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27. März 2012

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Yasemin Aktay, Klaus Gloede, Delia Hinz, Heidi Kloor, Malte Krückels, Klaus Lederer, Felix Lederle, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Nurda Tazegül, Ernst Welters

Entschuldigt:

Christina Emmrich, Doreen Kobelt, Katrin Lompscher, Anni Seidl, Julia Wiedemann

Gäste:

Katina Schubert, Leonie Berner, Ruben Lehnert

  

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokolle

Das vorliegende Protokoll vom 13. März 2012 wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Der Landesvorstand verständigte sich zur aktuellen Situation.

Nach den Wahlen im Saarland gratulierte der Landesvorstand den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern an der Saar zu ihrem Ergebnis. Der Linke. Saarland hat zwar ein Drittel ihrer WählerInnen und ein Viertel der Stimmen verloren. Angesichts der Ausgangslage im Saarland selbst und der vorzeitigen Festlegung von CDU und SPD auf eine große Koalition sowie  angesichts der Großwetterlage für die Linke im Bund sind 16,1 Prozent ein ordentliches Ergebnis. Überdies sind die Piraten auch im Saarland erfolgreich angetreten und haben auch der Linken Stimmen genommen. Die Sitzverteilung im neuen Landtag ermöglicht eine rot-rote Koalition und eröffnet damit auch die Chance auf  einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit im Saarland. Unverantwortlicherweise hat sich die SPD auch an der Saar bereits vor der Wahl entschieden, in einer Koalition mit der CDU ihr Wahlprogramm über den Haufen zu werfen. Die Parteien der Jamaica-Koalition, allen voran die FDP mussten eine Niederlage einstecken, die Grünen schafften den Sprung in den Saar-Landtag nur um Haaresbreite.

Der Landesvorstand erwartet in Vorbereitung der Landtagswahlen, die in diesem Jahr noch anstehen und der Bundestagswahlen, die aller Voraussicht nach im kommenden Jahr stattfinden werden, eine gründliche Analyse der Wahlergebnisse 2011 und 2012, um strategische Entscheidungen treffen zu können.

Unsere Konzentration liegt auf den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und in NRW. Der Berliner Landesverband wird beide Landesverbände nach Kräften unterstützen.

Genosse Klaus Lederer berichtete über ein Gespräch mit dem Landessprecher*innenrat der Linksjugend. Gemeinsam wurde über die Arbeitsvorhaben der Partei und des Jugendverbandes für das laufende Jahr und die Kooperation und Kommunikation gesprochen.

In die anstehenden Krisenproteste im Mai werden wir uns als Landesverband einbringen. Am 19. Mai wird in Frankfurt eine bundesweite Demonstration stattfinden, zu der wir mit aufrufen und auch mobilisieren werden.
Ob am 12. Mai bereits in Berlin Aktionen stattfinden, wird in der kommenden Woche im Bündnis geklärt.

Genosse Wolfgang Albers berichtete aus der Arbeit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Thema der Aktuellen Stunde der Plenardebatte in der vergangenen Woche war die sog. Hortlücke. Hier fällt die rot-schwarze Koalition hinter die Vereinbarungen der rot-roten Koalition zurück und hat einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der gleichzeitig u.a. Verschlechterungen bei der Ferienbetreuung vorsieht (leider ist die Rede noch nicht online). Weitere Themen waren die Transfergesellschaft für die bislang bei Schlecker beschäftigten Frauen, die Änderung des Vergabegesetzes und ein Mindestlohngesetz.

In den Debatten im Angeordnetenhaus aber auch darüber hinaus ist deutlich geworden, dass die SPD sich in schweren Konflikten befindet, Beispiel dafür ist der Konflikt zwischen Senat und Fraktion um die Frage des Mindestlohns bei der öffentlich-geförderten Beschäftigung. DIE LINKE wird an dieser Stelle nicht nachlassen und weiter den Finger in die Wunde legen.

TOP 4

Kampagne Energietisch

Der Landesvorstand hat auf Vorlage der AG Strategische Öffentlichkeitsarbeit, beschlossen, eine eigene Kampagne als LINKE zur Unterstützung des Berliner Energietischs zu starten. Dazu wurde ein Kampagnen-Plan beschlossen. (Beschluss)

Alle Anlaufstellen der LINKEN in Berlin sind Sammelstellen des Volksbegehrens, Unterschriftenlisten und Material können hier abgeholt und auch zurück gegeben werden. Darüber hinaus werden wir bis Ende Juni die Unterschriftensammlung schwerpunktmäßig unterstützen, die BerlinInfo für April wird sich nur mit diesem Thema befassen und zur Verteilung auch bis Juni zur Verfügung stehen.

Alle Bezirksverbände sind gebeten, Verantwortliche für die Kampagne zu benennen. Das Kampagne-Team wird sich am 24. April zu seiner ersten Beratung treffen.

TOP 5

Stand der Vorbereitung der Basiskonferenz

Der Landesvorstand nahm einen Bericht des Gen. Schatz zum Vorbereitungsstand der Basiskonferenz entgegen. Die Workshops zu den Schwerpunkten Medienkonzept, Mitgliederarbeit, Organisationsreform und Parteileben, politische Bildung sind geplant und in der Vorbereitung. Weitere Vorschläge sollen in diese einfließen.

Der Ablauf der Konferenz wird in der kommenden Woche auf der Internetseite des Landesverbandes veröffentlicht.

TOP 6

Räumliche Präsenz und Personalplanung

Nach dem Beschluss des Landesausschusses ist der Landesvorstand in der Veranlassung, die Diskussion um die räumliche Präsenz und die Personalentwicklung zu strukturieren. In einer langen Debatte verständigte sich der Landesvorstand auf eine Zeitschiene und die Bildung einer Steuerungsgruppe aus Mitgliedern des Landesvorstandes und je einer Vertreterin/eines Vertreters jedes Bezirksverbandes. Auch wenn der Landesvorstand zu den im Beschluss des Landesausschusses vom vergangenen Jahr benannten Modellen eine Präferenz hat, wird er einen offenen und partizipativen Diskussionsprozess organisieren mit dem Ziel einer höchst möglichen Konsensbildung im Landesverband. Mit den Bezirksvorsitzenden, bzw. Sprecherinnen und Sprechern der Bezirksverbände wird am 16. April eine erste Beratung durchgeführt. Die Steuerungsgruppe, bestehend aus den Gennossinnen und Genossen Müller, Schubert, Schatz und Gloede und je einer/einem Vertreter*in pro Bezirksverband plus ein/e Vertreter*in des Betriebsrates, der Zeitplan und die Stellenbeschreibungen und -übersicht wurde durch den Landesvorstand gebilligt. Die Bezirksvorstände sind gebeten, sehr schnell ihre Vertreter*innen in der Steuerungsgruppe zu benennen.

TOP 7

Einberufung LPT

Der Landesvorstand berief die 4. Tagung des 3. Landesparteitages für den 10. Juni, 10.00 Uhr ins Ramada-Hotel Berlin-Alexanderplatz ein. (Beschluss).

TOP 8

Finanzen

Genn. Sylvia Müller, Landesschatzmeisterin, informierte den Landesvorstand über Bearbeitung von Finanzanträgen durch den GLV.

Ein Finanzantrag des Migrationsrates wurde mehrheitlich abgelehnt. Gen. Krückels gab zu seinem Abstimmungsverhalten eine pers. Erklärung ab.

Für die stadtpolitische Konferenz und den LPT im Juni sind Räume in Aussicht. Die Raumkosten fallen jedoch höher aus als veranlagt. Der Landesvorstand nimmt das zur Kenntnis.

TOP 9

Verschiedenes

Genn. Aktay informierte über das geplante Newroz-Fest. Genn. Tazegül über die Tagung der TGD am 31. März und über eine Wahlkampfunterstützung in Schleswig-Holstein. Gen. Metwally informierte über den Livestream von der HV in Marzahn-Hellersdorf.

  
F.d.R. Carsten Schatz