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6. Januar 2009

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Christina Emmrich, Michael Grunst, Delia Hinz, Figen Izgin, Doreen Kobelt, Klaus Lederer, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Julian Plenefisch, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Felix Lederle, Katrin Lompscher, Katrin Möller, Tobias Schulze

Gäste:

Thomas Barthel, Halina Wawzyniak, Johanna Maiwald, Carola Bluhm, Norbert Seichter
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 16.12. wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Der Landesvorstand verständigte sich zu aktuellen Themen aus der Fraktion und aus dem Landesverband.

Genosse Klaus Lederer informierte über die aktuellen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum gegenwärtig in der großen Koalition diskutierten Investitionsprogramm zur Förderung der Konjunktur für öffentliche Infrastrukturen. Das Land Berlin hat – wie andere Länder auch – gegenüber dem Bundeskanzleramt eigene Infrastrukturbedarfe geltend gemacht. Es ist damit zu rechnen, dass auf Berlin zwischen 400 und 500 Mio. € entfallen, wobei Modi (insbes. Kofinanzierungserfordernisse) noch ungeklärt sind. Angesprochen wurde auch das Verfahren zur Verausgabung der Investitionsmittel, um eine möglichst hohe Wirksamkeit zu sichern.

Genossin Carola Bluhm informierte über die vor den Feiertagen begonnene Debatte zu einer Reform der Schulstrukturen im Land Berlin. Hintergrund ist ein Bericht des Senats an den Bildungsausschuss, der bis Ende Januar vorliegen soll. Im Anschluss wollen sich die Koalitionsfraktionen über das weitere Vorgehen in der Legislaturperiode verständigen und einen gemeinsamen Antrag in das Parlament einbringen. Bis in das Frühjahr soll also in der Stadt eine Debatte um die Weiterentwicklung der Schulstrukturen geführt erden. Für uns ist dabei wichtig, dass die zu gehenden schritte kompatibel sind zu unserem Konzept der Gemeinschaftsschule und das begonnene Pilotprojekt nicht behindern.

Gemeinsam mit den Sprecherinnen des Landesausschusses regt der Landesvorstand an, diese Debatte im LAus am Freitag zu beginnen und sich schnell über eine Verlaufsform innerhalb und außerhalb der Partei zu verständigen. Wichtig erscheint uns die Einbeziehung von Schüler/innen und Lehrer/innen.

Der Landesvorstand verständigte sich zum Stand der Vorbereitung der LL-Ehrung am kommenden Wochenende.

Genn. Emmrich bat um Klärung eines Problems in der Umsetzung des ÖBS. Der TOP wird in der kommenden Landesvorstandssitzung besprochen.

TOP 4

Vorbereitung des Landesausschusses

Der Landesvorstand verständigte sich über die bevorstehende Sitzung des Landesausschusses. Den Mitgliedern gehen die weiteren Unterlagen zur Schülerdatei (u.a. Stellungsnahme des Landesdatenschutzbeauftragten) zu.

TOP 5

Finanzen

Genn. Müller informierte darüber, dass der Entwurf des Finanzplanes für den Landesverband wahrscheinlich im Februar vorliegen wird. Mit dem Landesausschuss muss eine Lösung für den Beschluss des Finanzplanes gefunden werden.

Die Sonderprüfung durch die LFRK im BV Neukölln konnte noch nicht abgeschlossen werden. Das Belegwesen ist in Ordnung, Protokolle und der Rechenschaftsbericht des Vorstandes lagen noch nicht vor. Dies wird aber in den kommenden Tagen erwartet.

Finanzanträge lagen nicht vor.

TOP 8

Verschiedenes

Der LV verständigte sich über die aktuelle Situation in Spandau. Nach Prüfung der Unterlagen sind im Jahre 2008 keine Mandatsträgerbeiträge bezahlt worden.

Gen. Plenefisch informierte über eine Veranstaltung der Linksjugend am 15. Januar. Eine Einladung wird über den Verteiler gehen.

Genn. Rottka informierte über die Konstituierung der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg/Wilmersdorf. Diese ist durch den eintritt eines ehem. BVO der Grauen entstanden. Am 14.01. werden der Bezirksvorstand und die Fraktion einen Neujahrsempfang geben, zu dem der LV herzlich eingeladen ist.

Genn. Müller machte auf unsere Jahresauftakt- und Dankeschönveranstaltung am 10.01. aufmerksam und lud alle Mitglieder des LV dazu ein.

Gen. Schatz informierte über die bevorstehende Entscheidung der Landesschiedskommission zu Mitgliedschaften. Er informierte außerdem über den Workshop des Landesverbandes zu Afghanistan am 25. Januar. Anmeldungen dazu sind erbeten.

 
F.d.R. Carsten Schatz