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1. Dezember 2009

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Christina Emmrich, Michael Grunst, Delia Hinz, Figen Izgin, Doreen Kobelt, Klaus Lederer, Felix Lederle, Hassan Metwally, Natalie Rottka, Sebastian Schlüsselburg, Tobias Schulze, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Wolfgang Albers, Katrin Lompscher, Katrin Möller, Sylvia Müller, Julian Plenefisch, Carsten Schatz

Gäste:

Thomas Barthel, Udo Wolf, Rainer-Maria Fritsch
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll vom 17.11. wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Genosse Klaus Lederer sprach unter diesem Tagesordnungspunkt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts an, das die Berliner Regelung zu den Sonntagsöffnungen teilweise für nicht verfassungskonform erklärt hat, insbesondere die Möglichkeit an allen vier Adventssonntagen zu öffnen. In seinen wesentlichen Bestandteilen sei das Gesetz aber bestätigt worden. Das Urteil des BVerfG hat Klarheit über Fragen hergestellt, die zuvor auch in der Koalition teilweise strittig diskutiert wurden und wird von uns respektiert. Es gilt nun anhand des Urteils zu prüfen, in wie weit das Gesetz oder lediglich einzelne Ausführungsbestimmungen geändert werden müssen. Aus unserer Sicht kann das im Dialog mit Verbänden und Institutionen besprochen werden.

TOP 4

Haushaltsberatungen

Der Fraktionsvorsitzende Gen. Udo Wolf informierte den Landesvorstand über die wesentlichsten Ergebnisse der Haushaltsberatungen im Berliner Abgeordnetenhaus zum Doppelhaushalt 2010/11.

Er wertete es als großen Erfolg, dass trotz der vielen Attacken gegen den ÖBS die im Landeshaushalt vorgesehenen Mittel in vollem Umfang bestätigt wurden und damit von Landesseite dessen Fortführung gesichert ist. Abzuwarten bleibt, ob und in welchem Umfang durch die neue Bundesregierung die Voraussetzungen verschlechtert werden und wie sich das ggf. auf unsere bisherigen Planungen auswirken wird.

Darüber hinaus ist es ein großer Erfolg, dass es keine weiteren Einschnitte in die soziale Infrastruktur auf der Landesebene gegeben hat. Allerdings ist uns bewusst, dass auch durch den in den Nachverhandlungen zwischen dem Land und den Bezirken gefundenen Kompromiss, der Konsolidierungsdruck auf die Bezirke groß bleibt und dort nach wie vor zu Problemen führt. Andererseits ist es uns überhaupt zum ersten Mal gelungen, nach der Aufstellung des Haushaltsplans hier im relevanten Umfang Nachbesserungen zu erreichen.

Darüber hinaus werden die Vereinbarungen mit dem Kita-Bündnis im Haushalt umgesetzt. Die dafür notwendigen Aufwendungen gingen vor allem zu Lasten der Einstein-Stiftungen bzw. wurden über Kürzungen oder Verschiebungen bei Investitionsmitteln aufgebracht. Es wurde vereinbart, dass es zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen eine ausführlichere Information an die Partei geben wird.

TOP 5

Nachbereitung des Landesparteitages

Der Landesvorstand diskutierte über den Verlauf der jüngsten Tagung des Landesparteitags, der durchgängig als positiv eingeschätzt wurde. DIE LINKE wird auch von außen im Moment als der stabile und als der vorantreibende Teil der Koalition wahrgenommen.

Insbesondere unsere Zuwendung zum Thema Rekommunalisierung bzw. Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge war erkennbar, ebenso die Absage an linke Gewalt. Im Landesvorstand wurde die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, möglichst bald mit der SPD über gemeinsame Vorhaben ins Gespräch kommen zu können.

Gen. Klaus Lederer verwies in der Diskussion auf die vielen guten Diskussionen im Vorfeld des Parteitags, die eine Einigung in vielen Fragen möglich gemacht hat und bedankte sich bei allen, die daran beteiligt waren, für den Einsatz. Nicht »straffe Organisation« wie sie uns in manche Medien gerne mal unterstellt wird, sondern eine weitgehend konstruktive Diskussionskultur in der Partei macht solche Verläufe möglich. Diese gälte es, zu erhalten.

Der Landesvorstand wird sich in seiner nächsten Sitzungen mit der konkreten Umsetzung der gefassten Beschlüsse auseinandersetzen.

TOP 6

Finanzen

Zum TOP gab es keine Wortmeldungen.

TOP 8

Verschiedenes

Der Antrag des Gen. Plenefisch und der Genn. Gabelin zur politischen Bildungsarbeit wurde einem Vorschlag des Gen. Schatz folgend in den GLV überwiesen.

Gen. Sebastian Schlüsselburg informierte über die Absicht, das Agieren der Bundeswehr an Berliner Schulen parlamentarisch weiter zu hinterfragen. Anlass ist der Protest von Schülerinnen und Schülern gegen den Auftritt von Bundeswehroffizieren an ihrer Schule.

 
F.d.R. Thomas Barthel