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26. August 2014

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Sören Benn, Elke Breitenbach, Klaus Gloede, Malte Krückels, Christian Otto, Katina Schubert, Daniel Tietze, Ernst Welters, Delia Hinz, Sylvia Müller, Katrin Lompscher, Manuela Schmidt, Jochem Visser, Ines Feierabend, Ruben Lehnert, Klaus Lederer, Antje Schiwatschev, Heidi Kloor
Entschuldigt: Sven Diedrich, Anni Seidl
Solid: Marion Baumann
Gäste: Udo Wolf, Sebastian Koch, Halina Wawzyniak, Thomas Barthel, Marin Schirdewan, Michael Grunst, Anja Mayer, Steffen Zillich, Harald Wolf, Volker Fischer, Regina Kittler

Sitzungsleitung: Klaus Lederer
Protokoll: Katina Schubert
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr


Aktuelles

Zu Beginn der Sitzung befasste sich der Landesvorstand in Anwesenheit vieler Gäste aus der Abgeordnetenhausfraktion, der Bundestagsgruppe, Bezirksvorständen und des Parteivorstands mit den Konsequenzen für DIE LINKE aus dem angekündigten Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Bereits am Mittag hatten kurzfristig eingeladenen Telefonkonferenzen des geschäftsführenden Landesvorstands mit dem Fraktionsvorstand sowie des Landesvorstands mit den Bezirksvorsitzenden stattgefunden, um öffentliche Reaktionen abzustimmen. Der Landesvorstand verständigte sich einstimmig auf folgende Erklärung:

Berlin braucht einen politischen Neuanfang: Neuwahlen jetzt! Für ein soziales Berlin.

Seit nunmehr drei Jahren dümpelt die Koalition aus SPD und CDU in Berlin vor sich hin. Die gegenseitigen Blockaden in der Energiepolitik, der Ausgang des Tempelhof-Volksentscheids wie auch die jüngste Idee einer Olympiabewerbung zeigen deutlich, dass die Koalition keinen Plan hat, wie mit der widersprüchlichen Entwicklung Berlins umzugehen ist, wie der soziale Zusammenhalt in der Stadt gestärkt, der Verdrängung und sozialen Spaltung entgegen gewirkt werden kann und wie die Berlinerinnen und Berliner an den Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadt beteiligt werden können.

Diese Koalition und dieser Senat sind am Ende. Der Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit bietet Berlin die Möglichkeit, einen politischen Neuanfang zu wagen. Der ehrlichste Weg dahin führt über Neuwahlen. Wir fordern deshalb SPD und CDU auf, die Möglichkeit für ein Votum über die Stadtpolitik zu eröffnen. Die Berlinerinnen und Berliner haben das Recht zu entscheiden, wohin Berlin gehen und wie die Zukunft aussehen soll.

Zur aktuellen Situation in der Berliner Flüchtlingspolitik berichtete Elke Breitenbach, dass der Senat angewiesen hat, dass ein Großteil der Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule ihre Unterkünfte verlassen müssen. Offenkundig hat der Senat die mit den Flüchtlingen getroffene Vereinbarung, ihre Asyl- und Aufenthaltsverfahren nach Berlin zu holen, nicht eingehalten. Vielen droht jetzt die Zurückweisung in die Bundesländer, in denen ihre Verfahren laufen oder die Abschiebung. Es gibt deutliche Proteste gegen diese schäbige Politik des Senats des Hinhaltens und Irreführens. DIE LINKE begleitet die Flüchtlinge und unterstützt die Proteste.

Manuela Schmidt, Sprecherin für Haushalt und Bezirke der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und Mitglied des Landesvorstands stellte das Papier »Strategische Personalplanung und –entwicklung in der Berliner Verwaltung« vor, das eine Arbeitsgruppe aus der Abgeordnetenhausfraktion, den Bezirken und externen Experten entwickelt und in der vergangenen Woche öffentlich präsentiert hat, eine Woche, bevor der Senat seinerseits versucht hat, ein Personalkonzept vorzustellen. Das Papier ist von der Fachöffentlichkeit, insbesondere in Gewerkschafts- und Personalratskreisen als gutes Konzept zur strategischen Personalplanung und –entwicklung aufgenommen worden. Es wird jetzt in den Bezirken weiter diskutiert, in Antragsform gebracht und in die parlamentarische Beratung gegeben. Der Landesvorstand bedankte sich bei allen, die an dem Konzept mitgeschrieben haben. Es wird auch auf dem workshop »Gute Arbeit für Berlin« eine Rolle spielen, der zur Vorbereitung des Landesparteitags am 6.9.2014 von 10-16 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus stattfindet.

Erste Lesung des Leitantrags »Gute Arbeit für Berlin«

Elke Breitenbach stellte eine neue, nach den Diskussionen in der AG Zukunftsdialog erheblich gekürzte und allgemein verständlichere Fassung des Papiers vor. Mitglieder des Landesvorstands schlugen einige Änderungen und Ergänzungen vor, die bis Freitag eingearbeitet werden. Anschließend wird das Papier veröffentlicht und breit verschickt, damit alle Parteitagsdelegierten und Interessierten die Gelegenheit haben, es vor dem Workshop »Gute Arbeit« am 6.9. ausführlich zu lesen und weitere Vorschläge zu unterbreiten. Der Landesvorstand beschloss, für die Verpflegung der TeilnehmerInnen bis zu 200 Euro bereit zu stellen.

Verständigung zur Position der Linken zur Olympiabewerbung Berlins

Udo Wolf berichtete, dass der Senat jetzt den Fragenkatalog des DSOB beantwortet habe, die Öffentlichkeit aber weiter täusche. Die Ankündigung Wowereits, die Berliner BürgerInnen vor einer definitiven Bewerbung beteiligen zu wollen, ist durch das Handeln der Koalition nicht gedeckt, da die CDU eine dafür notwendige Verfassungsänderung ablehnt. In der Stadt hat sich in den Sommerferien ein NOLYMPIA-Bündnis gebildet, das dafür streitet, dass das Land Berlin sich nicht um die Olympische Spiele bewirbt. In der Debatte unterstrichen die Beteiligten, dass DIE LINKE weder sport- noch olympiafeindlich ist. Eine Olympiabewerbung Berlins für 2024 oder 2028 wird aber weder den Breitensport, noch den Wohnungsbau in Berlin, noch die Inklusion in der Stadt fördern. Die Stadt begibt sich mit einer Bewerbung unter die Kuratel des IOC (Internationales Olympisches Komitee), das sich längst dem Kommerz statt dem Sport verschrieben hat. Unsere Kritik an den Plänen des Senats wollen wir in den kommenden Wochen bei Bedarf gern in Veranstaltungen in den Bezirksverbänden vorstellen und diskutieren.

Finanzen

Der Landesvorstand beschloss die Unterstützung des »Tags der Mahnung und Erinnerung« am 14.9.2014 mit 300 Euro und einen Finanzantrag der LAG Netzpolitik zur Erstellung eines Selbstdarstellungsflyers mit 215 Euro.

Der geschäftsführende Landesvorstand befasst sich am 3.9. mit der Halbjahresbilanz sowie mit dem Umgang mit Mandatsträgerbeiträgen und beitragssäumigen Delegierten. Die Landesvorstandsmitglieder werden gebeten, ihre Fragen zur Halbzeitbilanz vor der Landesvorstandssitzung am 23.9. an die Landesschatzmeisterin zu richten.

Verschiedenes

Antje Schiwatschev informierte, dass die Demonstration des »Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung« gegen die reaktionären Lebensschützer jetzt am 20.9. um 13 Uhr am Platz des 18. März am Brandenburger Tor beginnt. Die Materialien dazu sind ab Ende der Woche verfügbar und können dann verteilt werden. Der Landesvorstand bittet um eine breite Beteiligung an der Demonstration: www.sexuelle-selbstbestimmung.de Am kommenden Samstag findet um 14 Uhr ab Brandenburger Tor wieder die Demonstration »Freiheit statt Angst« gegen den Überwachungsstaat statt. DIE LINKE ist wieder mit einem eigenen Wagen vertreten. Der Landesvorstand ruft die Genossinnen und Genossen auf, sich an der Demonstration möglichst breit zu beteiligen.

Katrin Lompscher berichtet, dass die LAG Städtebau und Wohnen auf einer der nächsten Landesvorstandssitzungen eine neue Initiative zum sozialen Wohnungsbau und eine Präzisierung des Parteitagsbeschlusses vom letzten Oktober vorstellen möchte. Der Landesvorstand ist dazu gerne bereit. Ein Termin wird vereinbart.

Ende der Sitzung: 21.11