einführung einer CO2-bezogenen Kfz-Steuer), ist es insgesamt aus unserer Sicht ungenügend. Fraglich, zu teuer und wahrscheinlich unwirksam sind eine Reihe andere Maßnahmen (die sog. Abwrackprämie, die Senkung der Einkommenssteuer, die Erhöhung des Bundeszuschusses an die Krankenversicherungen).

DIE LINKE hat mindestens Maßnahmen in Höhe von 50 Milliarden € für ein Jahr gefordert, die Große Koalition legt 50 Milliarden € für zwei Jahre auf. Von uns vorgeschlagene Maßnahmen, die sofort die Massenkaufkraft stärken würden, wie die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 435 €, die Erhöhung der Renten und die Ausgabe von Konsumgutscheinen sind nicht aufgegriffen worden.

Für das Land Berlin werden aus dem kommunalen Investitionsprogramm 632 Mio. Euro wirksam. Davon wird das Land 158 Mio. € aus Landesmitteln aufbringen. Entsprechend der Vorgaben der Bundesregierung werden 65% der Mittel in den Bildungsbereich fließen, 35% in Infrastruktur. Im Einzelnen hat der Senat gestern folgende Verteilung beschlossen: 196 Mio € für Schulen, 84 Mio € für Kitas, 131 Mio € für Hochschulen, 6 Mio € für öffentl. Bäder, 12 Mio € für die Charité, 54 Mio € für Krankenhäuser, 104 Mio € für energ. Gebäudesanierung, 15 Mio € für Lärmschutz-Maßnahmen, 30 Mio € für Beschaffung (IT-Technik und Spezialfahrzeuge).

Zur Steuerung wurde ein Arbeitsgremium der beteiligten Senatsverwaltungen, des Immobilien-Managements des Landes und des Rates der Bürgermeister gebildet. Die konkrete Maßnahmenliste unterliegt dem Senatsvorbehalt.

Zur Koordinierung unserer Schwerpunkte wird die AG Bezirke vom Landesvorstand gebeten, entsprechend tätig zu werden.

Der Landesvorstand diskutierte die anstehenden Bundesratsentscheidungen im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm II (Paket selbst, Nachtragshaushalt und die sog. Schuldenbremse). Diese wird auch im Berlin- Gremium mit der Bundesebene beraten. Abzuwarten bleibt, wie sich FDP und Grüne verhalten und ob die Bundesregierung die Maßnahmen einzeln oder gemeinsam in den Bundesrat einbringt.

TOP 6

Schulstrukturdebatte

Nach der Debatte in der letzten Sitzung des Landesvorstandes und im Landesausschuss beschloss der Landesvorstand den Fahrplan für die Debatte im Landesverband. Die Vorlage der Genossen Sebastian Schlüsselburg und Steffen Zillich wurde in veränderter Fassung nach Diskussion beschlossen (Beschluss 6/2/09).

TOP 7

Schülerdatei

Genosse Steffen Zillich informierte den Landesvorstand über die Ergebnisse der Verhandlungen zur Schülerdatei. Im Ergebnis des Beschlusses des Landesausschusses konnten alle im Beschluss genannten Kriterien und die Anmerkungen des Landesdatenschutzbeauftragten in den Gesetzentwurf aufgenommen werden.
Insbesondere betrifft dies den Umgang mit sozial sensiblen Daten, wie die Merkmale nichtdeutsche Herkunftssprache (NDH), die Befreiung von der Zuzahlung bei Lernmitteln und den sonderpädagogischen Förderbedarf. Dies Daten werden die Schulen nur als Zahlen verlassen, ohne Rückverfolgbarkeit auf einzelne Schülerinnen und Schüler.
Ebenfalls geklärt werden konnte die Frage zum Umgang mit Schüler/innen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Nach einem Gespräch mit Flüchtlingsorganisationen konnte eine Lösung gefunden werden, die dem Zugang zur Schule ebenso gerecht wird, wie dem Interesse nicht durch einen Schulbesuch der Gefahr einer Abschiebung ausgesetzt zu sein.

Der Landesvorstand nahm das Ergebnis zur Kenntnis und empfahl gemäß der Beschlusslage des Landesausschusses die Zustimmung zum vorliegenden Ergebnis.

TOP 9

Finanzen

Genn. Sylvia Müller gab die erste Version des Entwurfes für den Finanzplan 2009 zur Kenntnis. Die ausführlichen Materialien werden für die kommende Sitzung versandt. Im Kern wird der Finanzplan 2008 fortgeschrieben. Einige Fragen, wie der Umgang mit Beständen bleibt zu klären. Wenn die Mitglieder des Landesvorstandes Fragen oder hinweise haben, mögen sie sich an Genn. Müller wenden.

Das angeregte Gespräch zwischen den Genossinnen Lederer, Lompscher und Baba in Bezug auf Finanzanträge hat stattgefunden und wird fortgeführt.

Genn. Müller informierte den Landesvorstand über die Beschlüsse des GLV zu Finanzanträgen.

TOP 10

Verschiedenes

Der Landesvorstand verständigte sich darauf, am 22. Februar zur weiteren Planung der anstehenden Aufgaben eine eintägige Klausur durchzuführen. Gegenstand wird u.a der Antrag zur Schulstruktur, ein Vorschlag zur Kampagne Pro Ethik sowie die Vorbereitung der Wahlkämpfe.

Der Landesvorstand wird die Sprecher/innen des Landesausschusses bitten, zum 6. März eine außerordentliche Tagung des Gremiums einzuberufen, um den Finanzplan 2009 und die Planung für die Kampagnen 2009 zu beschließen. Der LV verständigte sich über die aktuelle Situation in Spandau. Nach Prüfung der Unterlagen sind im Jahre 2008 keine Mandatsträgerbeiträge bezahlt worden.

Gen. Schatz schlug vor, aufgrund der Anmeldesituation den geplanten Workshop des Landesverbandes zu Afghanistan am 25. Januar abzusagen. Ein neuer Anlauf soll für den 26. April genommen werden. Anmeldungen dazu sind erbeten.

Auf Informationen der Genossinnen Hinz und Müller verständigte sich der Landesvorstand erneut über die Situation in Spandau. Langfristig erbetene Terminpläne sind nicht übermittelt worden, die Öffnungszeiten, die wir absichern, werden kaum genutzt und wieder und wieder kommen tagaktuelle Anforderungen. Dies kann kein Dauerzustand sein und offenbart erhebliche Mängel in der Arbeit des BV Spandau. Der Landesvorstand wird bei seiner verabredeten Linie bleiben und regelmäßige Öffnungen der Büroräume ermöglichen.

Der Landesvorstand verständigte sich aus Zeitgründen die Vorlage Workshop zur Gewinnung junger Mitglieder (Genn. Wiedemann und Gen. Metwally) in den GLV zu vertagen.

Der Landesvorstand wird sich in seinem kommenden Sitzungen mit der Position der Partei zum Volksbegehren »Mehr Demokratie beim Wählen« verständigen. Dazu ist eine Vorlage erbeten.

 
F.d.R. Carsten Schatz