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12. Juni 2012

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Yasemin Aktay, Klaus Gloede, Delia Hinz, Heidi Kloor, Malte Krückels, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Nurda Tazegül, Tobias Schulze, Anni Seidl, Ernst Welters  

Entschuldigt:

Wolfgang Albers Christina Emmrich Sylvia Müller Julia Wiedemann

Gäste:

Thomas Barthel, Andreas Kerkemayer, Walter Mayer, Franziska Brychcy

  

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde stark gerafft und auf die Punkte Aktuelles, Bestätigung der Hauptamtlichkeit der LGF, Vorbereitung Landesausschuss und Verschiedenes beschränkt. Der Landesvorstand hat beschlossen, am 26.6.2012 eine weitere Sitzung durchzuführen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll vom 29. Mai 2012 wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles 

Zu Beginn seiner Sitzung verständigte sich der Landesvorstand zur aktuellen Situation.

Unter Aktuelles berichtete Gen. Klaus Lederer aus der Sitzung der Abgeordnetenhausfraktion. Die Fraktion hat über die stadtpolitische Konferenz vom 9.6.2012 diskutiert. Ihre Schlussfolgerungen und Vorschläge sollen in die weitere Arbeit um eine Zukunftsvision eines sozialen Berlins und die Arbeit der AG Leitbild einfließen. Der Landesvorstand wird sich wie die AG Leitbild auch mit der Dokumentation der stadtpolitischen Konferenz befassen und Schlussfolgerungen für die kurz-, mittel- und langfristige Arbeit ziehen.

Die Fraktion befasste sich dann auch mit der Auswertung des SPD-Parteitags am 9.6.2012 und der Wahl von Jan Stöss zum neuen Landesvorsitzenden. Die Fraktion wird die SPD auf die Probe stellen und über eigene Anträge im Parlament klären, ob die Parteitagsbeschlüsse der SPD auch in der parlamentarischen Praxis und im Regierungshandeln der SozialdemokratInnen Relevanz entfalten. Als erste Maßnahme hat die Linksfraktion einen in Brandenburg von rot-rot gestellten Antrag zum Betreuungsgeld in das Abgeordnetenhaus eingebracht.

Die AG Bezirke wird gebeten, auch zu prüfen, ob Anträge koordiniert auch auf bezirklicher Ebene eingebracht werden können. Das betrifft auch die Kürzungsmaßnahmen in den Bezirksämtern.

Die Fraktion beschäftigte sich ferner mit den Lärmschutzregelungen im Flugverkehr und wird offensiv dagegen vorgehen, irgendwelche Aufweichungen hinzunehmen. Dazu steht die Fraktion in engem Kontakt mit der LINKEN in Brandenburg. Auf ihrer Sitzung hat sie den Antrag »Keine Tricksereien beim Lärmschutz« beschlossen, in dem der Senat aufgefordert wird, als Miteigentümer der Flughafengesellschaft auf diese einzuwirken, dass der Antrag vom 18.4.2012 auf Änderung der Planfeststellungsbeschlusses zurückgenommen wird.

Der Landesvorstand befasste sich dann mit den in den nächsten Tagen anstehenden Aktionen und Demonstrationen und bat GenossInnen, die es zeitlich ermöglichen können, um Unterstützung beim Fest der Linken am 16. Und 17. Juni, der Gegendemonstration zur NPD-Kundgebung am 17. Juni und den Aktionen vor der Charite und der Mietendemo am 18.6.

TOP 4

Beschluss über die Hauptamtlichkeit der Landesgeschäftsführerin

Der Landesvorstand bestätigt einstimmig seinen Beschluss vom 30.11.2010, demzufolge auch die neue Landesgeschäftsführerin Katina Schubert Vollzeit- und hauptamtlich beschäftigt ist.

TOP 5

Vorbereitung Landesausschuss

Genn. Schubert berichtet aus der »Steuerungsgruppe räumliche Präsenz«. Danach hat sich die Mehrheit der Bezirke für ein Normativmodell als Grundlage für die Neuordnung der Geschäftsstellen der LINKEN in Berlin ausgesprochen. Ein Bericht der Arbeitsgruppe wird dem Landesausschuss am 15.6. zur Diskussion vorgelegt. In diesem Zusammenhang weisen die Genossen Metwally und Welters darauf hin, dass Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick beschlossen haben, nicht vor den Bundestagswahlen umzuziehen.

Anschließend diskutiert der Landesvorstand über die Neuausschreibung und –besetzung der ReferentInnenstelle in der Landesgeschäftsstelle. Gen. Lederer begründet, warum die Stelle dringend notwendig ist, um das derzeit bestehende Arbeitsaufkommen und die laufenden Prozesse zur Neuorganisation und politischen Revitalisierung des Landesverbandes zu bewältigen. Er kündigt an, das Problem auch im Landesausschuss am 15.6. aufzurufen. Gen. Welters schlägt vor, über eine Befristung der Stelle nachzudenken, was aber im Landesvorstand aus arbeitsrechtlichen und politischen Gründen mehrheitlich auf erhebliche Skepsis stößt. Gen. Mayer mahnt an darüber nachzudenken, wie die Landesorganisation damit umzugehen gedenkt, einerseits einen Kostenstop zu verhängen, andererseits eine Stelle neu zu besetzen, deren Wegfall einiges an Kosten einsparen könnte.

In dem Zusammenhang diskutiert der Landesvorstand auch über Möglichkeiten, wie haupt- und ehrenamtliche Arbeit im Landesverband, vor allem aber in den Bezirksverbänden kombinierbar ist. Das wird auch Gegenstand der Arbeit einer Unter-AG der Steuerungsgruppe Räumliche Präsenz sein, die sich mit Arbeitszeit- und Organisationsmodellen befassen soll.

TOP 6

Stand Vorbereitung stadtpol. Konferenz

Der Vorbereitungsstand der stadtpolitischen Konferenz und der Beschluss des zum Projekt gehörenden Finanzplans beschäftigte den Landesvorstand erneut. Der Finanzplan wurde einstimmig beschlossen (Beschluss 49/3/12).

TOP 7

Verschiedenes

Unter Verschiedenes berichtete Gen. Lederle von der erfolgreichen Konferenz der Linksfraktion und der Hellen Panke zu Wohnungsbaugenossenschaften am 7. Juni.

 


 

Ende 19.43 Uhr