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24. Juni 2014

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Katrin Lompscher (TOP 1), Manuela Schmidt (TOP 1), Sören Benn, Malte Krückels, Ernst Welters, Delia Hinz, Ruben Lehnert, Sven Diedrich, Klaus Lederer Katina Schubert, Elke Breitenbach, Daniel Tietze, Anni Seidl , Klaus Gloede, Jochem Visser, Christian Otto
Entschuldigt: Sylvia Müller, Ines Feierabend, Heidi Kloor
Solid: Marion Baumann, Fabian Wolf Gäste: Udo Wolf, TomTom

Leitung: Klaus Lederer
Protokoll: Katina Schubert
Dauer der Sitzung: 16.30 bis 20.52


TOP 0
Gemeinsame Sitzung auf Einladung der Abgeordnetenhausfraktion zu »Zehn Jahre rot-rot im Rückblick«

Der Landesvorstand nahm auf Einladung der Abgeordnetenhausfraktion an einer Diskussionsveranstaltung zur Auswertung der zehnjährigen rot-roten Regierungszeit in Berlin teil. Die sachliche Diskussion rankte im Wesentlichen um zwei Säulen. Säule 1: Was haben wir unter welchen Bedingungen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen politisch erreicht, was ohne unsere Beteiligung niemals erreichbar gewesen wäre z.B. auf den Felder der Bürgerrechts- und Innenpolitik, der Rekommunalisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, im Kita- und Schulbereich, im Hochschulbereich, in der Arbeitsmarkt- und Partizipationspolitik und der Haushaltskonsolidierung. Vieles von dem, was wir erreicht haben, wird von der Großen Koalition rückgängig gemacht oder sie lässt es einfach versanden. Die Fortschritte verblassen vor dem Eindruck der grotesk schlechten Regierungsleistung der aktuellen Berliner Koalition und des Senats. Säule 2: Wie haben wir regiert und welche Fehler haben wir gemacht, dass die beiden Wahlen 2006 und 2011 für die LINKE.PDS und LINKE verloren ging und sich potentielle BündnispartnerInnen abgewandt haben. Wie gehen wir mit den Spannungsfeldern von politischer Programmatik, Erwartungen von Parteimitgliedern, Erwartungen von Wählerinnen und Wählern, Erwartungen von potentiellen BündnispartnerInnen und wichtigen gesellschaftlichen AkteurInnen sowie objektiven und subjektiven Grenzen und Möglichkeiten staatlichen und parlamentarischen Handelns um? Wie machen wir diese Spannungsfelder transparent und damit auch politisch produktiv? Wie gelingt es, über das alltägliche politische Handeln hinaus Transformationsperspektiven sichtbar und gangbar zu machen?

Die Diskussion stellt nur einen Auftakt für einen längeren Debattenprozess dar, Ziel ist es, mit dem Abstand von fast drei Jahren in der Opposition Schlussfolgerungen für Linkes Agieren und Linkes Regieren zu erarbeiten, die gesellschaftlicher Veränderungen und gesellschaftlichen Rückhalt (auch im Sinne von Wahlerfolgen) nach sich ziehen.

TOP Protokollkontrolle

Protokoll vom 10.6.2014 genehmigt

TOP Aktuelles

Der Landesvorstand diskutierte die Haltung der Abgeordnetenhausfraktion, die derzeit eine Olympiabewerbung ablehnt. Diese kostet die Stadt mindestens 60 Millionen Euro und birgt weitere Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe. Das ist in der gegenwärtigen Situation der Stadt Berlin nicht vertretbar, wo es einen erheblichen Investitionsstau in der Infrastruktur gibt. Dieser ist durch Olympianeubauten auch nicht kompensierbar. Es braucht Investitionen in Brücken, Straßen, Kitas, Schulgebäude, in die Personalausstattung des öffentlichen Dienstes. Die Ankündigungen des Senats, bei dem Großprojekt Olympiabewerbung die Bevölkerung einbeziehen zu wollen, hat sich jetzt schon als Schall und Rauch erwiesen. Wollte der Senat ernsthaft eine Beteiligung bevor die Olympiabewerbung abgegeben werden muss, hätte sie jetzt beginnen müssen, eine Verfassungsänderung einzuleiten. Der Landesvorstand stützt die Haltung der Fraktion.

TOP: Wahl der routierenden Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands

Der Landesvorstand bedankte sich bei Jochem Visser und Ernst Welters für ihr Engagement im geschäftsführenden Landesvorstand. Ihre Amtszeit geht noch bis zum 31.7.2014. Er wählte Sören Benn und Sven Diedrich als neue Mitglieder ab 1.8.2014 für die restliche Amtszeit des Landesvorstands.

TOP Finanzen

Der Landesvorstand beschloss, die geplante Linke Herbstakademie mit zu finanzieren. Abstimmungsergebnis der Gesamtabstimmung: einmütig bei eine Enthaltung

Die Bezirksverbände werden gebeten, mindestens zwei Teilnehmerinnen und Teilnehmer, davon die Hälfte Frauen, für die Teilnahme an der Herbstakademie zu gewinnen. Für diese Variante sprachen sich sieben Vorstandsmitglieder aus. Vier votierten dafür, dass die BV bis zu vier TeilnehmerInnen benennen, vier enthielten sich der Stimme.

Der Landesvorstand beschloss ferner, die Friedensdemo vom 31.5. rückwirkend zu unterstützen Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen, einer Enthaltung

Der LAG Hartz IV werden bis zu 250 Euro für das Catering für ihre Mitgliedersammlung am 28.5. zur Verfügung gestellt. Abstimmungsergebnis mehrheitlich bei drei Enthaltungen und einer Nein-Stimme. Die Enthaltungen und die Nein-Stimmen waren der Tatsache geschuldet, dass der Finanzantrag erst am Tag der Landesvorstandssitzung eingegangen ist.

Es geht die generelle Bitte an alle Antragstellerinnen und –steller, ihre Finanzanträge künftig rechtzeitig, das heißt mindestens fünf Tage VOR der entsprechenden Landesvorstandssitzung zu stellen.

Verschiedenes

Der Landesvorstand beschloss, den Aufruf zur Tag der Mahnung – gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg am 14. September zu unterstützen und ruft die Mitglieder der Linken auf, sich daran nach ihren Möglichkeiten zu beteiligen.

Die Linksfraktion macht am 30.6. eine neuerliche Veranstaltung »Stadtansichten« zum Thema »Neues Denken von Alex bis Spree«, 17.30 im Abgeordnetenhaus.

Ernst Welters informierte, dass die Rahmenmodernisierungsvereinbarung mit der GSW-Nachfolgegesellschaft zur Modernisierung des Märchenviertels zum Teil obsolet wird, weil die Gesellschaft einen Teil der Wohnungen verkauft. Die Käufer weigern sich jetzt, sich den Bedingungen der Modernisieurngsvereinbarung zu unterwerfen. DIE LINKE unterstützt die betroffenen Mieterinnen und Mieter, damit die Vereinbarung ihre Gültigkeit behält.

F.d.R. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin