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24. September 2013

Ergebnisprotokoll

Landesvorstand

Anwesend: Sören Benn, Elke Breitenbach, Sven Diedrich, Ines Feierabend, Delia Hinz, Katrin Lompscher, Klaus Gloede, Malte Krückels, , Sylvia Müller, , Katina Schubert, , Daniel Tietze, Ernst Welters, Christian Otto, Antje Schiwatschev, Heidi Kloor, Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Jochem Visser, Anni Seidl Entschuldigt: Manuela Schmidt Klaus Lederer

Solid: Kaspar Scholemann, Kaspar Scholemann

Gäste: Thomas Barthel , Sebastian Koch, Udo Wolf, Volker Fischer, Thomas Licher, Pascal Meiser, Moritz Wittler, Marlis Fuhrmann, Ulrike Haase, Lampros Savvidis, Hakan Taş, Petra Pau, Gesine Lötzsch, Halina Wawzyniak, Azize Tank, Stefan Liebich (die MdB bis 19.05)

Sitzungsleitung: Daniel Tietze / Heidi Kloor

Protokoll: Katina Schubert
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr | Ende der Sitzung: 22.25 Uhr


Protokollkontrolle

Das Protokoll wurde angenommen.

Aktuelles / Wahlauswertung

Der Landesvorstand begrüßte die neue gewählten Bundestagsabgeordneten Petra Pau, Gesine Lötzsch, Stefan Liebich, Halina Wawzyniak und Azize Tank und gratulierte ihnen ganz herzlich zu ihrer Wahl. Die Landesvorstandsmitglieder freuten sich, dass auch die Kandidaten Hakan Taş, Lampros Savvidis und Ruben Lehnert (selbst Landesvorstandsmitglied) gekommen waren. Der Landesvorstand gratulierte ihnen zu ihrem hervorragenden Wahlkampf.

Der Landesvorstand bedankt sich bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, den WahlkampfleiterInnen in den Wahlkreisen, den Kandidatinnen und Kandidaten, den Genossinnen und Genossen im Landes- und den Bezirksvorständen, in den Basisorganisationen, Ortsteilverbänden und Zusammenschlüssen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Jugendverband und vielen engagierten Sympathisantinnen und Sympathisanten für einen überaus engagierten Wahlkampf, der für die Berliner LINKE mit einem bemerkenswerten Ergebnis endete. Wir bedanken uns besonders bei unserem Spitzenkandidaten Gregor Gysi, der nicht nur in Berlin viele Veranstaltungen absolvierte, sondern ein bundesweit ein Marathonprogramm von öffentlichen Auftritten und Medienterminen absolvierte. Dieses gute Ergebnis ist zu einem guten Teil sein Verdienst.

Die Abgeordneten und KandidatInnen bedankten sich ihrerseits für die hervorragende Unterstützung durch die gesamte Landesorganisation in einem sehr langen Wahlkampf. Die Berliner LINKE hat im Vergleich zu den anderen Landesverbänden mit Abstand am wenigsten Stimmen verloren im Vergleich zum außerordentlichen guten Bundestagswahlergebnis 2009. In Relation zur Wahl 2005 konnten wir sogar 8,8 Prozent dazu gewinnen. Wir sind erneut stärkste Partei im Osten der Stadt geworden und konnten im Westen ein wenig zulegen. In Mitte, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg haben wir auch absolut Stimmen dazu gewonnen. Und: wir haben unsere vier Direktmandate verteidigt und schicken künftig sogar sechs Abgeordnete in den Bundestag.

Der Landesvorstand befasste sich mit einer ersten, noch keineswegs abschließenden Auswertung. In dieser wurde festgehalten:

  1. Das Berliner Ergebnis weist gegenüber den Ergebnissen anderer Landesverbände einige Besonderheiten auf. Der Stimmenrückgang fällt – auch im Osten der Stadt - erkennbar geringer aus. Wir gewinnen im Westen insbesondere in den Innenstadtbereichen hinzu, verlieren dort allerdings auch an den Stadträndern, wenn auch geringfügig. Wir konnten alle vier Direktmandate mit deutlich mehr Erst-als Zweitstimmen verteidigen.
  2. Es gibt vermutlich ein ganzes Bündel von Ursachen für das vergleichsweise starke Abschneiden der Berliner LINKEN. Dazu zählen:

    • Der Gysi-Faktor – Gregor war in diesem Wahlkampf medial und in Berlin sehr präsent und konnte hier gewählt werden als Nr. 1 der Landesliste
    • Die Partei war über die Volksbegehrens-Kampagne schon über das Jahr hinweg in hohem Maße mobilisiert und durch den Erfolg motiviert – die Partei war damit über das Jahr hinweg im Straßenbild und in der Öffentlichkeit präsent
    • Die Partei ist in wichtigen stadtpolitischen und bezirkspolitischen Konfliktfeldern beteiligt und sichtbar

      • Kampf gegen Nazis und gegen Rassismus
      • Wohnen / Zwangsräumungen / Mietwucher
      • Einzelhandel
      • Charite
      • Fluglärm (TK, Pankow, Reinickendorf)
      • Tempelhofer Feld (Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, FX)
      • Stille Straße (Pankow)
      • U.v.a.m.

    • Die Partei in Berlin (wie im Bund) agiert geschlossen und beackert die Themen, die derzeit potentielle LinkswählerInnen am meisten bewegen:

      • Mieten/Wohnen
      • Hartz IV/ wie kann ich leben? / Arbeit / Mindestlohn
      • Energie- und Wasserpreise / Rekommunalisierung

    • Die linke Szene hat sich dieses Mal offenkundig entschieden, DIE LINKE zu wählen und dafür auch zumindest subkutan geworben
    • Mit über 230 neuen Mitgliedern, die während der Energiekampagne und des Wahlkampfs gekommen sind, haben wir neue Aktive gewonnen, die unsere eigene Aktionsfähigkeit steigern können, wenn es gelingt sie jetzt zu halten und zu integrieren
    • Natürlich haben wir in Berlin wie auch in anderen Landesverbänden einen sehr engagierter Wahlkampf in den Wahlkreisen gemacht und hatten eine sehr motivierte Partei
    • Eine Wahlkampagne, die gewirkt hat und den WahlkämpferInnen Spaß gemacht hat, sie zu führen

Der Landesvorstand verständigte sich darauf, die Analyse des Wahlausgangs weiter zu betreiben. Wir haben auch erhebliche Fragen zu klären. Dazu zählen zum Beispiel das vergleichsweise gute Abschneiden von AfD und NPD in unseren Hochburgen, der Niedergang der Grünen und die Auswirkungen auf die Politik in den Bezirken und im Land, dort wo sie stark sind. Die Bezirksverbände sind gebeten, dem Landesvorstand ihre Wahlauswertungen zur Verfügung zu stellen.

Auf der Basiskonferenz am 26. Oktober besteht für alle Genossinnen und Genossen die Möglichkeit, sich über den Ausgang der Wahl, die Gründe und das weitere Vorgehen jetzt, auszutauschen. Gleichzeitig geht es jetzt darum, die vielen neuen Genossinnen und Genossen einzubinden, ihnen Möglichkeiten zur weiteren Teilhabe zu eröffnen und den Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ am 3.11. zum Erfolg zu bringen. Dafür muss die Landesorganisation noch einmal alle Kräfte mobilisieren.

Volksentscheid Berliner Energie

Der Landesvorstand beschloss, die Partei zu bitten, in der ersten Phase bis nach den Herbstferien vor allem die Materialien des Energietischs zu verteilen (Beschluss 054). In der letzten Phase werden wir auch mit eigenen Materialien starten, um vor allem diejenigen Wählerinnen und Wähler zu erreichen, die uns jetzt gewählt haben und für uns besonders ansprechbar sind. Dazu werden Flyer und Aufkleber produziert. Ob wir auch Plakate brauchen, entscheidet der geschäftsführende Landesvorstand zu einem späteren Zeitpunkt. Die Basiskonferenz am 26.10. wird zu einer Basis- und Aktionskonferenz umgewandelt, die sich mit der Auswertung der Wahlen befasst und anschließend gemeinsam ausschwärmt, um für den Volksentscheid zu werben. Landesvorstandsmitglieder erinnerten daran, dass finanzwirksame Beschlüsse nur noch mit einem vernünftigen Finanzplan zu fassen sind.

Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Finanz-Arbeitsgruppe

Der Landesvorstand beschloss einen Vorschlag der AG als Antrag an den Landesparteitag (Beschluss 055), der die Weiterarbeit der Arbeitsgruppe und die Richtung der Arbeit bestimmt. Ein erläuternder Bericht zu dem Antrag wird im Oktober noch einmal vorgelegt. Ferner beschloss der Landesvorstand, angesichts der schwierigen Finanzlage keine Neueinstellungen bis zum Beschluss eines neuen Finanzierungsmodells mehr vorzunehmen (Bechluss 056).

Vorbereitung des Landesparteitags

Der Landesvorstand befasste sich dann mit der Vorbereitung des Landesparteitags am 23.11. und beschloss einen Zeitplan (Beschluss 057). Die Landesarbeitsgemeinschaft Städtebau und Wohnungspolitik stellte den Arbeitsstand für den Leitantrag vor. Der Landesvorstand befasst sich damit am 15. Oktober. Am 19. Oktober ab 10 Uhr findet im Karl-Liebknecht-Haus eine Veranstaltung für Delegierte, Interessierte und Fachleute mit externen ReferentInnen zum Leitantrag statt. Der Landesvorstand bedankte sich bei der LAG für die bisherige ausführliche Arbeit.

Alle weiteren Punkte wurden vertagt.

F.d.R. Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin