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26. Juni 2012

Protokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesend:

Wolfgang Albers, Yasemin Aktay, Delia Hinz, Klaus Gloede, Malte Krückels, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Katina Schubert, Tobias Schulze, Anni Seidl, Nurda Tazegül, Ernst Welters

Entschuldigt:

Christina Emmrich, Heidi Kloor

Gäste:

Thomas Barthel,  Martin Schirdewan, Matti Nedoma, Dirk Lorsch, Andreas Kerkemeyer

TOP 1:

Aktuelles

Gen. Klaus Lederer berichtete von der Beteiligung der Berliner Linken an den Aktionen von verdi und den Beschäftigten an drei Standorten der Charite am 18.6.2012 sowie an der Demonstration »Keine Rendite mit der Miete« (Mehr dazu hier). Die LINKE war nicht schlecht vertreten, die Beteiligung hätte aber besser sein können.

Der Landesvorstand befasste sich auch mit der vom Senat beschlossenen Teilausschreibung des S-Bahn-Netzes nur wenige Tage nach dem Landesparteitag der SPD. Die hatte per Beschluss die Teilausschreibung abgelehnt. In einem Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh forderte der Linksfraktions-Vorsitzende Gen. Udo Wolf eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses, um das Parlament überhaupt noch beteiligen zu können. Das hat die SPD abgelehnt. Damit wird es nach derzeitigem Stand der Dinge keine Beteiligung des Abgeordnetenhauses geben bis die Ausschreibung abgeschlossen ist. Das wird die LINKE weiter massiv angreifen. Die Fraktion plant für den September eine Veranstaltung mit BündnispartnerInnen wie dem S-Bahn-Tisch und anderen. Die Grünen und auch der Fahrgastverband begrüßen hingegen die Teilausschreibung und scheiden damit als PartnerInnen in dieser Frage aus.

Weiter berichtete Gen. Lederer über die aktuelle Situation um den Flughafen BER. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wird die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses unterstützen, um die Ursachen für die Kostenexplosion und die Verschiebung des Eröffnungstermins sowie die politischen Verantwortlichkeiten zu ergründen. Die Berliner LINKE weist in diesem Zusammenhang alle Versuche des Senats zurück, jetzt den Planfeststellungsbeschluss zum Lärmschutz aufzuheben und eine Verwässerung des Schallschutzes voranzutreiben. Der Parteivorstand beschloss auf seiner konstituierenden Sitzung am 24.6. einstimmig, die Bundesregierung und den Senat von Berlin aufzufordern, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Anwohnerinnen und Anwohner am neuen Flughafen Berlin Brandenburg durch Schallschutzmaßnahmen wirksam vor Fluglärm zu schützen.

Gen. Klaus Lederer berichtete über die konstituierende Sitzung des Parteivorstands. Neben der Nachwahl von vier GenossInnen in den geschäftsführenden Vorstand (Katina Schubert, Christine Buchholz, Brigitte Ostmeyer, Heinz Bierbaum) befasste sich der PV mit einer Reihe von Sachfragen, die in konstruktiver Atmosphäre diskutiert wurden. Das Berliner PV-Mitglied Gen. Martin Schirdewan gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass es uns jetzt gelingt, diese Konstruktivität in der Auseinandersetzung auch in die Kultur der Gesamtpartei hineintragen zu können. Der Parteivorsitzende, Bernd Riexinger, hat sich explizit beim Berliner Landesverband für die freundliche Aufnahme auf dem Landesparteitag am 10.6.2012 und die anschließende Debatte um die Lage der Partei bedankt.

Der Landesvorstand befasste sich unter aktuelles ferner mit den unmittelbar anstehenden Aktionsterminen und ruft die Mitglieder der Berliner LINKEN auf, sich am Freitag den 29.6. um 16 Uhr an der Aktion gegen den Fiskalpakt auf der Reichstagswiese und an der vom Landesparteitag unterstützten Gedenkdemonstration der Alevitischen Gemeinde für die Opfer des Massaker von Siva am Sonntag um 13 Uhr auf dem Hermannplatz zu beteiligen.

Am  2.7. findet die Übergabe der Energietisch- Volksbegehrens-Unterschriften an die Senats-Innenverwaltung statt. Wir haben die Marke von 25000 Unterschriften deutlich überschritten, dabei hat die LINKE einen bedeutenden Anteil geleistet. Wenn wir in die 2. Stufe kommen, wird allerdings noch weitaus mehr Mobilisierung und Professionalität in der Kampagnenführung notwendig. Deshalb werden wir auch die jetzt gelaufene Kampagne im Hinblick auf die  2. Stufe auswerten.

Genn. Lompscher berichtete über die Aktionen der MieterInnen-Initiative am Kottbusser Damm. Sie wollen dort solange bleiben, bis die Mieten sinken und haben ihre nächste Lärmdemo für den 30.6 um 16 Uhr angekündigt.

TOP 2

»Ausschreibung und Antrag zur Personalsituation im Landesverband«

Unter dem Tagesordnungspunkt befasste sich der Landesvorstand wiederholt mit der Personalsituation und der Personal-Entwicklung in den nächsten  Jahren vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Landespartei. Der Antrag verschiedener Genossinnen und Genossen, über die Personalsituation mehr Transparenz herzustellen, hat der Landesvorstand nach ausführlicher Debatte als erledigt betrachtet, da die geforderten Unterlagen vorliegen und in der Landesgeschäftsstelle eingesehen werden können. Nach kurzer Diskussion beschloss der Landesvorstand dann, die ReferentInnenstelle im Landesvorstand zunächst intern auszuschreiben. Der Antrag, die Stelle bis Ende 2013 zu befristen, wurde mit 1:8:6 abgelehnt,  der Beschluss zur Ausschreibung mit 11:0:3 angenommen

TOP 3

Sommerplanung

Der Landesvorstand legte die Termine für die Sitzungen des Geschäftsführenden Landesvorstands fest und vereinbarte ein Verfahren zur Erarbeitung des Leitantrags für den Oktober-Parteitag.. Die erste Landesvorstandssitzung nach der Sommerpause wird am 21. August sein. Die fällt nach mit dem Abschluss der Sommertour der Parteivorsitzenden Katja Kippingzusammen, so dass neben Projektbesuchen der Landesvorstand alle Bezirksvorstände für den 21.8. einladen wird, um gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping die Lage in der Partei und die weiteren Aufgaben zu diskutieren.

TOP 4

Wahl der rotierenden Mitglieder im Geschäftsführenden Landesvorstand

Der Landesvorstand wählte dann turnusgemäß mit Hassan Metwally und Delia Hinz zwei Mitglieder in den Geschäftsführenden Landesvorstand. Die Wahl war bei einer Enthaltung einmütig.

TOP 5

Auswertung der stadtpolitischen Konferenz und des Landesparteitags

Der Vorstand befasste sich dann kurz mit der Auswertung der stadtpolitischen Konferenz vom 9.6., die der öffentliche Auftakt für eine längerfristige Debatte um ein Zukunftsbild des sozialen Berlin sein soll.

Der Besuch war trotz des guten Wetters gut. Der Spagat zwischen der Auseinandersetzung mit aktuellen Problemen in der Stadtpolitik und der Notwendigkeit kurzfristiger politischer Intervention auf der einen Seite und der Diskussion langfristiger Entwicklungspfade auf der anderen Seite ist nur in Ansätzen gelungen. Die AG Leitbild wird sich in der kommenden Woche intensiv mit der Auswertung befassen.

TOP 6

Brainstorming zur Erarbeitung des Leitantrags für die erste Tagung des 4. Parteitags am 20./21. Oktober

Genn. Katina Schubert stellte vier Säulen vor, auf dem der Antrag als Arbeitsprogramm für den neuen Landesvorstand fußen soll:

  • Die Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen stadtpolitischen Ausganglage  und die Vertiefung der stadtpolitischen Kompetenz . Das schließt  die enge Verzahnung zwischen tagespolitischer Intervention auf der Grundlage des Wahlprogramms und der Leitbilddebatte um die Zukunft des sozialen Berlins ein
  • Die erfolgreiche Organisation und Bewältigung der Bundestagswahlen
  • Die erfolgreiche Organisation und Bewältigung der Europawahl
  • Die Weiterführung der Parteireform auf den Gebieten der Organisationspolitik, Öffentlichkeitsarbeit, Mitgliederarbeit u.a.
TOP 7:

Bundestagswahlen

Der Landesvorstand hat die LandesvertreterInnenversammlung für den 23.2.2013 einberzfeb. Der Ort wird noch bekannt gegeben. Der Zeitplan für die Bundestagswahl wurde bestätigt.

TOP 8:

Finanzen:

Der Landesvorstand beschloss, der Jugend-BO peacefull streetfighters aus Mitte 600 Euro für die Kampagne gegen das Clubsterben zur Verfügung zu stellen. Der Bundesfinanzrat tritt am 6.7. zusammen, u.a. um die Wahlkampffinanzierung zu besprechen. Es gibt weitere Gespräche mit solid zur Verbesserung der Zusammenarbeit.

TOP 9:

Verschiedenes:

Die Gen. Ernst Welters und Tobias Schulze baten dringlich, dass jetzt verstärkt am Erfolg des Volksbegehrens gegen das Nachtflugverbot gearbeitet werden müsse. Nähere Informationen dazu finden sich hier

Der Koordinierungsrat LINKE Frauen wird am 29.9. die nächste Landesfrauenkonferenz durchführen.

Genn. Nurda Tazegül vertritt die LINKE Berlin beim Trägerkreis für den bundesweiten Aktionstag »UmFAIRteilen« am 29.9.

Genn. Delia Hinz vertritt den Landesvorstand beim Aktionsbündnis für die Demo gegen die A 100 am 26.8. und arbeitet eng mit Genn. Jutta Matuschek zusammen

 

F.d.R. Katina Schubert