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19. April 2016

Protokoll

Sitzung des Landesvorstands

Anwesend: Marion Baumann, Sören Benn, Franziska Brychcy, Sylvia Müller, Klaus Lederer, Katina Schubert, Daniel Tietze, Ruben Lehnert, Gernot Klemm, Katrin Lompscher, Manuela Schmidt, Tobias Schulze, Antje Schiwatschev, Jochem Visser
Entschuldigt: Katrin Maillefert, Elke Breitenbach, Uwe Doering, Christian Otto, Yusuf Dogan
Gäste: Thomas Barthel, Sebastian Koch, Halina Wawzyniak, René Ramminger, Anisa Fliegner

Beginn: 18.30 Uhr, Ende 20.00 Uhr
Leitung: Daniel Tietze, Franziska Brychcy
Protokoll: Katina Schubert


Das Protokoll vom 5.4. wird bestätigt.


Aktuelles/Bericht aus der Fraktion

Das Abgeordnetenhausplenum hat sich in seiner letzten Sitzung mit dem von der Koalition und dem Senat in letzter Minute modifizierten Haushaltsumsetzungsgesetz befasst. Dabei sollen vor allem im Kita-Bereich Veränderungen eingeführt werden. So sollen die Elternbeiträge ab 2018 auch für die Unter-Drei-Jährigen wegfallen. Das klingt gut, doch geht es an den Notwendigkeiten im Kitabereich vorbei. Denn dort herrscht Personalmangel und es fehlen Kitaplätze. Auch Qualitätsverbesserungen und die Abschaffung der Bedarfsprüfung für Eltern, die einen Kitaplatz suchen, sind nicht vorgesehen. Das Gesetz enthält Wahlkampfgeschenke, die im Haushalt nicht untersetzt sind, kritisierte unsere Fraktion.


Wahlkampfführung

Der Landesvorstand befasste sich dann mit dem Kommunikationskonzept zur Wahlkampfführung. Die Kritik am vorhandenen Entwurf wird weiter bearbeitet, die Diskussion fortgeführt.


Bericht aus dem Parteivorstand

Bericht Katina Schubert/Halina Wawzyniak ist zur Kenntnis genommen.


Finanzen

Die Beteiligung an der SommerAkademie wird bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen. Die Berichte der Revisoren (Bundesfinanzrevisionskommission und Landesfinanzrevisionskommission) werden zur Kenntnis genommen. Der Landesvorstand regte an, dass neben dem von der BFRK geprüften Bezirk Neukölln auch die anderen Bezirke auf ihre 1,50 – und Nicht-ZahlerInnen geprüft werden


Verschiedenes

Die Unterstützung des Aufrufs zur Protestveranstaltungen gegen den militärischen Teil der ILA wird einstimmig beschlossen.

Die Landesvorstandsmitglieder werden gebeten, möglichst zahlreich am Neumitgliedertreffen am 22.4. teilzunehmen. Die Anti-Nazi-Demo am 7. Mai ist ein Aktionsschwerpunkt für die nächsten Wochen. Der Landesvorstand ruft alle Genossinnen und Genossen dazu auf, sich am 7. Mai ab 13 Uhr am Hackeschen Markt an der Demonstration des von uns unterstützten Bündnisses Berlin nazifrei zu beteiligen.

Die Landesvorstandsmitglieder werden sich zahlreich an den verschiedenen Aktionen am 1. Mai beteiligen. Bereits am Vortag, dem 30.4. finden diverse Demonstrationen statt. 30.4.: Kundgebung 15 Uhr Hermannplatz und um 16.30 Demo Osloerstraße gegen Gentrifizierung, Vertreibung etc. Bereits um 12 Uhr gibt es am Neptunbrunnen eine Demo für eine Mindestrente von 1250 Euro und die Anerkennung der Lebensleistung von Rentnerinnen und Rentner.

Am Samstag, 23.4. ist die Großdemo gegen TTIP in Hannover. Busfahrkarten sind noch im KIZ im Karl-Liebknecht-Haus erhältlich.

Ausblick: Für den 9.7. ist ein Anti-Kriegsmarkt angekündigt, für den 8. 10 eine größere Friedensdemonstration.

 
F.d.R.
Katina Schubert, Landesgeschäftsführerin