Zurück zur Startseite

23. April 2013

Protokoll der Sitzung

Landesvorstand

Anwesend:

Sören Benn, Elke Breitenbach, Sven Diedrich, Ines Feierabend, Delia Hinz, Klaus Gloede, Heidi Kloor, Malte Krückels, Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Christian Otto, Antje Schiwatschev, Manuela Schmidt, Katina Schubert, Anni Seidl, Jochem Visser, Ernst Welters   

Entschuldigt:

Daniel Tietze, Katrin Lompscher Sylvia Müller

Solid:

Florian Häber, Kaspar Scholemann, Marcus Wolf

Gäste:

Thomas Barthel, Sebastian Koch, Udo Wolf, Martin Schirdewan, Marlis Fuhrmann

Sitzungsleitung: Klaus Lederer, Elke Breitenbach
Protokoll: Katina Schubert

Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: ca. 21.05 Uhr

0.

Protokoll

Das Protokoll wird beschlossen

1.        

Besuch von Vulkan Geschäftsführer Matthias Hertel

Der Geschäftsführer der Vulkan, Matthias Hertel,  war herzlich willkommener Gast in der Landesvorstandssitzung. Er berichtete über die Entstehungsgeschichte und die Geschäftspolitik der Vulkan, die als hundertprozentige Tochter der LINKEN das Immobilienvermögen der Partei verwaltet und die Häuser betreibt, vermietet, in Stand hält.

2.        

Aktuelles

Unter Aktuelles berichtete Klaus Lederer über den Hergang in Sachen Organklage betreffend die Wasserbetriebe (siehe Kurzinformation von der Landesvorstandssitzung am 9.4.2013). Nachdem die Grünen entschieden hatten, die Organklage nicht mitzutragen, hat es in einer gemeinsamen Sitzung von Geschäftsführendem Landesvorstand und Fraktionsvorstand eine kontroverse Diskussion gegeben, ob eine Klageführung alleine mit den Piraten politisch und juristisch Sinn machen kann und ob sie finanzierbar ist. Ausgelöst wurde die erneute Diskussion auch durch die Mitteilung aus der Verwaltung des Abgeordnetenhauses, dass Fraktionen Spenden von Dritten empfangen dürfen sowie die Erklärung des Wassertischs, sich dann an den Kosten der Klage zu beteiligen. Bevor die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus jedoch die Möglichkeit hatte, sich vor diesem Hintergrund erneut mit ihrem Beschluss aus der Vorwoche, die Klage nur gemeinsam mit allen drei Fraktionen zu führen, zu befassen, verkündete die Piratenfraktion bereits, dass sie die Klage allein einreichen würde. Angesichts dieses Vorpreschens verzichtete die Fraktion auf eine erneute Befassung des Themas.

Anschließend beschäftigte sich der Landesvorstand kurz mit der erfolgreichen Volksinitiative  100% Tempelhofer Feld. Diese verlangt, dass das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden darf. Der Senat hat die Volksinitiative in der vergangenen Woche für rechtlich zulässig erklärt, den Gesetzentwurf aber abgelehnt. Stattdessen strebt er eine gemischte Wohn- und Gewerbegebietsbebauung in den Randgebieten des Feldes und den Neubau einer Zentralen Landesbibliothek an. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, über den Gesetzentwurf der Volksinitiative zu befinden. Lehnt die Koalition das Gesetz ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden, das dann ein Quorum von mindestens 178.000 Stimmen erzielen muss.

Die LINKE vertritt die Position, dass es ein Moratorium für die weitere Planung und Bebauung geben sollte, um eine sinnvolle Diskussion über die Zukunft des Tempelhofer Feldes und seine Nutzung in der Stadtgesellschaft zu ermöglichen. Selbst für eine zurückhaltende Bebauung am Rand des Tempelhofer Feldes braucht es eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung, die derzeit nicht gegeben zu sein scheint. Der Landesvorstand wird das Thema wieder aufrufen, wenn absehbar ist, wann sich das Abgeordnetenhaus mit der Frage beschäftigt. Delia Hinz wird die Aktivitäten und Positionierungen zwischen Landesvorstand, Fraktion und den betroffenen Bezirksverbänden koordinieren.

Udo Wolf kündigte an, dass die Fraktion eine Normenkontrollklage gegen das von der rot-schwarzen Koalition beschlossene Gesetz für anlasslose Übersichtsaufnahmen von Großveranstaltungen, vor allem Demonstrationen, einreichen wird. Und er berichtete vom Antrag der Linksfraktion, Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) zu entlassen, weil der sich weigert, die Burschenschaft Gothia zu verlassen. Diese gehört dem Dachverband Deutsche Burschenschaften an, der eindeutig Kontakte ins rechtextreme Milieu hat.

Elke Breitenbach berichtete, dass der Senat bis vor wenigen Tagen illegale Leiharbeit betrieben hat. Dabei geht es um 25 öffentlich geförderte Stellen im Kulturbereich. Die Bundesagentur hat angekündigt, dagegen vorzugehen, woraufhin jetzt alle Arbeitsverträge aufgelöst wurden. Laut Senatorin Kolat soll es jetzt andere Lösungen geben. Desweiteren wurde jetzt bekannt, dass Beschäftigte, die einen Arbeitsplatz im Rahmen des noch unter rot-rot eingeführten Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors erhalten und eine Zusage über drei Jahre bekommen haben, jetzt fast ein Drittel ihres Gehalts gekürzt bekommen und auf das Niveau der Bürgerarbeit, also 975 Euro im Monat runter gestuft werden. Die Projekte, die als Arbeitgeber fungieren, müssen unterschreiben, dass sie keine Rechtsmittel einlegen. Unklar ist derzeit, ob Betroffene, die sich dieser Lohnkürzung verweigern,  mit Sanktionen rechnen müssen

Manuela Schmidt berichtete, dass sich die Meldungen, denen zufolge das Land Brandenburg alleine ein Nachtflugverbot am BER aussprechen könne, als falsch herausgestellt haben. Die Brandenburger LINKE und die Brandenburger rot-rote Landesregierung streben deshalb weiter eine erfolgreiche Bundesratsinitiative für eine bundeseinheitliche Nachtflug-Regelung vor allem für stadtnahe Flughäfen an.

3.        

Planung der Landesvorstandsklausur am 27.4.2013

Der Landesvorstand beschäftigte sich mit der Vorbereitung seiner Klausur am 27.4.2013, wo es vor allem um die Auswertung der bisherigen und die Planung der weiteren Aktivitäten bis 2014 gehen wird. Der Zeitplan wird bestätigt

4.        

Wahlkampf

Sodann nahm der Landesvorstand Informationen zum Stand der Wahlkampfvorbereitungen und der Energiekampagne zur Kenntnis. Die LINKE in Berlin hat derzeit rund 13.200 Unterschriften für das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" gesammelt. Insgesamt liegen jetzt etwas über 60.000 Unterschriften vor. Das liegt zwar gerade noch so im Plan, bedeutet aber auch, dass die Dynamik in der Kampagne in den kommenden Tagen deutlich zulegen muss, wenn das Ziel erreicht werden soll. Wir alle müssen in den verbleibenden 46 Tagen unsere Aktivitäten deutlich verstärken, um die notwendigen 200.000 Unterschriften zu sammeln. Ein wichtiger Schwerpunkt wird hier der 1. Mai sein, aber auch die nun stattfindenden Stadtteilfeste.

5.        

1.-Mai-Planung

Der Landesvorstand verständigte sich dann darüber, wer sich am 1. Mai an den unterschiedlichen Aktivitäten beteiligt. Wir werden bei der DGB-Demo, bei der Anti-Nazi-Blockade in Schöneweide und den bezirklichen 1.-Mai-Festen vertreten sein. Besondere Aufmerksamkeit kommt in diesem Jahr dem LINKE-Fest auf dem Kreuzberger Mariannenplatz zu. Es beginnt um 14 Uhr. Gegen 17 Uhr wird Gregor Gysi dort sprechen.

6.        

Beschluss über den Delegiertenschlüssel für den 4. BPT und die VertreterInnenversammlung

Der Landesvorstand beschloss dann den Delegiertenschlüssel für den Bundesparteitag ab 2014. Die Delegierten können ab dem 1. Oktober bis vier Wochen vor dem Bundesparteitag vermutlich im Februar 2014 gewählt werden.

7.        

Finanzen

Der Finanzplan für das Fest auf dem Mariannenplatz wird zur Kenntnis genommen. Der Finanzantrag zum "Lesen gegen das Vergessen" wird zurückgezogen.

Die vom Landesvorstand beschlossene und vom Landesvorsitzenden berufene Finanz-AG trifft sich am kommenden Freitag das erste Mal.

8.        

Verschiedenes

Ernst Welters berichtete unter "Verschiedenes", dass das Nachfolge-Unternehmen der GSW in Treptow-Köpenick großfläche Sanierungen plant, die Mieterhöhung von 3,50 auf 7,50 Euro nach sich ziehen werden. Das zu verhindern, daran arbeitet derzeit der Bezirk. Dazu sind Unterlagen aus Archivbeständen herangezogen worden, die ausweisen, dass der damalige Privatisierungsvertrag mit der GSW Schutzklauseln für die Mieterinnen und Mieter enthält, die auch die Nachfolgeunternehmen binden.

 

F.d.R. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin