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8. Juni 2010

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Delia Hinz, Doreen Kobelt, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Anni Seidl, Tobias Schulze, Julia Wiedemann  

Entschuldigt:

Christina Emmrich, Michael Grunst, Katrin Möller, Julian Plenefisch, Ernst Welters

Gäste:

Thomas Barthel, Udo Wolf, Katina Schubert, Malte Krückels, Gerry Woop, Ines Feierabend, Aleksy Balereav
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokolle

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 11. Mai wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Zu Beginn seiner Sitzung verständigte sich der Landesvorstand über aktuelle Themen.

Gen. Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, berichtete über die Arbeit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Neben den Themen der Fraktionssitzung berichtete er über die Nominierung der vier Berliner Wahlfrauen und Wahlmänner, die für DIE LINKE aus Berlin an der 14. Bundesversammlung am 30. Juni teilnehmen werden. Die Fraktion nominierte Katrin Lompscher, Carola Bluhm, Harald Wolf und Klaus Lederer einstimmig. Die Wahl wird im Abgeordnetenhaus am 17. Juni stattfinden. Heute nominierten die Linksfraktion im Bundestag, der Parteivorstand und Vertreter/innen aus den Ländern Luc Jochimsen zur Kandidatin der LINKEN in der 14. Bundesversammlung. Der Landesvorstand begrüßte diesen Schritt, der bereits am Montag vom geschäftsführenden PV angekündigt worden war.
Die Fraktionsvorstände der Linksfraktionen im Abgeordnetenhaus und in der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich am vergangen Freitag in Berlin getroffen.

Auf die Vorstellung des Sparpaketes der Bundesregierung, haben neben dem Fraktionsvorsitzenden, Udo Wolf, auch die beiden Wirtschaftsminister der LINKEN, Harald Wolf und Ralph Christophers in einer gemeinsamen Presseerklärung sowie die Sozial- und Arbeitssenatorin Carola Bluhm reagiert.
Statt die Verursacher der Krise und die Spitzenverdiener zur Kasse zu bitten, hat die Bundesregierung Lasten in die Zukunft verschoben, bei den Ärmsten der Gesellschaft zugelangt, insgesamt eine unsoziale und unökologische Weichenstellung vorgenommen. Dem gilt es Widerstand aus der Breite der Gesellschaft entgegenzusetzen.

Die Fraktion erörterte ferner die Situation bei Vivantes und die Entscheidung der Sozialverwaltung, die Verantwortlichkeit für die Zuwendungsverträge der freien Träger wieder in der Senatsverwaltung zurückzuholen. Dies wurde heute irrtümlich in Medien als Kündigung der Verträge interpretiert. Die Verträge laufen fristgemäß zum Jahresende aus, der Umfang der zur Verfügung stehenden Mittel wird nicht zur Disposition gestellt.

Der Landesvorstand verständigte sich über die Situation beim Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung, der nun in den parlamentarischen Gang gehen wird.

TOP 4

Nachbereitung des Bundesparteitages

Die 1. Tagung des 2. Bundesparteitages fand am 15. und 16. Mai in Rostock statt. Im medialen Erscheinungsbild gelang es, den Führungswechsel zu meistern und einen neuen Vorstand der Partei zu wählen. Der Parteitag fasst einen Beschluss über die Aufgaben der Partei in den kommenden Jahren.

Von den, durch den Berliner Landesvorstand unterstützten Kandidaturen, konnten sechs Genossinnen und Genossen in den Vorstand gewählt werden, weitere Genossinnen und Genossen aus dem Berliner Landesverband kommen hinzu.

Ines Feierabend, Katina Schubert und Gerry Woop, die an der Landesvorstandssitzung teilnahmen, berichteten über die beginnende Arbeit des Parteivorstandes. Landesvorstand und Berliner PV-Mitglieder wollen in den nächsten Jahren eng kooperieren.

TOP 5

Nachbereitung des Landesausschusses

Der Landesausschuss fasste 2 Beschlüsse und diskutierte das Thema Integration. In der Diskussion im Landesvorstand wurde deutlich, dass die Diskussionen in der Partei zum Thema Integration weitergehen müssen. Der Landesvorstand wird dazu einen Referent/inn/enpool einrichten und gemeinsam mit der Fraktion Materialien für die Partei erarbeiten und zur Verfügung stellen.

Der Landesvorstand diskutierte ebenfalls den nicht beschlossenen Antrag zur Frage der Zukunft des Kompetenzteams Berliner Flughäfen. In der Debatte wurde deutlich, dass zu den 3 Themenkomplexen des Teams (Nachnutzung Tempelhof, Nachnutzung Tegel, Begleitung BBI Umfeld-Entwicklung) verschiedene Arbeitsstände erreicht wurden. Dabei ist die Debatte um die Nachnutzung von Tegel besonders weit fortgeschritten, besonders durch die Arbeit des Bezirksverbandes Reinickendorf auch im Kompetenzteam konnten eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet werden, die auch bereits in die Politikentwicklung der LINKEN in Berlin eingeflossen sind.

Der Landesvorstand beschloss nach Diskussion, das Kompetenzteam zu beauftragen, bis Dezember einen Abschlussbericht über seine Arbeit zu erstellen. Dabei sollen Arbeitsstände sichtbar gemacht und weiterhin offene Fragen benannt werden. (Beschluss)

Genosse Udo Wolf berichtete, dass den Mitgliedern des Landesausschusses bis zum 30. Juni ein Zwischenbericht zu Maßnahmen gegen die Verdrängung von Sozialmieterinnen und -mietern durch die Schwerpunkt AG bei der Fraktion übermittelt wird.

TOP 6

Struktur Landesgeschäftsstelle

Der Landesvorstand bedankte sich bei Genossin Annegret Gabelin, die am 1. Juni in den Bereich »Politische Bildung« der Bundesgeschäftsstelle wechselte für ihre Arbeit in der Landesgeschäftsstelle und fasste den Beschluss, die Stelle in der Landesgeschäftsstelle zu erhalten. Der Landesvorsitzende, die Landesschatzmeisterin und der Landesgeschäftsführer werden dem Landesvorstand am 22. Juni ein neues Stellenprofil zur Beschlussfassung vorlegen (Beschluss).

TOP 7

Finanzen

Die Landesschatzmeisterin, Genn. Müller, gab dem Landesvorstand die Finanzentscheidungen des GLV zur Kenntnis.

Auf Vorlage von Genn. Müller beschloss der Landesvorstand einen Finanzantrag des der Friko i.H.v. 150,00 € für die Free-Gaza-Demo.

Genn. Müller informierte ferner über die Änderungen der Kontoverbindungen, da nach dem Eigentümerwechsel der Berliner an die Deutsche Bank. Der Landesvorstand beschloss einen Prüfauftrag die Kontoverbindungen bei der Deutschen Bank zu beenden und Alternativen zu suchen.

TOP 8

Verschiedenes

Gen. Schlüsselburg berichtete dem Landesvorstand über die Arbeit im Bündnis gegen Militarisierung an Berliner Schulen.

Angesichts des von der Bundesregierung am Montag vorgestellten Sparpakets, rief der Landesvorstand alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, am Samstag an der Demonstration am Roten Rathaus, um 12.00 Uhr beginnend, teilzunehmen.

 
F.d.R. Carsten Schatz