Zurück zur Startseite

17. November 2015

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Marion Baumann, Friederike Benda, Sören Benn, Elke Breitenbach, Franziska Brychcy, Katrin Lompscher Yusuf Dogan, Katrin Maillefert Christian Otto, Klaus Lederer, Ruben Lehnert, Manuela Schmidt, Katina Schubert, Tobias Schulze, Jochem Visser
Entschuldigt: Uwe Doering, Sylvia Müller, Gernot Klemm, Daniel Tietze, Antje Schiwatschev
Gäste: Thomas Barthel, Sebastian Koch, Petra Weitling, Katrin Möller, Katharina Meyer

Leitung: Klaus Lederer, Elke Breitenbach
Protokoll: Sebastian Koch


Protokollkontrolle

Das Protokoll vom 3.11. wird bestätigt

Aktuelles

DIE LINKE. Berlin trauert mit den Familien, den Freundinnen und Freunden der Opfer der IS-Terroranschläge von Paris, Beirut, Ankara, Sinai, in den kurdischen Gebieten und weiteren Orten in der Welt. Für Terror und Mord gibt es keine Rechtfertigung. Es sind Verbrechen, die wie Verbrechen geahndet werden müssen, in internationaler Zusammenarbeit von Polizei und Justizbehörden.

Am vergangenen Wochenende hat zum zweiten Mal die Linke Herbstakademie Berlin-Brandenburg stattgefunden, an der sich auch DIE LINKE. Berlin beteiligt hat. Rund 50 Genossinnen und Genossen aus linken Parteien und Initiativen haben von Freitag bis Sonntag gemeinsam gelernt und gefeiert. Impressionen zur Herbstakademie 2015 folgen in wenigen Tagen auf www.linkebildungundkultur.de

Am 7. November fand die bundesweite Großdemonstration der AfD statt, zu der über 5.000 Rechtspopulisten anreisten. Die auch von der LINKEN unterstützten Gegenproteste von mehreren tausend Menschen wurden durch die weiträumigen Absperrungen der Polizei deutlich erschwert. Der gesamte Bereich Unter den Linden wurde für die AfD freigemacht und abgesperrt. Bei der gemeinsamen Kundgebung von SPD, CDU, Grünen, LINKEN und Piraten waren wir ebenfalls vertreten. Auffällig war, dass die anderen Parteien offenbar nur zur Kundgebung mobilisiert haben. Bei den Protesten am Vormittag war von den vielen SPD-Fahnen oder Grüne-Luftballons leider nicht viel zu sehen. Dennoch danken wir allen, die mit uns lautstark gegen die Hetze der AfD protestiert haben.

Vertreter des geschäftsführenden Landesvorstands und des Fraktionsvorstands haben sich heute mit dem Vorstand des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) getroffen um Einschätzungen zur aktuellen Politik in Berlin auszutauschen und die wichtigsten Fragen im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl zu besprechen. Dabei konnten wir viele Übereinstimmungen zwischen LINKE und TBB feststellen und werden weiterhin eng zusammenarbeiten.

Bericht aus der Abgeordnetenhausfraktion

Die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zur Situation der hier ankommenden geflüchteten Menschen kam zwar einige Monate zu spät, allerdings begrüßt DIE LINKE. Berlin ihre grundsätzliche Ausrichtung und die deutliche Kritik am Versagen von Gesundheitssenator Czaja. Leider wird diese »Ruck-Rede« für das Agieren des Senats wohl keine größeren Konsequenzen haben. Die CDU-Senatoren ducken sich weiter weg und die abenteuerlichen Zustände in der Unterbringung von Geflüchteten werden sich so schnell wohl nicht verbessern.

Das vom Senat als Kompromiss gefeierte Wohnraumfördergesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Dass die auch von uns geforderten Verbesserungen für Menschen mit geringen Einkommen erreicht werden, ist mehr als fraglich. Zwar will der Senat die Mieten in diesem Segment auf 30% des Haushaltseinkommens beschränken, allerdings gilt dies nur für die Nettokaltmiete. Nebenkosten und Energiekosten, die einen immer größeren Teil der Miete ausmachen, werden nicht berücksichtig. DIE LINKE. will daher die Begrenzung der Mieten auf 30% der Warmmiete festsetzen, damit tatsächlich Erleichterungen für Menschen mit geringen Einkommen umgesetzt werden können.

Die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2016/17 stehen kurz vor dem Ende. Aus der Sicht der Linksfraktion sind einige wichtige Themen und ihre Finanzierung etwa im Bereich Wohnungsneubau oder Unterbringung von Geflüchteten aber noch ungeklärt. Wir sehen die zu erwartenden Steuereinnahmen 2016 deutlich positiver als der Senat, der mit seiner Steuerschätzung sehr zurückhaltend ist. Wir erwarten in 2016 einen Haushaltsüberschuss von 0,5 Mrd. Euro. Auch im nächsten Jahr will der Senat am Parlament vorbei die Hälfte der Mehreinnahmen in ein neues Sondervermögen für Investitionen in die wachsende Stadt (SIWA 2) stecken und die andere Hälfte in die Schuldentilgung. Sinnvoller und nachhaltig wäre allerdings die Investition eines Teils der Überschüsse in die energetische Sanierung öffentlicher Dienstgebäude.

Der Senat plant auf dem Tempelhofer Feld die Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften in Form von Tragluft- und anderen Leichtbauhallen. DIE LINKE. Berlin lehnt diesen Vorstoß entschieden ab, da er eindeutig gegen den Beschluss des Volksentscheids 100% Tempelhofer Feld verstößt. Auf dem Rücken der Flüchtlinge soll nun das vom Senat ungeliebte und der Berliner Bevölkerung beschlossene Tempelhof-Gesetz geändert werden. Es gibt allerdings keine zwingende Notwendigkeit das Tempelhofer Feld zu bebauen um Notunterkünfte für Geflüchtete zu errichten. In der Stadt stehen noch immer zahlreiche öffentliche Immobilien leer, die für diese Zwecke hergerichtet und genutzt werden könnten. Doch diese lässt der Senat überwiegend unbeachtet.

Vorbereitung Landesparteitag

Der Landesvorstand hat ausführlich über Änderungsanträge zu den vorliegenden Anträgen beraten und eine ganze Reihe von Übernahmen beschlossen. Alle aktuellen Anträge und Änderungsanträge sind auf unserer Landesparteitagsseite zu finden: http://lpt.die-linke-berlin.de

Finanzen

Der Landesvorstand hat die finanzielle Beteiligung an der Wanderausstellung unter dem Titel »Class-Race-Gender« vom Studierendenverband LINKE.SDS in Höhe von 700 Euro beschlossen.