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26. Oktober 2010

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Christina Emmrich, Delia Hinz, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Katrin Möller, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Tobias Schulze, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Michael Grunst, Figen Izgin, Doreen Kobelt, Hassan Metwally,  Julian Plenefisch

Gäste:

Thomas Barthel, Katina Schubert, Udo Wolf, Kerstin Liebich, Malte Krückels, Rolf Schaffernicht 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokolle

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 28.09. wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Genosse Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, berichtete über die heutige Fraktionssitzung. Aktuelles Thema sind die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Spitze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sei über die Vergabepraxis an die HOWOGE informiert gewesen. Die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer bestreitet diese Anschuldigung.

Genossin Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, informierte über die Sitzung des Senats. Auf ihre Anregung hin, soll auf die Tagesordnung der gemeinsamen Kabinettsitzung Berlin und Brandenburg, das Thema der Flugrouten von und nach BBI gesetzt werden. Die Umweltverwaltung hat bei der Fluglärmkommission Anträge gestellt, die darauf hinauslaufen neue An- und Abflugrouten festzulegen. So soll der Forschungsreaktor des Hahn-Meitner-Institutes nicht überflogen werden und die fluglärmrelevante Höhe soll verdoppelt werden.

Katrin Lompscher erläuterte dem Landesvorstand die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das im Eilverfahren entschieden hat, ALBA keine Ausweitung ihres Verwertungssystems »Gelbe Tonne plus« zu gestatten, allerdings die Rückbauverfügung des bereits vorhandenen Systems ausgesetzt hat. Damit steht ein Entscheid in der Hauptsache aus. Senat und ALBA haben somit jeweils einen Teilerfolg erreicht. Die Verfügung wurde erlassen, um die Interessen des stadteigenen Unternehmens BSR zu wahren.

Der Landesvorstand vereinbarte, sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit den aktuellen Perspektiven des Berliner ÖBS vor dem Hintergrund der arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen der Bundesebene zu beschäftigen.
Der Bezirksverband Charlottenburg/Wilmersdorf hatte einen Antrag an den Landesvorstand gestellt, eine Arbeitsgruppe zum Thema Verkehr und Mobilität einzurichten. Der Landesvorstand entschied, den Antrag abzulehnen und verständigte sich auf einen Antwortbrief an die Antragstellenden.

Auf Vorlage der Genossen Klaus Lederer und Wolfgang Albers verständigte sich der Landesvorstand auf eine Erklärung zum Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Das Volksbegehren endet am 27.10. 2010. (Beschluss) Die Erklärung wird als Sofortinformation erscheinen.

TOP 4

Perspektive 2020

Genosse Carsten Schatz und Genossin Sylvia Müller informierten den Landesvorstand über den Stand der Debatte zur räumlichen Präsenz. Der GLV hatte bereits vor 14 Tagen entscheiden, eine Beratung mit allen Bezirksvorständen einzuberufen. Diese wird am Freitag, dem 29.Oktober, stattfinden.

TOP 5

Vorbereitung Landesparteitag

In Vorbereitung des Parteitages beschloss der Landesvorstand den Entwurf einer Geschäftsordnung (Beschluss) und einen Antragsentwurf an den Landesparteitag (Beschluss). Beides wird fristgerecht auf der Homepage des Landesverbandes veröffentlicht.

TOP 6

SGB II - Organisations-Reform

Genossin Kerstin Liebich berichtete dem Landesvorstand über die Organisationsreform der Job-Center. Es laufen noch Verhandlungen zwischen den Bezirken, der Landesebene und der Regionaldirektion. Es soll allerdings sichergestellt werden, dass alle Leistungen, wie gehabt, auch im Jahr 2011 bereit gestellt werden können. Für Arbeitslose wird sich nichts ändern, das war immer unser erklärtes Ziel bei der Neu-Regelung, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nötig geworden war.

TOP 7

Finanzen

Der Landesvorstand nahm die Finanzentscheidungen des GLV zur Kenntnis.

TOP 8

Verschiedenes

Zum TOP gab es keine Wortmeldungen.

 
F.d.R. Carsten Schatz