Zurück zur Startseite

17. November 2009

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Christina Emmrich, Michael Grunst, Delia Hinz, Doreen Kobelt, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Möller, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Anni Seidl, Ernst Welters

Entschuldigt:

Figen Izgin, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Julian Plenefisch, Tobias Schulze, Julia Wiedemann

Gäste:

Thomas Barthel, Udo Wolf, Carola Bluhm, Malte Krückels
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll vom 3.11. wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Der Landesvorstand verständigte sich zu aktuellen Themen aus der Fraktion und aus dem Landesverband.

Gen. Klaus Lederer informierte die Mitglieder des Landesvorstandes in seinen einleitenden Bemerkungen über die Presseinformation des Genossen Oskar Lafontaine, der heute mitteilte, sich aufgrund einer Krebserkrankung am Donnerstag einer Operation zu unterziehen und nach Rekonvaleszenz Anfang kommenden Jahres erklären wird, wie er sich weiter in die politische Arbeit einzubringen gedenkt. Oskar Lafontaine tat das, nachdem eine beispiellose Medienkampagne geführt wurde, die allerlei Spekulationen über seine Entscheidung anstellte, nicht mehr als Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag zu kandidieren.

Der Landesvorstand nahm eine Einschätzung des Gen. Lederer über die Debatten in der Partei nach dem Abschluss der Koalitionsvereinbarung in Brandenburg entgegen. Der Berliner Landesverband wird die Kooperation mit den Brandenburger Genossinnen und Genossen weiter intensivieren.

Gen. Udo Wolf berichtete über die Arbeit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Aktuell hat sich die Fraktion mit der weiteren Entwicklung des Mauerparks beschäftigt und dazu Ephraim Gothe vom BA Mitte und Michail Nelken aus dem BA Pankow eingeladen. Kernpunkt der Auseinandersetzung sind Pläne des BA Mitte, der Grundstückseigentümerin vivico real estate (eine Tochter der DB AG) zu gestatten, Teile ihrer Grundstücke zu bebauen, um dafür als Gegenleistung unentgeltlich die für die Erweiterung des Parks notwendigen Flächen zu erhalten. Aus Sicht vieler Anwohner/innen (siehe Demo vom vergangenen Samstag) und aus unserer Sicht würde damit jedoch die ursprüngliche Planung zum Weiterbau des Mauerparks konterkariert. Die Fraktion verständigte sich auf die Position, diese Bebauung abzulehnen und falls notwendig auch mit der vivico über den Ankauf von Grundstücken zu verhandeln.

Gen. Wolf berichtete außerdem über die internationale Konferenz zur green economy, die heute im Roten Rathaus stattgefunden hat. Berlin hat im Bereich von energetischer Sanierung von Gebäuden den Spitzenplatz, was die Entstehung und Förderung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich angeht einen Spitzenplatz in Europa inne.

Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm, berichtete aus der Senatssitzung kurz, dass Rainer-Maria Fritsch zum Staatssekretär in ihrer Verwaltung ernannt wurde.

Nachdem sich in der vergangenen Woche bereits der GLV kurz mit der Impfaktion gegen die Neue Influenza befasst hat, erläuterte Gen. Wolfgang Albers kurz den aktuellen Stand. Zurzeit impfen in Berlin 285 Praxen, 224.000 Dosen des Impfstoffs sind ausgeliefert. Weitere Verträge von Ärzten werden in den Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz bearbeitet, somit wird die Zahl der Praxen steigen. Menschen die sich kurzfristig impfen lassen wollen, können dies im Institut für Tropenmedizin tun. Er trat Debatten entgegen, in denen beispielsweise wie von Seiten der CDU versucht wird Panik zu schüren und die Gefahren maßlos übertrieben werden.

Eine kurze Debatte führte der Landesvorstand über den sog. Gesundheitsfragebogen, der an Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes herausgegeben wird. Hintergrund ist eine arbeitsmedizinische Untersuchung, bei der Bewerberinnen und Bewerber auf ihre Tauglichkeit für den speziellen Arbeitsplatz untersucht werden sollen, es handelt sich im Grunde um den Schutz der Interessen der Arbeitnehmer/innen. Dem Arbeitgeber wird regelgerecht auch nur mitgeteilt, ob eine Eignung besteht oder nicht. Weitere Daten werden nicht übermittelt. Katrin Lompscher hat entschieden, den in Frage stehenden Bogen nicht weiter zu verwenden. Der Landesvorstand ist der Ansicht, dass diese Debatte in Hinsicht auf den Datenschutz von Arbeitnehmer/innen zu erweitern und weiterzuführen ist.

Kurz erörtert wurde die mediale Kampagne gegen die Partei in Verbindung mit den Brandanschlägen auf Autos. Der Sohn eines Lichtenberger BVOen wurde festgenommen und hat mittlerweile auch einen Haftbefehl erhalten. Der Landesvorstand distanziert sich ausdrücklich von Gewalt und lehnt diese als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.

Der Landesvorstand bereitete die letzte Sitzung des Landesausschusses nach und bedankt sich an dieser Stelle bei allen Mitgliedern des Landesausschusses der ersten Wahlperiode für ihre engagierte Mitarbeit in diesem Gremium.

TOP 4

Vorbereitung des Landesparteitages

Nach der Diskussion im letzten Landesvorstand lagen dem Landesvorstand zwei Änderungsantragsentwürfe (Ä2.1. und Ä7.1) vor, die der Landesvorstand nach kurzer Debatte beschloss. Er bittet um weitere Abstimmung mit den Antragsteller/inne/n der Ursprungsanträge.

TOP 5

Finanzen

Der Landesvorstand nahm einen Bericht der Landesschatzmeisterin zur Abrechnung der Finanzen des Landesverbandes zum Ende des dritten Quartals entgegen.
Er beschloss, in der BerlinInfo spätestens im Januar einen aktuellen Stand der Zahlung der Mandatsträgerbeiträge der MdA, Staatssekretär/inn/en und Senator/inn/en zu veröffentlichen.

Genn. Müller berichtete außerdem über die Sitzung des Bundesfinanzrates, der den Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr 2008 besprach und Probleme bei seiner Erstellung. Für den Landesverband Berlin traf das nicht zu. Vorbereitet wird die Einführung des neuen Mitgliederprogramms MGLweb. Der BFR beschloss den Entwurf für den parteiinternen Finanzausgleich und die Wahlkampffinanzierung für die Wahlkämpfe des kommenden Jahres.

TOP 6

Verschiedenes

Gen. Metwally wird auf den Brief des Landessprecherinnenrates der linksjugend antworten. Am 15.12. werden die Mitglieder sich im Landesvorstand vorstellen.

Gen. Schatz berichtete über die Verfahrensweise der Bundespartei in Hinblick auf die Versuche einiger Leute, trotz Beschluss der Bundesschiedskommission Mitglied der Partei zu werden.

 
F.d.R. Carsten Schatz