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25. Februar 2014

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Sören Benn, Elke Breitenbach, Sven Diedrich, , Klaus Gloede, Christian Otto, Katina Schubert, Heidi Kloor, Katrin Lompscher, Anni Seidl, Manuela Schmidt, Daniel Tietze, Jochem Visser, Ernst Welters, Malte Krückels, Klaus Lederer
Entschuldigt: Delia Hinz, Ruben Lehnert, Sylvia Müller, Antje Schiwatschev, Ines Feierabend Solid: Marion Baumann
Gäste: Udo Wolf, Thomas Barthel, Halina Wawzyniak,
Entschuldigte ständige Gäste: Sebastian Koch, Martin Schirdewan

Sitzungsleitung: Klaus Lederer, Elke Breitenbach
Protokoll: Katina Schubert
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr Ende der Sitzung: ca. 21.51 Uhr


Protokollkontrolle:

Das Protokoll vom 11.2. wird bestätigt.

Aktuelles:

  1. Auswertung des Bundesparteitags und der VertreterInnenversammlung. Die überwiegende Einschätzung war, dass es ein guter Parteitag war, dass das Europawahlprogramm durch die Entscheidungen der Delegierten weiter an Qualität gewonnen hat. Auch die Bundesliste zur Europawahl wird als ausgewogen und gut eingeschätzt. Martina Michels, Paola Giaculli, Martin Schirdewan und Dominic Heilig haben dem Landesvorstand noch mal ihren Dank für die Unterstützung übermittelt.
  2. Sitzung des Landesausschusses Der Landesausschuss hat sich am 21.2. konstituiert. Seine SprecherInnen sind Norbert Seichter und Franziska Brychcy, StellvertreterInnen sind Carsten Schatz und Nurda Tazeguel. Der Landesausschuss hat den Finanzplan und das –Modell für 2014 beschlossen, die Diskussion um die Neuregelung der Mandatsträgerbeiträge und Einführung einer Sozialklausel weiter geführt und sich mit dem Stand der Auseinandersetzungen um den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld befasst.
  3. Bundesausschuss Die Berliner Mitglieder des Bundesausschusses berichteten von seiner konstituierenden Sitzung. Hier überwog ihren Berichten zufolge die Kritik am Bundesparteitag und der Aufstellung der Bundesliste.
  4. Aus der Fraktion Die Abgeordnetenhausfraktion befasste sich in der vergangene Woche vor allem mit folgenden Themen:

    • Erneut ist ein V-Mann bei der Berliner Polizei aufgedeckt worden, der möglicherweise in Beziehung zum NSU stand. Innensenator Henkel versucht wieder, das Problem auszusitzen und verweist die Abgeordneten auf die vorhandene Aktenlage, wenn sie Aufklärungswillen verspüren. Die Auseinandersetzung wird weiter gehen. Die Rücknahme der Entlassung von Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz hat zu weiteren Aufwallungen geführt. Beamtenrechtlich blieb dem Senat da zwar keine Wahl, das hätte der Regierende Bürgermeister und die Senatskanzlei aber bei einer sorgfältigen Prüfung auch vorher schon wissen und so die peinliche Rücknahme vermeiden können.
    • Das Landesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung zur Normenkontrollklage der Oppositionsfraktionen zu Übersichtsaufnahmen bei Großlagen von Demonstrationen durchgeführt. Aufschlussreich war, dass alle Verfassungsrichter Fragen aufgeworfen haben, die auch die LINKE stellt. Die Urteils-Verkündung ist für den 11.4.2014 geplant.
    • In der Plenarsitzung am vergangenen Donnerstag hat die Koalition trotz zahlreicher anderer aktueller Themen erneut das Tempelhofer Feld als Thema der aktuellen Stunde durchgesetzt. Für die Linksfraktion hat Katrin Lompscher mitgeteilt, dass interfraktionelle Verhandlungen auf Grundlage des LINKEN-Landesparteitagsbeschlusses vom 23. Oktober 2013 denkbar sind.
    • Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab am Montag seine Entscheidung bekannt, dass das Bundeskartellamt die Berliner Wasserbetriebe veranlassen durfte, die Wasserpreise zu senken. Die BWB hatten Klage gegen die Verfügung erhoben, die das Ergebnis einer vom ehemaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) angeregten Prüfung durch das Bundeskartellamt war. Das Gericht hat damit im Nachhinein unsere Rechtsauffassung bestätigt.
    • Udo Wolf informierte, dass die Fraktion am kommenden Wochenende in Klausur geht und einen neuen Fraktionsvorstand wählt. Uwe Doering wird als parlamentarischer Geschäftsführer aus dem Amt scheiden, das er seit 19 Jahren mit großem Engagement ausfüllt. Der Landesvorstand bedankt sich bei Uwe sehr für seine hervorragende und langjährige Arbeit. Toll!

Antrag Neuregelung der Mandatsträgerbeiträge und Einführung einer Sozialklausel:

Der Landesvorstand beschließt drei Änderungen gegenüber der ursprünglichen Vorlage:

  • Der Geltungsbeginn ist der 1.5.2014 statt rückwirkend der 1.4.2014
  • Die Mandatsträgerbeiträge der MdB und MdEP werden gesondert aufgeführt, das sie einer Sonderregelung unterfallen. Sie müssen ihre regulären Mandatsträgerbeiträge in Höhe von 1.200 Euro pro Monat auf der Bundesebene entrichten
  • Die genauen Regularien, wie die Anwendung der Sozialklausel vollzogen werden kann, werden nicht im Parteitagsbeschluss festgehalten, sondern in einer Handlungsempfehlung, die der Landesvorstand im Benehmen mit den Bezirken ausarbeiten muss.

Kontrovers war die Frage, ob die Erhöhung der Mandatsträgerbeiträge in der laufenden Legislaturperiode zulässig und opportun ist. Es gab deshalb eine Alternativabstimmung zwischen den Möglichkeiten, dass die erhöhten Beiträge auf freiwilliger Basis entrichtet werden oder obligatorisch.

Der Landesvorstand stimmte mit 9:4 für die obligatorische Erhöhung und die Einführung der Sozialklausel. Der Antrag wird jetzt dem Parteitag vorgelegt. Änderungsanträge sind im Wege des normalen Antragsverfahrens möglich.

Auswertung workshop und Diskussion des Leitantrags »Berlin in Europa – Berlin in der Region«:

Der workshop war gut besucht, es gab gute inputs der ReferentInnen. Es gab auch relativ fundamentale Kritik an der Anlage des Antrags und der Sprache. Klaus Lederer hat versucht, in der Überarbeitung des Antrags möglichst viele der Anregungen und Änderungsvorschläge zu berücksichtigen, um Berlin in seiner Unterschiedlichkeit und Widersprüchlichkeit besser fassbar zu machen und die politischen Interventionsnotwendigkeiten deutlich zu machen. Der Landesvorstand beschließt den Antrag mit vier Änderungen einmütig bei einer Enthaltung.

Weitere Anträge:

Der Landesvorstand beschließt den Antrag »Mit voller Kraft zur Europawahl« mit einer Änderung einstimmig.

Finanzen:

Der Landesvorstand beschließt den Kostenplan für den Landesparteitag am 8./9. 11. 2014 in der Wiste einstimmig. Ein Finanzantrag der VVN/BdA zur Unterstützung ihrer Veranstaltung am 9.5. im Treptower Park wird auf den 11.3. verschoben.

Verschiedenes:

Klaus Gloede berichtet, dass sein Bezirk die Aktivitäten zum 8. März mit den Protestaktionen der Hebammen verbinden möchte. Die Hauptmobilisierung läuft zur Demonstration ab 13 Uhr Gesundbrunnen zum Rosa-Luxemburg-Platz.

Das Kooperationsabkommen mit dem Jugendverband wird auf die nächste Sitzung geschoben.
 

F.d.R.: Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin