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14. Juni 2016

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Marion Baumann, Franziska Brychcy, Klaus Lederer Friederike Benda Elke Breitenbach, Katina Schubert, , Sylvia Müller, Katrin Lompscher, Katrin Maillefert, Antje Schiwatschev Daniel Tietze Tobias Schulze Manuela Schmidt, Christian Otto, Yusuf Dogan, Jochem Visser
Entschuldigt: , Gernot Klemm, Ruben Lehnert, Uwe Doering
Gäste: Sebastian Koch, Thomas Barthel

Beginn: 18.30 Uhr, Ende 20.50 Uhr
Leitung: Daniel Tietze, Franziska Brychcy
Protokoll: Katina Schubert


Das Protokoll vom 31.5.2016 wird bestätigt. Im Protokoll des GLV vom 8.6. gibt es eine kleine Ergänzung

Aktuelles

Der Landesvorstand verständigte sich darauf, die Schlussphase der Volksinitiative »Volkentscheid retten« noch mal mit neuer Energie zu unterstützen und bittet die Mitglieder der Berliner Linken, weitere Unterschriften zu sammeln. Die Listen können hier herunter geladen werden.

Der Landesvorstand gratulierte dem Rad-Volksentscheid, der schon in der ersten Stufe rund 105.000 Unterschriften gesammelt hat. Der Landesvorstand befasste sich mit dem Streitgespräch zwischen unserem Landesvorsitzenden Klaus Lederer und dem AfD-Kandidaten Pazderski, das am vergangenen Sonntag im Tagesspiegel veröffentlicht war.

Es besteht weitgehende Übereinstimmung, dass die Berliner LINKE die Auseinandersetzung mit der AfD offensiv und wo notwendig auch in direkter Konfrontation führt. Es ist unser Ziel, die menschenverachtende, islamophobe, teils antisemitische, homophobe und rassistische Ideologie der Partei anzugreifen, ihr erzreaktionäres Familienbild offen zu legen und deutlich machen, dass diese Formation im Kern eine neoliberale Wirtschaftspolitik verfolgt, ArbeitnehmerInnenrechte beschneiden möchte und der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge das Wort redet.

Wahlkampfführung

Die Plakatkampagne wurde präsentiert und ganz überwiegend positiv aufgenommen.

Der Landesvorstand beschloss einstimmig, das Positionspapier Pro Straßenbahn zu unterzeichnen.

Bericht aus der Fraktion

Die Fraktion hat ausgehend von einer Studie von Andre Holm ein Positionspapier zur sozialen Wohnraumversorgung verabschiedet.

Im Abgeordnetenhaus gibt es eine erhebliche Auseinandersetzung um das SeniorInnenenmitwirkungsgesetz. Der Senat und die Koalition haben das Gesetz trotz gegenteiliger Beteuerungen fünf Jahre lang nicht angefasst. Jetzt versuchen sie, auf die letzten Meter der Legislaturperiode Änderungen durchzusetzen. Dazu gehört die Einführung einer Briefwahlmöglichkeit zu den SeniorInnenvertretungen auf Landes- und Bezirksebene, allerdings ohne Klärung, wer das auf Bezirksebene stemmen soll.

Finanzen

Der Landesvorstand beschloss bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen die Unterstützung eines Anti-Kriegsmarkts am 9. Juli mit 300 Euro unter der Voraussetzung, dass keine rechtspopulistischen Formationen wie Mahnwachen oder Reichsbürger

Verschiedenes

Der Landesvorstand ruft erneut zur Menschenkette »Hand in Hand gegen Rassismus« am 19. Juni um 14 Uhr auf dem Oranienplatz auf. Kommt alle! Wir brauchen auch dringend noch Ordnerinnen und Ordner, die bei der Aufstellung der »gehenden« Menschenkette helfen. Bitte meldet euch unter 24009301 oder info@die-linke-berlin.de