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18. September 2012

Protokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesend: Wolfgang Albers, Yasemin Aktay, Delia Hinz, Klaus Gloede, Heidi Kloor, Malte Krückels, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Katrin Möller, Sylvia Müller, Katina Schubert, Ernst Welters

Entschuldigt: Christina Emmrich, Felix Lederle, Hassan Metwally, Tobias Schulze, Anni Seidl, Nurda Tazegül

Gäste: Udo Wolf, Thomas Barthel, Martin Schirdewan, Franziska Brychcy

TOP 1

Das Protokoll vom 4.9.2012 wird bestätigt

TOP 2 Aktuelles:

Klaus Lederer berichtete über die Klausur des Parteivorstands und die erste Diskussion über die Strategie der Partei für die Bundestagswahl 2013. Wichtig ist jetzt, eigene überzeugende Inhalte nach vorne zu stellen, sich nicht über andere Parteien zu definieren, aber für Mehrheiten zu werben und andere Parteien an ihren eigenen Aussagen zu messen. Klaus Lederer berichtete weiter, dass ein Brief der ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden gemischte Reaktionen, auch viel Kritik, hervorgerufen habe. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben Offenheit signalisiert. Jetzt komme es darauf an, inhaltlichen Themen, die viele Menschen im Osten bewegen wie die strukturelle Diskriminierung bei Löhnen und Renten, weiter zu diskutieren, ohne in eine fruchtlose Ost-West-Abgrenzungsdebatte zu verfallen

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Udo Wolf berichtete von der zurückliegenden Parlaments-Sitzung. Neben der Regierungserklärung des Reg. Bürgermeisters zum Flughafen-Debakel stand die Aktuelle Stunde zum Bündnis des Senats mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Mittelpunkt. Bemerkenswert: die Senatsbank war während der Debatte leer, die Koalitionsfraktionen fehlten fast vollständig. Offenbar wird dem Thema bei CDU und SPD nur ein geringer Stellenwert eingeräumt. Für hohe Aufmerksamkeit sorgt derzeit die Verstrickung von Innensenator Frank Henkel (CDU) in die NSU-Affäre. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass das Berliner Landeskriminalamt seit 2002 einen Verbindungsmann geführt hat, der aus dem Umfeld des NSU stammt und den Sicherheitsbehörden Hinweise auf den Aufenthalt der TerroristInnen gegeben hat. Henkel hatte im Abgeordnetenhaus erklärt, davon auch erst kürzlich Kenntnis erhalten zu haben. Tatsächlich weiß er aber seit dem 9. März dieses Jahres von dem Vorgang. Er hat nach eigenen Angaben daraufhin den Generalbundesanwalt informiert, nicht aber den NSU-Untersuchungsausschuss und das Abgeordnetenhaus. Öffentlich hat Henkel erklärt, es sei verabredet worden, dass die Generalbundesanwaltschaft darum gebeten habe, vorläufig keine Auskünfte zu diesem Vorgang zu geben, auch nicht an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er habe angenommen, dass die Bundesanwaltschaft die Informationen an den Untersuchungsausschuss weiter leitet. Diese Darstellung hat diese unmittelbar darauf zurückgewiesen. Nach bisherigen Erkenntnissen sind jetzt folgende Fragen zu klären:

A. 2002 ist das LKA offenbar den Hinweisen des V-Mannes nicht nachgegangen. Wenn sich das bewahrheitet, haben wir einen mindestens so großen Skandal wie Sachsen und Thüringen. Darüber werden die im Geheimschutzraum des Abgeordnetenhauses jetzt zugänglichen Akten Auskunft geben. Das wird auch im Untersuchungsausschuss des Bundestages geklärt werden.

B. Die politischen Führungen der Berliner Sicherheitsbehörden wussten offenkundig nicht, was und wie diese auf der Arbeitsebene operieren. Die ehemaligen Senatoren Werthebach (CDU) und Körting (SPD) haben erklärt, von dem V-Mann nichts gewusst zu haben. Das V-Leute-Wesen in Polizei und Geheimdiensten provoziert systematisch Desinformation und Verschleierung und verhindert jede Form von Transparenz und demokratischer Kontrolle. Im vorliegenden Fall haben wir es entweder mit einem unglaublichen Versagen des Apparats oder mit einer mindestens stillschweigenden Komplizenschaft mit dem NSU zu tun.

Diese Fragen – alle Vertuschungen und Informationspannen - müssen lückenlos aufgeklärt werden und in politischer Verantwortung dafür steht der amtierende Innensenator Henkel. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und Petra Pau, die für die LINKE im Bundestags-Untersuchungsausschuss sitzt, werden sich bei der Aufklärungsarbeit intensiv abstimmen. Forderungen nach Rücktritt des Senators werden von uns vorläufig zurückgestellt. Priorität hat die Forderung nach schnellstmöglicher und umfassender Aufklärung der Pannen und Vorgänge – auch im Interesse der Angehörigen der Mord-Opfer. Die bisher vorliegenden Erkenntnisse erhärten indessen die Richtigkeit unserer Forderungen nach Abschaffung der Geheimdienste und des V-Leute-Wesens auch bei der Polizei. Es ist wichtig, jetzt diese Strukturfrage, die Möglichkeit der politischen Steuerung und Kontrollierbarkeit der Sicherheitsbehörden in den Vordergrund zu stellen. Mehr dazu hier

Udo Wolf und Klaus Lederer berichteten gemeinsam von der Klausur der Abgeordnetenhausfraktion am vergangenen Wochenende auf Rügen. Die Dokumente finden sich hier. Nach einer Aussprache über den Stand der Fraktion und der Partei nach dem Wechsel in die Oppositionsrolle standen wichtige Themen im Vordergrund der Debatte. Dazu zählen die Zukunft des öffentlichen Dienstes in Berlin, die Situation der Kitas und Gemeinschaftsschulen, die Rekommunalisierung der Energie-Netze und der Berliner Wasserbetriebe sowie die Wohnungspolitik. Ernst Welters berichtete anschließend, dass das Volksbegehren Nachtflugverbot mittlerweile die Grenze von 100.000 Unterschriften überschritten hat. Noch sind gut anderthalb Wochen Zeit, weitere Unterschriften zu sammeln. Das Engagement der LINKEN wird von den in diesem Bereich aktiven Initiativen sehr wahrgenommen und begrüßt.

Der Landesvorstand befasste sich dann mit der Vorbereitung der UmFAIRteilen-Demonstration am 29.9.2012 und bittet alle Genossinnen und Genossen, die Zeit und Kraft haben, sich an der Mobilisierung zu beteiligen. Er weist ferner darauf hin, dass es am kommenden Samstag, den 22.9., zwei wichtige Demonstrationen gibt. Eine richtet sich um 13.45 Uhr gegen sogenannte Lebensschützer (mehr), die andere erinnert unter dem Motto „Wir bleiben alle“ an die großen Demonstrationen gegen steigende Mieten und beginnende Verdrängung vor 20 Jahren und macht deutlich, dass diese Themen heute genauso aktuell und brennend sind (mehr).

TOP 2: Finanzen:

Der Landesvorstand befasste sich mit der Halbjahresabrechnung der Einnahmen undAusgaben des Landesverbandes und nahm einen kurzen Bericht aus dem Bundesfinanzrat entgegen. Die SchatzmeisterInnen aller Landesverbände sind sich einig, dass sie bis zum Jahresende die Anzahl säumiger Zahlerinnen und Zahler auf 5% reduzieren wollen. So könnten fehlende Beiträge eingenommen werden.

Aus der Übersicht der Einnahmen ist zu erkennen, dass die meisten Bezirke die geplanten Beiträge einnehmen konnten. Bei den Mandatsträgerbeiträgen und Spenden gibt es zum Teil hohe Defizite. Im Landesverband gibt es derzeit 572 säumige Zahler/innen. Davon haben 209 seit 2009 keinen Beitrag gezahlt. Probleme gibt es u.a. in den Bezirken Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Neukölln. In den Bezirken gibt es unterschiedliche Methoden, auf Nichtzahler/innen zuzugehen.

Es gibt eine Reihe von Mitgliedern, von denen keine aktuelle Adresse vorliegt. Deswegen wird Ende September/Anfang Oktober 2012 um eine Auskunft beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Melderegisterauskünfte) gebeten.

Das ist deshalb nötig, weil staatliche Zuschüsse auf eingenommene Zuwendungen nur gezahlt werden, wenn wir Beitrags- und Spendenzahler/innen mit Adresse nachweisen können. Dadurch, dass mehr Gelder für einige Positionen ausgegeben werden mussten und das Sommerloch sich bemerkbar machte, waren wir gezwungen, die beschlossenen Finanzen aus den Ost- und Ost-Westbezirken als Unterstützung abzurufen.

Aus der Beratung des Bundesfinanzrates (BFR) lag in der Finanzmappe u.a. die Übersicht der Säumigen bundesweit. Aus dieser Übersicht wird deutlich, dass es eine immens hohe Summe an Säumigen und dadurch fehlender Beiträge gibt. Das Ziel, die Anzahl der Nichtzahler/innen bundesweit auf 5% senken, ist in Berlin machbar, aber in NRW viel schwieriger, weil dort 2000 Nichtzahler/innen zu verzeichnen sind. Vor 2 Jahren war die Berechnung des Länderfinanzausgleichs auch an das Kriterium Senkung der Nichtzahler/innen gebunden. Das wurde dann revidiert. Zurzeit gibt deswegen keine Möglichkeit, die Landesverbände über den Länderfinanzausgleich zu motivieren, mehr Beitragseinnahmen zu realisieren. Leider gibt es bisher keine Aussagen über die Höhe der Wahlkampfkosten, die von der Bundesebene an den Landesverband gezahlt werden. Wir müssen schnellstmöglich versuchen, festzustellen, welche Kosten der Bund trägt, damit dann die Landes-und Bezirksmittel berechnet werden können. Die Wahlkampfkosten werden zu großen Teilen aus den Beständen bezahlt werden müssen.

Im Bundesfinanzrat wurde eine zentrale Spendenkampagne verabredet.

Der Landesvorstand nahm dann den Bericht der Steuerungsgruppe „Räumliche Präsenz“ zur Kenntnis, der am 21.9. im Landesausschuss zur Beschlussfassung anstand.

TOP 3: Parteitag

Der Landesvorstand befasste sich dann mit seinem Antrag für den Landesparteitag und beschloss ihn mit einigen Änderungen bei einer Enthaltung einmütig.

TOP 4: sonstiges

Wurde unter TOP 1 mit erledigt.

F.d.R.
Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin
(Finanzen: Sylvia Müller, Landesschatzmeisterin)