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15. November 2011

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Christina Emmrich, Delia Hinz, Heidi Kloor, Malte Krückels, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Katrin Möller, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Anni Seidl, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Yasemin Aktay, Klaus Gloede, Doreen Kobelt, Hassan Metwally, Tobias Schulze, Nurda Tazegül, Ernst Welters

Gäste:

Thomas Barthel, Udo Wolf, Katina Schubert, Harald Wolf, Werner Schulten, Carolin Behrenwald

  

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokolle

Das vorliegende Protokoll vom 01. November wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Zunächst dankte der Landesvorstand allen Genossinnen und Genossen, die sich am vergangenen Samstag an der Umzingelung des Regierungsviertels in Berlin beteiligt haben. Die Aktion war gelungen, tausende Menschen umzingelten in einer Menschenkette das Berliner Regierungsviertel unter dem Motto »Banken in die Schranken«.
In den nächsten Tagen werden eine Reihe weiterer Demonstrationen und Aktionen stattfinden, dazu gibt es eine Terminübersicht am Ende dieser Kurzinformation.

Genosse Klaus Lederer informierte den Landesvorstand über die Mitgliederversammlung der Hellen Panke - Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, die am vergangenen Montag stattfand. Dort wurde eine neuer 14-köpfiger Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender des Bildungsvereins ist Hans Thie. Der Landesvorstand gratuliert allen Gewählten. Anfang Dezember wird es ein Gespräch über die weitere Kooperation zwischen Landesverband und Heller Panke geben.

Gen. Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, informierte über die Plenarsitzung des Parlaments am vergangenen Donnerstag. Zwei Anträge der Linksfraktion standen auf der Tagesordnung, zum sog. Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz und zur Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes. Dem ersten Antrag sind die anderen Oppositionsfraktionen beigetreten, er wurde sofort abgestimmt und durch die Koalitionsfraktionen abgelehnt, der zweite Antrag ist in die zu bildenden Ausschüsse verwiesen worden. Ebenso ein Antrag der Grünen-Fraktion zum Thema öffentliche Beschäftigung, zu dem es einen Änderungsantrag aus der Linksfraktion gibt.

Der Fraktionsvorstand wird sich am Donnerstag mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in einer Klausur beschäftigen.

Der Landesvorstand erörterte das Ende des Volksbegehrens Grundschule, dass in der letzen Woche offiziell beendet wurde. Die erforderliche Zahl von Unterschriften ist nicht zustande gekommen.

Am 15. Dezember wird die erste Stufe des Volksbegehrens S-Bahn enden. Der Landesvorstand ruft alle Genossinnen und Genossen auf, Unterschriften dafür zu sammeln. Nach der Entscheidung der neuen Koalition eine Teilausschreibung der Verkehrsleistungen im Bereich der S-Bahn vorzunehmen, droht eine Zerschlagung des einzigartigen Nahverkehrssystems Berliner S-Bahn. Deshalb wollen wir als Berliner LINKE unseren Beitrag zu einem Erfolg des Volksbegehrens leisten. Dazu wird über die Mailverteiler des Landesverbandes gesondert informiert. Alle Genossinnen und Genossen sind aufgerufen, Unterschriften zu sammeln, ob im Bekanntenkreis, in der Familie oder auf der Straße. Die Basisorganisationen und Ortsverbände bitten wir, kurzfristig Stände zu organisieren. Hilfreich dabei ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass Bahnhöfe als Orte der politischen Willensbildung öffnet, also ein Sammeln im Bahnhof ermöglicht. Eine Handreichung dazu ist in den Läden der Berliner LINKEN verfügbar.

TOP 4

Situation in der Bundespartei

Erneut diskutierte der Landesvorstand die Situation in der Bundespartei nach dem erfolgreichen Erfurter Parteitag.

Aus mehreren Landesverbänden sind Vorschläge unterbreitet worden, eine Mitgliederbefragung für die Wahl der Parteivorsitzenden zu unternehmen. Dazu wurden u.a. folgende Bedenken vorgetragen:

  • Rechtlich ist die Situation dazu klar. Die Wahl der Parteivorsitzenden ist dem Parteitag vorbehalten, insofern hätte eine Mitgliederbefragung immer nur empfehlenden Charakter. Auch Kandidierende, die sich nicht dem Votum der Mitgliedschaft stellen, können auf dem Parteitag antreten und auch gewählt werden. Hier würde also eine Partizipation organisiert, die unter Umständen ins Leere läuft. Das höhlt die Idee direkter Demokratie jedoch aus.
  • Zeitlich, um einen sinnvollen Ablauf organisieren zu können, müssten Menschen ihre Kandidatur bis Mitte Januar erklären, danach würden Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidierenden organisiert, die Mitgliederbefragung würde sich anschließen, bevor dann im Juni der Parteitag in Göttingen entscheiden könnte.
  • Nicht zuletzt würde ein solcher Mitgliederentscheid Kosten in Höhe von ca. 80.000 Euro verursachen.

Der Landesvorstand beauftragte den Landesvorsitzenden in Gesprächen mit anderen Landesverbänden diese Bedenken vorzutragen.

Genn. Katina Schubert und Gen. Werner Schulten berichteten aus der Arbeit des Parteivorstandes, der sich am kommenden Wochenende in Berlin treffen wird und neben einem Beschluss zu den politischen Schwerpunkten der LINKEN für das Jahr 2012 auch eine Bewertung des Wahlzyklus 2011 vornehmen wird.

TOP 5

Vorbereitung des Landesparteitages

Nach der Klausur des Fraktionsvorstandes wird der Dringlichkeitsantrag an den Landesparteitag erarbeitet, der sich mit der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU auseinandersetzen soll und am Freitag den Mitgliedern des Landesvorstandes zugeht, um am kommenden Dienstag in der außerordentlichen Sitzung des Landesvorstandes beschlossen zu werden.

TOP 6

Verschiedenes

In den nächsten Tagen werden allen Mitgliedern die Unterlagen für den Mitgliederentscheid zum Erfurter Programm zugehen. Der Landesvorstand ruft alle Genossinnen und Genossen auf, sich am Mitgliederentscheid zu beteiligen und dem Programm ihre Zustimmung zu erteilen. Alle Vorstände in den Bezirksverbänden, Basisorganisationen und Ortsverbänden sind aufgefordert, für eine hohe Beteiligung zu arbeiten. Bei Fragen und Problemen steht die Landesgeschäftsstelle gern zur Verfügung.

Der Landesvorstand nahm Informationen über aktuelle Termine entgegen, die in der Kurzinfo allen Genossinnen und Genossen zur Kenntnis gegeben werden sollen:

Freitag, 18.11.2011, 15.00 Uhr, Bankenaktion unter dem Motto »Profiteure der Krise zur Kasse!«, Deutsche Bank Schönleinstraße in Kreuzberg, Kottbusser Damm 96, Ecke Schinkestraße, U-Bhf. Schönleinstraße

Freitag, 18.11.2011, 17.30 Uhr, Demonstration gegen den Thor-Steinar-Laden in Pankow, Treffpunkt: S-Bhf. Greifswalder Straße

Samstag, 19.11.2011 um 10.30 Uhr U-Bhf. Friedrichstraße, Solidaritätsdemonstration mit den Streikenden der CFM, Abschlusskundgebung Karl-Liebknecht-Straße/Am Lustgarten

Samstag, 19.11.2011, 14.30 Uhr, Treffpunkt Potsdamer Platz, »Nicht über unsere Köpfe hinweg« – Demonstration der Bürgerinitiativen aus Berlin und Brandenburg gegen Fluglärm und für Transparenz in Planungsverfahren

Bitte vormerken:

17.12., Regionalkonferenz der Bundestagsfraktion zur Euro-Krise in Braunschweig, Kulturzentrum Brunsviga, Karlstr. 35 in Braunschweig. Anmeldung bis zum 9. Dezember erforderlich unter veranstaltungen@linksfraktion.de.

  
F.d.R. Carsten Schatz