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21. Mai 2013

Ergebnisprotokoll

Landesvorstand

Anwesend:

Elke Breitenbach, Sören Benn, Ines Feierabend, Sven Diedrich, Delia Hinz, Klaus Gloede, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Sylvia Müller, Christian Otto, Katina Schubert, Anni Seidl, Jochem Visser, Ernst Welters

Entschuldigt:

Antje Schiwatschev, Heidi Kloor, Malte Krückels, Ruben Lehnert, Daniel Tietze, Manuela Schmidt

Solid:

Florian Häber

Gäste:

Thomas Barthel, Sebastian Koch

Entschuldigte ständige Gäste:

Udo Wolf, Martin Schirdewan

Sitzungsleitung: Klaus Lederer, Protokoll: Katina Schubert
Beginn der Sitzung: 19.10 Uhr (nach der Vorstellung der WählerInnenstudie durch Harald Pätzolt von der Bundesgeschäftsstelle), Ende der Sitzung: ca. 21.05 Uhr


 

Unter Aktuelles berichtete Katrin Lompscher über die vergangene Plenarsitzung, in der die Auseinandersetzung um die Neuvergabe des Stromnetzes und das Volksbegehren „Neue Energie“ im Mittelpunkt stand. Die Position der LINKEN, dass das Verfahren über die Vergabe des Stromnetzes transparent und nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden müsse, wurde medial gut wiedergespiegelt. Ferner wurde berichtet, dass Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) aufgrund seines Festhaltens an einer Mitgliedschaft in der Burschenschaft „Gothia“ entlassen wird. Die Linksfraktion hatte das bereits vor Wochen im Abgeordnetenhaus beantragt. Die Fraktion wird sich in der übernächsten Woche mit der Bürgerinitiative Tempelhofer Feld treffen, um die parlamentarische Begleitung der erfolgreichen Volksinitiative 100 % Tempelhofer Feld zu besprechen. Der Landesvorstand wird eingebunden.

Klaus Lederer berichtete über die Auseinandersetzung über die sogenannte Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses in der vergangenen Woche. Der verbliebene Anteilseigner Veolia ist offenkundig bereit, seine Anteile für viel Geld an das Land Berlin zurück zu verkaufen. Die zuständige Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat an selber Stelle ein Rationalisierungsprogramm im Unternehmen angekündigt, um die Gewinnmarge der Wasserbetriebe zu halten und gleichzeitig die Wasserpreise senken zu können. Dem wird die Linksfraktion nachgehen, denn ein solches Programm wird nach allen Erfahrungen auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Arbeitsbedingungen gehen.

Katrin Lompscher kündigte an, dass am Donnerstag, den 23.5.2013 der neue Berliner Mietspiegel veröffentlicht wird. Ein Newsletter zur Bewertung und Hintergründen wird zeitnah erscheinen. Elke Breitenbach berichtete von der Aktions- und Streikwoche der Berliner Lehrerinnen und Lehrer, wo sie auf der Kundgebung am Freitag sprechen konnte. Die streikführende GEW hat in einem Brief an die LINKE hervorgehoben, dass wir die einzige Partei sind, die ihre Forderungen nach einem Tarifvertrag, nach Gleichstellung mit den Beamten und alternsgerechten Arbeitsbedingungen unterstützt.

Zum Stand der Kampagne für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“:

Die Schlagzahl der Aktivitäten hat sich in den letzten Wochen deutlich erhöht, bislang sind gut 111.000 Unterschriften eingegangen, davon wurden etwas mehr als ein Fünftel von Mitgliedern der LINKEN beigebracht. Das heißt: es fehlen noch 89.000 Unterschriften und wir haben dafür noch 19 Tage Zeit. Der Landesvorstand ruft deshalb alle Genossinnen und Genossen auf, weiter in ihrem privaten Umfeld, in ihren Vereinen, in Betrieben und wo immer sie sich bewegen, weiter Unterschriften zu sammeln. Kein Abendspaziergang oder Kneipenbesuch ohne Unterschriftenliste. Am kommenden Wochenende wollen LINKE, Grüne und die Bündnisorganisationen nochmal einen konzentrierten Anlauf zum Sammeln nehmen. Eine Auflistung der bekannten Aktionen und Sammelorte des Energietisches findet sich auf www.energietisch-berlin.net. Die Sammelpunkte der LINKEN in den unterschiedlichen Bezirken werden wir am Freitag rumschicken.

Wichtig ist jetzt auch, dass die sich noch im Umlauf befindlichen Listen rechtzeitig zurückkommen und in den Geschäftsstellen der LINKEN spätestens am 7. Juni abgegeben werden.

Der Landesvorstand befasste sich dann mit der Vorbereitung des Bundesparteitags. Klaus Lederer stellte Änderungsanträge zur Regional- und Strukturpolitik und zu feministischer und Queer Politik vor. Katrin Lompscher stellte den Änderungsantrag der BAG Wohnen zur Wohnungs- und Mietenpolitik vor. Der Landesvorstand beschloss mehrheitlich, alle drei Anträge zu unterstützen und miteinzureichen.

Katina Schubert informierte dann über die vorliegenden Anträge zur Änderung der Satzung. Eine Diskussion erfolgt auf der offenen Delegiertenberatung gemeinsam mit dem Landesausschuss am 31.5. um 18 Uhr im ND-Gebäude am Franz-Mehring-Platz.

Sylvia Müller informierte den Landesvorstand über anstehende Kündigungstermine in einzelnen Geschäftsstellen. Verhandlungen mit den VermieterInnen laufen.

Anni Seidl informierte den Landesvorstand über die jüngste Sitzung des Bundesausschusses.

Sören Benn informierte, dass der Bezirksverband Pankow am 3. Juni eine Veranstaltung zur Kitaplatz-Versorgung durchführen wird. Der Landesvorstand erörterte die Teilnahme an der Verabschiedung von Christina Emmrich in den wohlverdienten beruflichen Ruhestand.

F.d.R. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin