Zurück zur Startseite

16. Juni 2015

Protokoll

Sonder-Sitzung des Landesvorstands

Anwesend:, Marion Baumann, Sören Benn, Uwe Doering, Yusuf Dogan, Gernot Klemm, Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Katrin Maillefert, Sylvia Müller, Christian Otto, Manuela Schmidt, Ruben Lehnert, Katina Schubert, Antje Schiwatschev, Jochem Visser
Entschuldigt: Friederike Benda, Elke Breitenbach, Franziska Brychcy, Katrin Lompscher, Daniel Tietze, Tobias Schulze
Gäste: Thomas Barthel, Tom Erdmann, Regina Kittler

Leitung:, Klaus Lederer
Protokoll: Katina Schubert
Ende der Sitzung: ca. 20.40 Uhr


 

Verständigung zur Volksinitiative 100% Unterricht

Der Landesvorstand begrüßte den neuen GEW-Vorsitzenden Tom Erdmann und die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Regina Kittler zu einer weiteren Verständigung zur Volksinitiative 100% Unterricht – gegen den Unterrichtsausfall an den Schulen. Die Forderung der Volksinitiative nach einer Personalreserve von zehn Prozent an jeder Schule findet die Unterstützung der GEW und der Linken. Der Weg der Volksinitiative ist indessen nicht unproblematisch und auch mit Nachteilen vor allem für Arbeitsbedingungen für SchülerInnen und LehrerInnen verbunden. Eine endgültige Stellungnahme zum Volksbegehren wird im Laufe der Woche erarbeitet.

Aktuelles

Das landesweite Neumitgliedertreffen am vergangenen Freitag war erneut eine schöne und erfolgreiche Veranstaltung. Der Landesvorstand bedankt sich bei allen Gästen, ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie den Vortragenden sehr herzlich für ihr Engagement. Danke an alle Ehrenamtlichen, OrganisatorInnen und Gäste.

Am kommenden Samstag, 20. Juni haben wir Großkampftag in Berlin. Die Krise in Griechenland spitzt sich zu, die Diffamierung der linken griechischen Regierung durch VertreterInnen der Regierungsparteien in Deutschlang nimmt immer unglaublichere Formen an. Gleichzeitig verschärft sich die Situation von Flüchtlingen vor allem in Griechenland und Italien, die es geschafft haben, der Todesfalle Mittelmeer zu entkommen.

Am Sonnabend gibt es deshalb zwei große Veranstaltungen, die miteinander verbunden sind. Ab 13 Uhr startet die Demo Europa.Anders.Machen auf dem Kreuzberger Oranienplatz. DIE LINKE ist Teil des Organisationsbündnisses. Bitte kommt wenn ihr es irgend schafft dorthin und unterstützt uns, dass von der Demo ein deutliches Signal ausgeht, dass wir mit dem Austeritätskurs der Bundesregierung und der EU-Mehrheit nicht einverstanden sind, dass wir Solidarität mit der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung zeigen. Zum Hintergrund findet ihr im heutigen ND einen interessanten Artikel.

DIE LINKE organisiert auf der Demonstration zur Griechenland-Solidaritätswoche Europa.Anders.Machen einen eigenen Block. Neben der Teilnahme von vielen unserer Mitglieder wäre es schön noch die eine oder andere helfende Hand zur organisatorischen Unterstützung zu finden. Wir bräuchten noch 4-5 Personen die Lust haben in unserem Block als OrdnerInnen mitzulaufen und unseren Lautsprecherwagen zu begleiten. Zusätzlich suchen wir noch verlässliche Trägerinnen und Träger von Fahnen und Luftballons die dafür sorgen, dass DIE LINKE auch immer gut sichtbar ist.

Vor Beginn der Demonstration wollen wir zusammen mit allen anwesenden Genossinnen und Genossen und unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping noch ein Foto für die Homepage aufnehmen. Die Demo geht zum Brandenburger Tor. Dort findet aus Anlass des Weltflüchtlingstags eine große Kundgebung mit Musik statt gemeinsam mit dem Bündnis für ein bedingungsloses Bleiberecht. DIE LINKE will ein klares Signal gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit in der Flüchtlingspolitik und für ein solidarisches Europa setzen! Bitte kommt massenhaft zu dieser Kundgebung mit Musik, um deutlich zu machen, dass wir eine humanitäre Flüchtlingspolitik brauchen, hier, in der EU, in der Welt.

Bericht aus der Fraktion

Die Auseinandersetzung um die Ehe für alle stand im Mittelpunkt der vergangenen Plenarsitzung. Es wurde mehr als deutlich, dass die Regierungskoalition immer weiter auseinander driftet. Es gibt kaum eine Frage, in der sich die Koalition einig ist. Der nächste neuralgische Punkt wird in der kommenden Plenarsitzung zur Debatte gestellt. Der Landesparteitag der SPD hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, die Vorratsdatenspeicherung jetzt einzuführen. Die CDU ist dafür. Es wird einen Antrag geben, dass Berlin eine Bundesratsinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung einbringt.

Bericht aus dem Parteivorstand / Auswertung des Bundesparteitags

Der Parteitag wurde als inhaltlich interessanter Parteitag eingeschätzt. Kritisiert wurde, dass zu wenige Delegierte zu Wort kommen konnten und zu viele Themen abgehandelt wurden. Die Entscheidung des geschäftsführenden Parteivorstands, Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Nachfolgern von Gregor Gysi als Vorsitzende der Bundestagsfraktion vorzuschlagen, wurde zur Kenntnis genommen. Zu den Neuregelungen zu Unternehmensspenden und zur Beitragsordnung, die auf dem Parteitag beschlossen wurden, kommen in den nächsten Wochen noch Durchführungsbestimmungen für die Handhabung vor Ort.

Vorstellung Programm »Linke Herbstakademie 2015«

A. Schiwatschev informierte über die Planungen für die nächste Herbstakademie des Verein »Linke Bildung und Kultur für Berlin-Brandenburg e.V.« Diese wird vom 13.-15. November in Blossin stattfinden und soll den Fokus auf das Thema lokale Flüchtlingspolitik richten. Zudem sind wie im vergangenen Jahr Workshops und Seminare zu politischem Handwerk, Sachthemen, Vernetzung vorgesehen. Der Landevorstand beschloss die Vorlage, die Herbstakademie inhaltlich und finanziell mit 2500 Euro zu unterstützen. Beschlussfassung: einmütig bei einer Gegenstimme.

Zeitleisten bis zur Verabschiedung des Wahlprogramms und Aufstellung der Landesliste

Der Landesvorstand bestätigte die Vorlage. Für die MultiplikatorInnenkonferenz aus den Bezirken muss ein neuer Termin gefunden werden.

Finanzen

Der Vorstand beschloss, die Lizenzen für das Anti-Virenprogramm für die Landesgeschäftsstelle um drei Jahre zu verlängern.

Verschiedenes

Am Freitag findet um 18 Uhr im Verdi-Haus (Köpenicker Straße 30, Raum 6.06, 6. Stock) eine Mobilisierungs-Veranstaltung für den Charité-Streik statt. Dieser soll am 22.6. beginnen. Am Dienstag, den 23.6. gibt es eine große Soli-Demo für die Charité, die wir als LINKE unterstützen.