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13. Oktober 2015

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Marion Baumann, Elke Breitenbach, Franziska Brychcy, , Gernot Klemm, , Ruben Lehnert, , Sylvia Müller, , Manuela Schmidt, Katina Schubert, Tobias Schulze, Sören Benn, Antje Schiwatschev
Entschuldigt: Uwe Doering, Katrin Lompscher Yusuf Dogan, Daniel Tietze, Klaus Lederer, Katrin Maillefert Christian Otto
Gäste: Thomas Barthel, Udo Wolf, Sebastian Koch, Regina Kittler, Wolfgang Albers, Katrin Möller, Jan Körner, Elke Brosow

Leitung: Elke Breitenbach, Franziska Brychcy, Katina Schubert
Protokoll: Thomas Barthel


Protokollkontrolle:

Das Protokoll vom 29.9.2015 wird bestätigt
 

1. Aktuelles

Bericht aus der Fraktion

Gen. Udo Wolf berichtet aus dem Abgeordnetenhaus. Im Rahmen der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung wurde erneut über den Umgang mit Geflüchteten in Berlin diskutiert. Klaus Lederer griff in seiner Rede scharf die CDU-Senatoren Henkel, Czaja und Heilmann für ihre Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts und ihre gleichzeitige Untätigkeit hinsichtlich einer spürbaren Verbesserung der Situation bei der Aufnahme hier ankommender Menschen an (Rede von Klaus Lederer sowie Anträge der Linksfraktion zum Thema). Insbesondere Innensenator Henkel machte in seinem Beitrag deutlich, dass die Berliner CDU für eine repressivere Asylpolitik und somit innerhalb der Union eher auf der Seite von Seehofer als der von Merkel steht. Diese klar nach rechts weisende Positionierung fand beim Koalitionspartner keinen Beifall.

Weiterhin informierte Udo Wolf, dass die Linksfraktion im Hauptausschuss nachhaken wird, weshalb die Koalition es nicht hinbekommt, ausreichend Personal für die Registrierung und die Gewährung von Unterstützung im LaGeSo zur Verfügung zu stellen, obwohl es sowohl von vielen Mitarbeiter*innen im Öffentlichen Dienst als auch von bereits im Ruhestand befindlichen Beamt*innen Bereitschaftserklärungen gibt, dort vorübergehend zu helfen. Aus Gesprächen mit dem Hauptpersonalrat wissen wir, es hierbei zwar einige personalrechtliche Hürden gibt, die aber mit ein bisschen gutem Willen lösbar wären. Entscheidend ist, dass der Senat endlich eine Planung vorlegt, welche personellen und finanziellen Kapazitäten er für die Lösung der bestehenden Probleme benötigt, statt aktionistisch rumzuwerkeln. Da werden wir auch mit eigenen Vorschlägen dran bleiben. Das gilt auch für die Verwendung der zusätzlichen Mittel, die die Bundesregierung im Gegenzug für die Asylrechtsverschärfung den Bundesländern zur Verfügung stellt. In diesem Zusammenhang wird informiert, dass weder Thüringen noch Brandenburg der geplanten Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zustimmen werden. Gegen die Verabschiedung dieser Gesetze findet am Donnerstag, dem 15.10., um 9.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundestag statt.

Weitere Themen in der Plenarsitzung waren die Bebauungspläne für den Mauerpark, bei denen interessanterweise die Grünen sich zu keiner gemeinsamen Position durchringen konnten, wie die namentliche Abstimmung dazu zeigte. Zudem brachten SPD und CDU ihre Vorhaben ein, bei Volksbegehren künftig eine restriktivere Auslegung der Regeln zur Gültigkeit von Unterschriften festzuschreiben und es gleichzeitig dem Senat zu ermöglichen, bei Volksentscheiden mit Steuermitteln Öffentlichkeitsarbeit für die Senatsposition zu betreiben. Wir sehen darin einen Rückschritt bei der direkten Demokratie.

Bericht aus dem Parteivorstand

Genn. Katina Schubert berichtet, dass der Parteivorstand ein Positionspapier zur Flüchtlingskrise beschlossen hat. Darüber hinaus gibt es ein Papier der Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen Ländern, das Überlegungen zu einem Einwanderungsgesetz enthält. Diese orientieren sich nicht an irgendwelchen Nützlichkeitserwägungen, sondern an Menschenrechten. Über beide Papiere soll in der Partei und auch in unserem Landesverband diskutiert werden. Die Papiere werden mit der entsprechende Bitte an die Bezirksverbände übergeben.
 

2. Vorbereitung der 3. Tagung des Landesparteitags am 21. November 2015

Dem Landesvorstand lagen zum Leitbildbaustein »Bildung« sowohl ein Antragsentwurf von Genn. Franziska Brychcy als auch von den Genoss*innen Regina Kittler, Katrin Möller, Wolfgang Albers, Elke Brosow und Petra Schrader vor. In der intensiven Debatte über beide Entwürfe wird mehrheitlich festgestellt, dass beide noch nicht den Ansprüchen an einen Parteitagsantrag genügen. Der Landesvorstand verständigt sich darauf, dass eine Arbeitsgruppe versuchen wird bis zur Sitzung des Geschäftsführenden Landesvorstands in der kommenden Woche einen gemeinsamen Entwurf für einen Antrag an den Parteitag vorzulegen.

Der Landesvorstand diskutierte weiterhin den vorliegenden Antragsentwurf »Mit einer starken Linken für ein soziales Berlin«, der die Grundlage für den bevorstehenden Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen bildet. Dieser wird mit einigen Änderungen einmütig bei einer Enthaltung beschlossen und kann eingebracht werden.

Der Landesvorstand beschließt einstimmig den Vorschlag für den Zeitplan des Landesparteitags.
 

3. Wahl der zeitweiligen Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands

Die Wahl wird auf den 3.11. verschoben. Die momentanen zeitweiligen GLV-Mitglieder bleiben damit drei Tage länger im Amt als geplant.
 

4. Antrag »Flüchtlinge willkommen! Wohnungen für alle! Millionäre besteuern!«

In der Diskussion über den von Gen. Ruben Lehnert eingebrachten Antrag sprechen sich alle für das darin enthaltene Anliegen aus, einem möglichen Ausspielen von geflüchteten Menschen gegen Mieter*innen, Transfergeldbeziehende und Menschen mit geringen Einkommen gemeinsam mit diesen entgegen treten zu wollen. Allerdings gibt es unterschiedliche Sichtweisen darüber, wie dieses anzustreben sei und auch darüber, ob momentan bei den außerparlamentarischen Partner*innen die notwendige Kraft und Bereitschaft vorhanden ist. Dennoch ist man sich einig, dass wir uns des Themas annehmen wollen. Es wird mehrheitlich beschlossen, den Antrag in dieser Sitzung nicht abzustimmen. Die aufgeworfene Frage soll aber mit den Bezirksvorsitzenden, der LAG Partizipation und Flüchtlinge und Genoss*innen aus Hilfsinitiativen zu erörtern und den Antrag dann ggf. in überarbeiteter Form erneut zu behandeln.
 

5. Finanzen

Genn. Sylvia Müller informiert, dass sie die Finanzplanung für 2016 und auch den Wahlkampffinanzplan bereits an die Bezirksverbände zur Information und Beratung übergeben hat und die Unterlagen am nächsten Tag auch an den Landesausschuss gesendet werden, damit die die notwendige Zeit haben, sich damit zu befassen. Mit den Wahlkampffinanzplan verbunden ist auch eine Liste von offenen Fragen hinsichtlich der geplanten Wahlkampfmittel, die noch im Landeswahlbüro entschieden werden müssen. Der Landesvorstand wird sich in seiner Sitzung am 3. November damit befassen. Der TOP soll am Anfang der Sitzung behandelt werden.
 

6. Verschiedenes

Der Landesvorstand zeigte sich mit der alle Erwartungen übertreffenden Teilnahme an der Demonstration gegen TTIP und CETA sehr zufrieden und dankt allen, die sich an diesem Erfolg beteiligt haben.